Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 1 StPO; § 45 GVG; § 77 Abs. 1 GVG; § 6c UWG; § 370 AO
    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Besetzung der Schöffen bei der Verlegung von ordentlichen Sitzungstagen); progressive Kundenwerbung (Pyramidensystem); Schaden bei falscher Umsatzsteuervoranmeldung (Steuerverkürzung auf Zeit; Anwendung bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens)

  • Jurion

    Besetzungsrüge infolge veränderter Richterbank bei Umlegung eines Termins; Ordnungsgemäße Besetzung der beteiligten Schöffen; Tatbestandsmerkmale einer progressiven Kundenwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schöffenbesetzung - Kundenwerbung nach § 6 lit. c UWG - Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 270
  • NJW 1998, 390
  • MDR 1998, 174
  • NStZ 1998, 90
  • StV 1998, 4



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06  

    Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig

    Schließlich war ohnehin strafschärfend zu berücksichtigen, dass sich der Vorsatz über den durch Eingehung der Wetten bereits vollendeten Schadenseintritt hinaus auf eine ganz erhebliche Gewinnsumme bezog und damit das vom Vorsatz umfasste Handlungsziel den als "Durchgangsschaden" erfassten Quotenschaden des Wettanbieters jeweils ganz erheblich überstieg (vgl. auch BGHSt 43, 270, 276; BGH NStZ 2000, 38, 39).
  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08  

    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit";

    cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung zunächst lediglich zu einer Steuerhinterziehung "auf Zeit"; erst die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung oder die pflichtwidrige Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung, d.h. die Verkürzung "auf Dauer" (vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wistra 2002, 185).

    Zwar entspricht der durch eine Steuerverkürzung "auf Zeit" verursachte Verspätungsschaden der Höhe nach dem Zinsverlust, der sich nach der Rechtsprechung nach Maßgabe der Vorschriften über die Hinterziehungszinsen (§§ 235, 238 AO) mit 0, 5 Prozent des nicht rechtzeitig festgesetzten Steuerbetrages pro Monat errechnet (BGHSt 43, 270, 276; BGH wistra 1998, 225, 226; wistra 1998, 146; ebenso BayObLG wistra 1991, 313; 318; Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 78; a.A. Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Stand 88. Ergänzungslieferung Dezember 2008 § 370 AO Rdn. 99, der den jeweils geltenden Kapitalmarktzins zu Grunde legen will).

    Soweit der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen möglicherweise abweichende Aussagen getroffen hat (vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wistra 1997, 262, 263; wistra 1998, 225, 226; wistra 1998, 146; freilich jeweils unter Bezugnahme auf BGHSt 38, 165 und BGH wistra 1996, 105, aus denen sich lediglich eine Differenzierung in eine Steuerverkürzung auf Zeit und eine solche auf Dauer ergeben könnte), hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.

    Denn das Landgericht hat bei der Strafzumessung auch nicht in den Blick genommen, ob es das Handlungsziel des Angeklagten war, die zunächst bewirkte Hinterziehung "auf Zeit" später in eine solche "auf Dauer" übergehen zu lassen (vgl. BGHSt 43, 270, 276).

  • BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09  

    Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

    Damit weist das System Merkmale auf, die nach ihrer Beeinflussungswirkung geeignet sind, die typische Dynamik eines Systems der progressiven Kundenwerbung in Gang zu setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 5 StR 223/97, NJW 1998, 390, zu § 6c UWG a.F.).
  • BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99  

    Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG;

    Danach führt die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit; erst die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer (st. Rspr.; vgl. dazu BGHSt 38, 165, 171; 43, 270, 276; BGH wistra 1996, 105, 106; 1997, 262, 263).

    Stellt das Gericht jedoch fest, daß der Angeklagte von Anfang an beabsichtigt hat, keine zutreffenden Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben und es mit seinen Hinterziehungshandlungen vielmehr darauf angelegt hat, die zunächst bewirkte Hinterziehung auf Zeit später in eine solche auf Dauer übergehen zu lassen, darf es den gesamten jeweils monatlich erlangten Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungsziel bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH NStZ-RR 1998, 148; 1998, 185, 186; Harms NStZ-RR 1998, 97, 1007 1999, 130, 131; jeweils m.w.N.).

  • OLG Rostock, 31.03.1998 - I Ws 9/97  
    Darunter ist jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit zu verstehen, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 90 ; BGH Wistra 1994, 24; BGHSt 34, 171 [179); vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., Einl. RdN.

    Denn im Rahmen des "Titan"-Gewinnsystems oblag dem Veranstalter die Organisation von Werbe- und Schulungsveranstaltungen in allen Einzelheiten (von der Anmietung der Räume bis zur Stellung der Werberedner und zum Druck von Werbematerial und der zum System gehörigen Schweigeverpflichtung), die Entgegennahme der von den neu geworbenen Mitgliedern eingezahlten Beträge und ihre Verteilung auf die "bezugsberechtigten" Mitglieder im Rang eines "Einzel- oder Großhändlers, eines Marketingmanagers, stellvertretenden Marketingdirektors, Marketingdirektors oder Regionaldirektors" (so auch der BGH in seinem jüngsten Beschluß vom 22.10.1997 zum "Unternehmer-Spiel LIFE", bei dem die Mitgliedschaft ebenfalls (mindestens) das Recht umfaßte, an vom Veranstalter durchgeführten Schulungsveranstaltungen teilzunehmen (vgl. BGH NStZ 1998, 90 ).

