Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96   

Prügel nach Gefängnismeuterei

§ 258, § 13 StGB, Garantenpflicht;

Einwirken auf Dritte;

§ 258 Abs. 5 StGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 258 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB
    Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten, Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, anzuzeigen; Garantenstellung; Rechtsgut); keine allgemeine Anzeigepflicht von Amtsträgern

  • Jurion

    Strafvereitelung durch Unterlassen - Garantenpflicht für solche Personen, denen das Recht die Aufgabe zuweist, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen oder zumindest zu fördern - Pflicht zur Abwendung des Vereitelungserfolgs für denjenigen, der von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken - Pflicht von Strafvollzugsbeamten, ihnen bekannt gewordene Straftaten bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen - Allgemeine Pflicht der Behörden, bei Verdacht einer ihren Wirkungsbereich betreffenden und von Amts wegen zu verfolgenden Straftat Anzeige zu erstatten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Pflicht für Strafvollzugsbedienstete zur Anzeige von Straftaten ihrer Kollegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 258 Abs. 1, § 258a, § 13 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 82
  • NJW 1997, 2059
  • NStZ 1997, 597
  • StV 1997, 526
  • JR 1998, 335



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08  

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Dabei kommt es nicht auf die Rechtsform der Übertragung an, sondern darauf, was unter Berücksichtigung des normativen Hintergrunds Inhalt der Pflichtenbindung ist (vgl. BGHSt 43, 82).
  • OLG Hamm, 09.11.2017 - 4 RVs 127/17  

    Strafvereitelung; Unterlassen; Zeuge; Auskunftsverweigerungsrecht; Notstand;

    Für die Abwendung des Vereitelungserfolgs muss einstehen, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder dazu beizutragen, dass Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden (BGH, Urt. v. 30.04.1997 - 2 StR 670/96 - juris = BGHSt 43, 82).
  • OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06  

    Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung

    Geschütztes Rechtsgut der Vorschrift des § 258 StGB ist die staatliche Rechtspflege (BGHSt 43, 82, 84; 45, 97, 101; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. 2001 § 258 Rdnr. 1).
  • OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12  

    Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach

    Eine entsprechende Garantenpflicht trifft nur solche Personen, denen das Recht die Aufgabe zuweist, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen oder zumindest zu fördern, die somit von Rechts wegen dazu berufen sind, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder dazu beizutragen, dass Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden (BGHSt 43, 82, 84f.; Cramer in Münchner Kommentar, a. a. O., § 258a Rn. 4, Fn. 12).
  • BGH, 04.05.2004 - 4 StR 49/04  

    Bestechlichkeit (auf eine pflichtwidrige Diensthandlung bezogene

    Diese Auffassung steht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, derzufolge außerhalb des Bereichs, der Amtsträgern der Strafverfolgung zugewiesen ist, für Beamte keine allgemeine Pflicht besteht, ihnen bekannt gewordene Straftaten bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen (vgl. BGHSt 43, 82, 85).
  • BGH, 26.07.2007 - 4 StR 240/07  

    Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (maßgebliches Vorstellungsbild;

    Der Angeklagte wäre als Schulleiter deshalb gehalten gewesen, zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung weiterer sexueller Übergriffe seines Kollegen zu treffen (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984, 274).
  • BGH, 26.07.2007 - 4 StR 239/07  

    Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (maßgebliches Vorstellungsbild;

    Die Angeklagten wären deshalb gehalten gewesen, zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung weiterer sexueller Übergriffe ihres Kollegen - nahe liegend etwa durch Unterrichtung des Schulleiters - zu treffen (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984, 274).
  • BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99  

    Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA

    War der Angeklagte Vorgesetzter des Angeklagten C. so war er im Rahmen der Dienstaufsicht gehalten, wenigstens innerhalb der LVA dem von ihm erkannten pflichtwidrigen Verhalten des ihm unterstellten Mitarbeiters entgegenzutreten, sei es durch Information seiner Vorgesetzten (vgl. BGHSt 43, 82, 84), sei es zunächst durch den Versuch, auf den Angeklagten C. unmittelbar einzuwirken.
  • VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408  

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme

    Dabei komme es nicht auf die Rechtsform der Übertragung an, sondern darauf, was unter Berücksichtigung des normalen Hintergrunds Inhalt der Pflichtenbindung sei (vgl. BGHSt 43, 82).
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