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   BGH, 09.10.1997 - StB 9/97 (3 BJs 261/94-1 (11) VS-Vertr.)   

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https://dejure.org/1997,1801
BGH, 09.10.1997 - StB 9/97 (3 BJs 261/94-1 (11) VS-Vertr.) (https://dejure.org/1997,1801)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1997 - StB 9/97 (3 BJs 261/94-1 (11) VS-Vertr.) (https://dejure.org/1997,1801)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - StB 9/97 (3 BJs 261/94-1 (11) VS-Vertr.) (https://dejure.org/1997,1801)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 70 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
    Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft durch den Ermittlungsrichter eines OLG oder des BGH; Unterschied zur Beschwerdemöglichkeit bei der Anordnung der Erzwingungshaft durch den Ermittlungsrichter des BGH oder eines OLG

  • Wolters Kluwer

    Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit - Ablehnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen - Unmöglichkeit der Anfechtung der Ablehnung einer Anordnung von Erzwingungshaft durch den Ermittlungsrichter eines Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Ablehnung der Anordnung von Erzwingungshaft durch den Ermittlungsrichter eines Oberlandesgerichts (oder des Bundesgerichtshofs)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 262
  • NJW 1998, 467
  • NStZ 1998, 204
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21

    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

    Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sind als weitere Beschwerden statthaft (§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO); bei Aufhebung eines Haftbefehls in der Beschwerdeinstanz steht der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung die weitere Beschwerde zu (vgl. BGHSt 43, 262; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 310 Rn. 8, jew. m.w.N.).
  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    Hinzu kommt, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 43, 262).
  • OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Ws 161/20

    Versuchsbeginn beim Cash-Trapping

    Denn außer den in § 310 Abs. 1 StPO ausdrücklich genannten Maßnahmen ist jeweils auch deren Ablehnung anfechtbar (vgl. BGH v. 09.10.1997, StB 9/97, juris Rn. 4; BGH v. 04.04.1990, StB 5/90, juris Rn. 2; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 62. Aufl. 2019, § 310 Rn. 8; MüKo-StPO/ Neuheuser , 1. Aufl. 2016, § 310 Rn. 11; BeckOK StPO/ Cirener , 36. Ed., § 310 Rn. 6).
  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde

    Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).
  • BGH, 12.03.2002 - StB 5/02

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters (Ergänzung

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264; Beschl. vom 9. November 2001 - StB 16/01).

  • BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85

    Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach dem Wortsinn noch als Unterfall einer der in § 304 Abs. 5 StPO ausdrücklich genannten Eingriffsmaßnahmen unter den Wortlaut der Norm subsumierbar sind und nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).
  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für

    Hinzu kommt, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 43, 262 [BGH 09.10.1997 - StB 9/97] ).
  • OLG Bamberg, 07.01.2016 - 1 Ws 700/15

    Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten

    Das Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde statthaft (§§ 304 I, 310 I Nr. 1 StPO); bei Aufhebung eines Haftbefehls in der Beschwerdeinstanz steht der StA gegen diese Entscheidung die weitere Beschwerde zu (vgl. BGHSt 43, 262 = NJW 1998, 467; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 310 Rn. 8, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 09.11.2001 - StB 16/01

    Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach dem Wortsinn noch als Unterfall einer der in § 304 Abs. 5 StPO ausdrücklich genannten Eingriffsmaßnahmen unter den Wortlaut der Norm subsumierbar sind und nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).
  • BGH, 12.03.2002 - 3 BJs 16/00

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264; Beschl. vom 9. November 2001 - StB 16/01).
  • KG, 16.04.2010 - 1 Ws 171/09

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der

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