    Ob dieser - die nicht zu bestreitende materielle Identität von erworbenem (Mitgliedschafts-) Recht und versprochenem Vorteil betonende - Auffassung zu folgen ist oder der Ansicht des BGH, der den eher formalen, insofern aber auch nicht zu übersehenden Unterschied zwischen dem Mitgliedschaftsrecht und den damit verbundenen Leistungen einerseits und der versprochenen Provision andererseits (BGH NStZ 1998, 90 [911) in den Vordergrund stellt, kann letztlich dahingestellt bleiben.

    Unter den - hier allein in Betracht kommenden - gewerblichen Leistungen oder Rechten im Sinne dieser Vorschrift sind zwar zunächst alle vermögenswerten Gegenstände, die wirtschaftlich verwertbar sind, insbesondere auch Mitgliedschaftsrechte, zu verstehen (BGH NStZ 1998, 90 unter Verweis auf Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 6 c UWG Rdn. 10).

    In diesem Sinn hat der BGH in seinem Beschluß zur Strafbarkeit von Aktivitäten im Rahmen eines vergleichbaren Gewinnsystems, des "Unternehmer-Spiels LIFE", die Mitgliedschaft im Gewinnsystem als Recht (BGH NStZ 1998, 90 ) und die Dienstleistungen der Spielveranstalter als gewerbliche Leistungen (BGH NStZ 1998, 90 f.) angesehen.

    Dieser Aspekt wird vom BGH (BGH NStZ 1998, 90 ) nicht angesprochen.

  • BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04  

    Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen

    So ist in den Fällen, in denen der Täter von Anfang an beabsichtigt, keine zutreffende Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben, der gesamte jeweils monatlich erlangte Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungsziel bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen und in die Gesamtabwägung einzustellen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 15).
  • BGH, 09.02.2005 - 2 StR 421/04  

    Gesetzlicher Richter; Verfahrensrüge (Besetzungsrüge); Hauptschöffen;

    "Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn sie wegen des zusätzlichen Bedarfs an Hauptverhandlungstagen anberaumt werden, weil eine sachgemäße Durchführung der zu terminierenden Hauptverhandlung an den ordentlichen Sitzungstagen nicht möglich ist; sie müssen also zusätzlich zu ordentlichen Sitzungen, nicht an ihrer Stelle abgehalten werden (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 11, 54 ff.; 16, 63; 37, 324; 41, 175 f.; 43, 270 f.; BGH GA 1980, 68; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 1984, 231, mit Anm. Katholnigg).

    Da der nächste ordentliche Sitzungstag der 5. Januar 2004 war und der 29. Dezember 2003 genau zwischen den beiden freien ordentlichen Sitzungstagen lag, bestimmt hier der frühere ordentliche Sitzungstag die Schöffenbesetzung (vgl. BGHSt 41, 175, 180; 43, 270, 272).

  • BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99  

    Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung;

    Zwar führt die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit; erst die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer (st. Rspr., vgl. dazu BGHSt 38, 165, 171; 43, 270, 276; BGH wistra 1996, 105, 106; 1997, 262, 263).

    Das Landgericht durfte daher den gesamten jeweils monatlich erlangten Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungziel bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigen (st. Rspr., vgl. dazu im einzelnen: BGHSt 43, 270, 276; BGH NStZ-RR 1998, 148; 1998, 185, 186; Harms NStZ-RR 1998, 97, 100 m.w.N.; 1999, 130, 131).

  • BGH, 07.06.2005 - 2 StR 21/05  

    Kammerbesetzung (ordentlicher Sitzungstag; außerordentlicher Sitzungstag; freier

    Daß es für die Frage, ob ein freier ordentlicher Sitzungstag gegeben ist, auf den Zeitpunkt der Terminierung ankommt, ist bereits in jener Entscheidung ausgeführt worden und in Rechtsprechung (BGHSt 43, 270, 272 f.; 41, 175, 177 f.) und Literatur (Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. § 47 Rdn. 2) unstreitig.
  • BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04  

    (Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher

    In solchen Fällen geht die Hinterziehung auf Zeit in eine solche auf Dauer über, mit der Folge, daß der gesamte monatlich erlangte Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungsziel bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (st. Rspr., BGHSt 43, 270, 276; BGH NStZ 2000, 38; BGH wistra 1997, 262 f.; vgl. auch Rolletschke wistra 2004, 246 f. m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.07.2005 - 82 Ss 6/05  

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97  

    Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen der Ausweisung der Umsatzsteuer nach

  • OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98  
  • BGH, 21.01.1998 - 5 StR 686/97  

    Steuerhinterziehung wegen Nichtvorlage schuldlos verbrannter Unterlagen aus dem

  • KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04  

    Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher

  • FG Düsseldorf, 30.03.2000 - 5 V 7526/99  

    Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei

  • OLG Köln, 08.01.1999 - Ss 577/98  

    Progressive Kundenwerbung durch die Veranstaltung gesteuerter Geld-Gewinnspiele

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