Rechtsprechung
   BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 257 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 265 StPO
    Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger Wiedergabe einer Zeugenaussage: Ausnahme bei Darlegung durch die Verfahrensakten; Verbot der Heranziehung von Aufzeichnungen bezüglich der Hauptverhandlung); Grundsatz des fairen Verfahrens (fair-trial-Grundsatz; keine Pflicht des Gerichts sich in der Hauptverhandlung über die Wertung einzelner Beweiserhebungen zu erklären; Antrag / Bitte der Verteidigung; Hinweispflicht)

  • Jurion

    Verstoß gegen den "Fair-Trial-Grundsatz"; Unterlassen eines richterlichen Hinweises bei unterschiedlicher Beurteilung einer Zeugenaussage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Freie Beweiswürdigung und faires Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 212
  • NJW 1997, 3182
  • NStZ 1998, 51
  • StV 1997, 561
  • StV 1998, 113 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02  

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGHSt 38, 14, 15; 43, 212, 213).

    Zwar ist der Inhalt von in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden im Revisionsverfahren regelmäßig rekonstruierbar (vgl. BGHSt 43, 212, 214).

  • BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05  

    Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

    Rüge A. XV der Revisionsbegründung (Kfz-Kennzeichen u. a.): Die Voraussetzungen einer nur ausnahmsweise zulässigen "Alternativrüge", etwa wenn ein essentieller, nicht erklärlicher Widerspruch zwischen Akteninhalt und Urteilsgründen besteht (BGHSt 43, 212, 215 f.) oder der Akteninhalt die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen ohne weiteres beweist (BGH NJW 2000, 1962 f.) sind nicht gegeben.
  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung;

    Auch das Haftprüfungsverfahren führt nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGHSt 43, 212 ).
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