Rechtsprechung
   BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97   

Wahrsagerin in der Untersuchungshaft

Entsprechende Anwendung von § 136a StPO, wenn sich staatliche Behörden die Verhaltensweise Privater zurechnen lassen müssen, Ausforschung von Beschuldigten unter den besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft, Pflicht des Staates zum Entgegenwirken bei massiven Übergriffen von Mithäftlingen

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 136a StPO; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG; § 136 StPO; § 163a StPO; § 112 StPO
    Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in Untersuchungshaft; Zurechnung von Privatpersonen zu den Ermittlungsbehörden (besondere Bedingungen der Untersuchungshaft; Wahrsagerinnenfall); nemo tenetur-Grundsatz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beweisverwertungsverbot (Hörfalle); Zweck der Untersuchungshaft

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung im Revisionsverfahren - Erfolgreiche Erhebung einer Verfahrensrüge - Verwertung von Zeugenaussagen trotz Widerspruch durch die Verteidiger der Angeklagten - Bestimmen einer Zeugin zum Ausforschen im Auftrag der Ermittlungsbehörden - Verwertungsverbot auf Grund der Anwendung von verbotenen Vernehmungsmethoden - Veranlassung von Privatpersonen zur Erlangung von strafrechtlich relevanten Erkenntnissen durch Ermittlungsbehörden - Verstoß gegen Belehrungspflichten - Grenzen des Einsatzes von Privatpersonen für Ermittlungstätigkeiten - Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens - Ausforschen unter der besonderen Bedingung der Untersuchungshaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-frankfurt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ausforschung einer Beschuldigten durch Wahrsagerin in der Untersuchungshaft (RA Dr. Matthias Jahn; JuS 2000, 441)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertungsverbot bei selbstbelastenden Angaben gegenüber einem Mitgefangenen?

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 129
  • NJW 1998, 3506
  • NStZ 1999, 147
  • NJ 1998, 603
  • StV 1998, 527
  • JR 1999, 346



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07  

    BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

    Insbesondere hätten auch der Verwertung von Äußerungen des Angeklagten keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden, die dieser - jedenfalls außerhalb bestimmter Haftsituationen (vgl. dazu BGHSt 34, 362; 44, 129) - aufgrund des von dem Verdeckten Ermittler geschaffenen Vertrauensverhältnisses diesem gegenüber von sich aus gemacht hätte.

    Als Beispiele aus der älteren Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Fälle erwähnt, dass einem Untersuchungshäftling ein Spitzel in die Zelle gelegt (BGHSt 34, 362; vgl. auch BGHSt 44, 129) oder das gesprochene Wort verbotswidrig fixiert wurde (BGHSt 31, 304; 34, 39).

  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08  

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im

    bb) Der Senat verkennt nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden den Angeklagten nicht durch gezieltes und beharrliches Einwirken seitens eines nur zu diesem Zweck auf ihn angesetzten Gesprächspartners zu einer selbstbelastenden Aussage veranlasst haben, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers oder bei dem Tätigwerden eines als Vertrauensperson eingesetzten Mitgefangenen der Fall sein könnte (vgl. dazu BGHSt 34, 362, 363; 44, 129, 136; BGH NJW 2007, 3138, 3141).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Ob überhaupt jemand tätig wurde, wo, wann und wie dies geschehen sollte, war für die staatlichen Behörden - anders etwa als in den Fällen des gezielten Einsatzes eines Mitgefangenen zur Aushorchung eines Zellengenossen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. April 1987 - 5 StR 666/86 -, NJW 1987, 2525 ff.; Urteil vom 21. Juli 1998 - 5 StR 302/97 -, NJW 1998, 3506 ff.) - nicht vorhersehbar.
  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16  

    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova;

    Den Akten lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Ermittlungsbehörden die genannten Zeugen in irgendeiner Weise zu deren Vorgehen veranlasst, sie dabei gefördert, unterstützt, bestärkt oder sonst beeinflusst hätten (s. zu den rechtlichen Maßstäben im Einzelnen BGH, Urteile vom 28. April 1987 - 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 2; vom 8. Oktober 1993 - 2 StR 400/93, BGHSt 39, 335; vom 21. Juli 1998 - 5 StR 302/97, BGHSt 44, 129; vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11; Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139; vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, NStZ 2011, 596; EGMR, Urteile vom 5. November 2002 - 48539/99, JR 2004, 127; vom 10. März 2009 - 4378/02, NJW 2010, 213).

    Soweit der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 1998 (5 StR 302/97, BGHSt 44, 129) davon ausgegangen ist, dass ein Beweisverwertungsverbot auch bei einem behördlichen Nichteinschreiten in Betracht kommt, hat dem der Ausnahmefall zugrunde gelegen, dass eine Mitinhaftierte, die nach eigenem Bekunden schon jahrelang mit der Polizei zusammengearbeitet hatte, die Angeklagte mittels abergläubischer Rachedrohungen, nicht ausschließbar unter Verabreichung von sedierenden Betäubungsmitteln zu Angaben veranlasste (sog. "Wahrsagerinnen-Fall").

  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10  

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    Nicht weniger als in anderen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beanstandeten Fällen heimlicher Informationsgewinnung unter Ausnutzung begleitender belastender Haftsituationen (vgl. BGHSt 34, 362; 44, 129; 52, 11; 53, 294) liegen auch hier Umstände vor, die zur Bewertung des Vorgehens als unfaire Vernachlässigung der zu achtenden Selbstbelastungsfreiheit führt.
  • OLG Hamburg, 14.06.2005 - 2 BJs 85/01  

    Erhebungs- und Verwertungsverbot von durch Folter erpresster Aussagen - voller

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einer in Ausnahmefällen gebotenen entsprechenden Anwendung des § 136a StPO, wenn Privatpersonen unzulässige Vernehmungsmethoden anwenden (vgl. für viele BGH NStZ 1999, 147 ff), sind nach Auffassung des Senates auch dann anwendbar, wenn Angehörige fremder Staaten sich solcher Vernehmungsmethoden bedienen.
  • OLG Hamburg, 19.08.2005 - 2 BJs 88/01  

    Sieben Jahre Haft für al Motassadeq

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einer in Ausnahmefällen gebotenen entsprechenden Anwendung des § 136a StPO bei unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Private (vgl. für viele BGH NStZ 1999, S. 147 ff) greifen nach Auffassung des Senates auch dann ein, wenn Angehörige fremder Staaten sich solcher Vernehmungsmethoden bedienen.
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - 2 Ws 79/02  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Amts wegen; Anbringung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätte sich ein etwaiges Verschulden des Angeklagten oder seines Bevollmächtigten an der Fristversäumung zwar nicht mehr ausgewirkt, wenn der fristgebundene Schriftsatz so rechtzeitig bei dem Oberlandesgericht eingegangen wäre, dass eine fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang zu erwarten gewesen wäre (BVerfG NJW 1995, 3173; zu der Problematik ferner: OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 272 f; KG, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 5 Ws 320/01 - und Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 Ws 112/00 - OLG Düsseldorf (1. Senat) NStZ 1999, 147).
  • BayObLG, 17.02.1999 - 2 ObOWi 751/98  

    Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

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  • BayObLG, 17.02.1999 - 3 ObOWi 751/98  

    Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Art und Umfang der in diesem Rahmen zu erhebenden Beweise (Verlesung von Urkunden; Vernehmung von Zeugen, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen sein wird) lassen das Rechtsbeschwerdeverfahren hierfür jedenfalls als ungeeignet erscheinen (vgl. BGH StV 1998, 527/530).
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