Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  Art 103 Abs. 3 GG; § 52 StGB; § 264 StGB; § 29 BtMG
  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne einer Bewertungseinheit; Tateinheit und Tatidentität beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, welche zuvor gestohlen und gewaltsam wiederbeschafft wurden; ne bis in idem; ...

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 52; StPO § 264; BtMG § 29

• Wolters Kluwer

  Eintritt von Strafklageverbrauch; Einordnung als einheitliche Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52; StPO § 264; BtMG § 29

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 52 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
  Strafklageverbrauch bei rechtlicher Bewertungseinheit?

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 252
• NJW 1998, 168
• NStZ 1998, 251
• StV 1998, 26
• StV 1998, 482

Wird zitiert von ... (41)

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153 f.; siehe auch Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 sowie Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 289 ff. bzgl. Organisationsdelikten).
• BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  Gleichzeitig würden die auch dem Schutz des Angeklagten dienenden Verfahrensinstitute wie Anklage und Eröffnungsverfahren ausgehöhlt (BGHSt 43, 252, 257).
• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

  Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

  Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das in der Vereinbarung des Betäubungsmittelgeschäftes über drei Kilogramm Marihuana zu einem Preis von 18.000 Euro und dem anschließenden Transport des Rauschgiftes zum Übergabeort liegende (bewaffnete) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit dem Besitzverlust des Angeklagten und der in der Flucht des Geschädigten liegenden endgültigen Verweigerung einer Bezahlung beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, NJW 1998, 168, 170).

 
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Dieser erschöpft sich in Fragen der Strafenbildung (vgl. BVerfGE 56, 22, 30 f.; BGHSt 43, 252, 256) und ist daher nur für die Rechtsfolgenseite relevant.
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Da die sachlich-rechtlichen Regelungen des § 52 StGB in erster Linie als Voraussetzung für ein funktionierendes Rechtsfolgensystem dienen, ist der Handlungsbegriff im Sinne der Konkurrenzlehre unabhängig vom jeweils erfüllten Tatbestand allgemein zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256;… von Heintschel-Heinegg aaO, Rn. 12).
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …

  Diese Auffassung hat sich indes damals nicht durchgesetzt (vgl. BGHSt 30, 359 f.; BGHSt 43, 252, 258;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 35).
• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben …

  Sie umfasst deshalb von der Anbahnung des Geschäfts bis zur finanziellen Abwicklung nach Art und Bedeutung höchst unterschiedliche, zudem zeitlich und örtlich vielfach weit auseinanderfallende Betätigungen, die in rechtlicher Bewertung allein durch das subjektive Element des Handlungszwecks, nämlich der auf Güterumsatz gerichteten Zielsetzung, zusammengehalten werden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 f.).
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  Sie umfasst deshalb von der Anbahnung des Geschäfts bis zur finanziellen Abwicklung nach Art und Bedeutung höchst unterschiedliche, zudem zeitlich und örtlich vielfach weit auseinanderfallende Betätigungen, die in rechtlicher Bewertung allein durch das subjektive Element des Handlungszwecks, nämlich der auf Güterumsatz gerichteten Zielsetzung, zusammengehalten werden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 f.).
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …

  Denn die Tat als Prozeßgegenstand erfaßt das gesamte Verhalten des Angeklagten, das mit dem in der Anklage umschriebenen und dem Angeklagten zur Last gelegten Geschehensablauf bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Vorkommnis bildet, das in seinen Einzelgeschehnissen, aus denen es sich zusammensetzt, so eng verknüpft ist, daß deren getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 29, 288, 292 f.; 30, 215, 216; 35, 60, 61 f.; 43, 252, 255 jew. m.w.Nachw.).

  Andererseits können aber materiell-rechtliche Tateinheit und prozessuale Tatidentität nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden, weil sie verschiedene Funktionen erfüllen (vgl. BVerfGE 56, 22 f.; BGHSt 43, 252, 256; vgl. dazu auch BGH NJW 1999, 1413, 1414).

  Der von der Rechtsprechung bei der Frage, ob ein Verbrauch der Strafklage in bezug auf einen bestimmten Lebenssachverhalt eingetreten ist, als Überprüfungsmaßstab u.a. in Betracht gezogene Gedanke des Vertrauensschutzes (vgl. BGHSt 29, 288, 296; 35, 14, 19; 43, 252, 255) besagt vielmehr nur, daß ein Angeklagter in den Fällen der Beschuldigung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung erst dann darauf vertrauen kann, mit seiner rechtskräftigen Aburteilung sei auch eine nicht berücksichtigte, in Tateinheit mit einem Betätigungsakt als Mitglied begangene andere Straftat erledigt, wenn diese in ihrer konkreten Ausgestaltung festgestellt worden ist oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen war (…vgl. Krauth in: Festschrift für Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag (1985), 215, 229 ff.).

• OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08

  Betrug; Beihilfe; Überlassen; Ebay-Acconut; Strafklageverbrauch

  Ziel der die materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnisse regelnden §§ 52, 53 StGB ist es, eine Strafe zu finden, die dem Maß der vom Täter verwirklichten Schuld entspricht (BVerfG…, Beschluss vom 08. Januar 1981 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 20; BGH, NStZ 1998, 251, 252), um das Ziel bestmöglicher Verwirklichung materieller Gerechtigkeit zu erreichen (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

  Im Übrigen führte es zu einer uferlose Ausdehnung der Kognitionspflicht des erstverurteilenden Tatrichters, würde man bei langgestreckten Delikten, wie im Falle von Bewertungseinheiten, den prozessualen Tatbegriff und damit die Folge des Strafklageverbrauchs nach Artikel 103 Abs. 3 GG weiter ausdehnen (BGH, NJW 2001, 1734, 1736 mit Verweis auf BGH, NStZ 1998, 251, 252).

  Dies hätte zur Folge, dass der erstverurteilende Tatrichter - hier im Strafbefehlsverfahren - die Hintergründe der ebay-Geschäfte nahezu lückenlos hätte aufklären müssen, um einen ungewollten Eintritt des Strafklageverbrauchs zu vermeiden (vgl. dazu: BGH, NStZ 1998, 251, 252).

  Eine solche Ausdehnung der Kognitionspflicht verlagerte die Ermittlungs- und Aufklärungstätigkeit von der Staatsanwaltschaft auf die Gerichte und höhlte die dem Schutz des Angeklagten dienenden Verfahrensinstitute der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses aus (BGH, NStZ 1998, 251, 252; daran anschließend: BGH, NJW 2001, 1743, 1736).

• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 06.02.2014 - 3 ARs 7/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); …
• BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97

  Zur Frage derselben Tat iSv GG Art 103 Abs 3 sowie einer tatbestandlichen …
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• BGH, 10.11.2015 - 3 StR 357/15

  Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mitsichführen sonstiger zur …
• LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22

  Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02

  Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
• BGH, 25.01.2011 - 4 StR 689/10

  Tateinheit beim Umtausch einer Rauschgiftmenge (unerlaubtes Handeltreiben mit …
• BGH, 21.09.2011 - 2 StR 286/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …
• OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 400/00

  Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14

  Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich …
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten
• BGH, 24.10.2006 - 3 StR 388/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Umtausch von Betäubungsmitteln; …
• OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 5 Ws 4/01

  Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine …
• BGH, 30.01.2001 - 4 StR 581/00

  Gewerbsmäßig begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 25.07.2002 - 4 StR 104/02

  Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch (Darstellungspflicht; Widersprüche; …
• BGH, 22.01.2004 - 1 StR 538/03

  Tat im Rechtssinne beim Betäubungsmittelhandel (Handeltreiben; Umtausch einer …
• BGH, 13.04.1999 - 4 StR 42/99

  Unerlaubtes Handeltreiben; Tatmehrheit bei Zahlung eines (Rest-) Kaufpreises
• OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
• BGH, 14.01.2014 - 4 StR 421/13

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 21.02.2007 - 4 StR 502/06

  Keine Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandeln nur durch gleichzeitigen …
• BGH, 26.08.1998 - 3 StR 259/98

  Strafklageverbrauch wegen engen zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhang …
• BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97

  Prozessuales Vorliegen nur einer Tat bei materiellrechtlicher Verbundenheit eines …
• OLG Frankfurt, 20.06.2016 - 18 W 107/16

  Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur …
• OLG Hamm, 18.01.2000 - 3 Ss 558/99

  Betrug, mittelbare Falschbeurkundung, Anmeldung eines Kraftfahrzeuges, Vorlage …
• BGH, 15.05.1997 - 5 ARs 18/97

  Vorliegen eines Strafklageverbrauchs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98
• OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 1 AK 23/10

  Begriff des neuen Umstandes i.S. von § 33 Abs.1 IRG
• OLG Koblenz, 16.03.2001 - 1 Ws 53/01

  Widerruf, erneute Straffälligkeit, neue Straftat, neue Verurteilung, …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 3 Ss 488/00

  Betrug, unberechtigte Gutschriften, Kontoeröffnung, rechtlicher Hinweis, gleiche …