Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97   

Langfristige Observation des Hauseingangs

§ 100c Abs. 1 Nr. 1 a) StPO (nach Neuregelung nun § 100h StPO) ist - im Hinblick auf Art. 8 MRK und das allgemeine Persönlichkeitsrecht - ausreichende Rechtsgrundlage für längerfristige Observation außerhalb von Wohnungen (außerhalb des Schutzbereichs von Art. 13 GG);

(Hinweis: beachte auch die nunmehr speziellere Vorschrift des § 163f StPO, in Kraft getreten am 1.11.00)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a StPO; Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 13 GG
    Strafprozessuale Rechtsgrundlage für eine längerfristige Observation außerhalb der Wohnung; Recht auf Achtung des Privatlebens; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Wohnung

  • Judicialis
  • Jurion

    Längerfristige Observationen von Beschuldigten; Einsatz technischer Mittel zur Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Videoüberwachung der Wohnungstür eines Verdächti-gen

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 13
  • NJW 1998, 1236
  • NJW 1998, 1237
  • NJW 1999, 104
  • NStZ 1998, 629
  • StV 1998, 169



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01  

    Global Positioning System

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf sein Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 - (BGHSt 44, 13) zur Auslegung des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO verwiesen und ergänzend bemerkt, bei der im Ausgangsverfahren durchgeführten GPS-Überwachung habe es eine Gemengelage von repressiven und präventiven Observationszwecken gegeben.
  • BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00  

    Beweisgewinnung durch GPS

    § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO stellt jedoch ein den Eingriff legitimierendes Gesetz im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar (vgl. BGHSt 44, 13, 16 f. für § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO), weil diese Vorschrift die Voraussetzungen für eine verdeckte Überwachung durch technische Mittel klar regelt und die "GPS"-Observierung in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unbedingt notwendig war (vgl. EuGHMR JZ 2000, 993; NJW 1993, 718, 719; NJW 1992, 3088 und NJW 1979, 1755, 1756 ff.).

    b) In seinem auf den Widerspruch der Verteidigung ergangenen Beschluß vom 12. Dezember 1997 (NStZ 1998, 268, 269 f.) hat das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt, daß die einzelnen Eingriffsmaßnahmen für sich betrachtet von den einschlägigen Ermächtigungsnormen der Strafprozeßordnung - so die längerfristigen videotechnischen Überwachungen der Zugangsbereiche der Wohnobjekte von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO (vgl. BGHSt 44, 13 ff.) und die nicht intensiven visuellen Observationen von §§ 161, 163 StPO (vgl. BGH NStZ 1992, 44 f.; Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 163 Rdn. 34 a, jeweils m.w.Nachw.) - gedeckt und von dem jeweils Befugten angeordnet worden waren.

    Trifft somit der Einsatz der "GPS"-Technik mit anderen isoliert betrachtet je für sich zulässigen Überwachungsmethoden zusammen und führt dies zu einer umfassenden Überwachung der Person mit der Folge, daß von ihr ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellt werden kann (vgl. BGHSt 44, 13, 18; Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 163 Rdn. 34 a), so kann die Summe der Beeinträchtigungen den Betroffenen rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, gegebenenfalls in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verletzen und deshalb, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

    Da vor dem Wirksamwerden des Strafverfahrensänderungsgesetzes vom 2. August 2000 am 1. November 2000 die Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie die Anordnungskompetenz für eine längerfristige Observation in der Strafprozeßordnung nicht geregelt waren, ist für die Rechtmäßigkeit der gegen die Angeklagten durchgeführten langfristigen Observation allein entscheidend, ob die einzelnen Überwachungsmaßnahmen nach den einschlägigen Vorschriften zulässig angeordnet wurden und sowohl isoliert als auch insgesamt betrachtet dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen (vgl. BGHSt 44, 13, 18; BGH NStZ 1992, 44, 45; Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24, Aufl. § 163 Rdn. 50; Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 163 Rdn. 34a).

  • BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07  

    Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des

    In den Gesetzgebungsverfahren, die zur Regelung des Richtervorbehalts bei der längerfristigen Observation geführt haben, war unklar geblieben, ob es einer solchen Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen bedürfe; im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für die zusätzliche Sicherung des Grundrechtsschutzes durch Richtervorbehalt entschlossen, um der Gefahr einer von Verfassungs wegen stets unzulässigen totalen Überwachung samt Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils vom Beschuldigten (vgl. BVerfGE 112, 304 ) wirksam zu begegnen (vgl. BVerfGE 112, 304 m.w.N.; Hilger, a.a.O., S. 561; zur Diskussion über die Notwendigkeit einer speziellen Ermächtigungsgrundlage vgl. Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 3 f. ; BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00 -, NStZ 2001, S. 386 ; BGH, Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 -, NJW 1998, S. 1237 ; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 -, NJW 1991, S. 2651 f.; Steinmetz, a.a.O., S. 344 ).
  • OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09  

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

    Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor allem auch - wie im verfahrensgegenständlichen Messverfahren - die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen (BT-Drs. 12/989, S. 58; BGHSt 44, 13/17; Bär TK-Überwachung - Kommentar - § 100 h Rn. 4; KK/ Nack StPO 6. Aufl. § 100 h Rn. 3; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 100 h Rn. 1 jeweils m.w.N.).
  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

    Sobald die längerfristige Observation dadurch ihren Charakter verändert, dass es im Rahmen der Observation zum Einsatz technischer Mittel kommt, durch die ein Eingriff in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung grundsätzlich möglich wird, wie dies etwa beim Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen bzw. zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes in Wohnungen kommt, 177 vgl. zu der Intensivierung des Eingriffs durch den Einsatz technischer Mittel bereits Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 -, BGHSt 44, 13 (zur langfristigen Videoüberwachung des Wohnungseingangsbereichs eines Beschuldigten); Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 39, 178.
  • LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft

    Der Senat ist davon überzeugt, dass die von der Beklagten durchgeführte Observation (zum Begriff vgl. BGH NJW 1998, S. 1237) in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des M, aber auch der Klägerin zu 1 eingegriffen hat.

    In dem aktuell der Entscheidung NJW 1998, S. 1237, zugrunde liegenden Fall hat der Bundesgerichtshof einerseits danach differenziert, ob die Observation den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG berührt oder nicht.

    Zieht man aus der Entscheidung BGH NJW 1998, S. 1237, Schlüsse für den vorliegenden Fall, müsste man zum Ergebnis kommen, ein besonders intensiver und sensibler Eingriff sei nicht gegeben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In dem aktuell der Entscheidung NJW 1998, S. 1237, zugrunde liegenden Fall hat der Bundesgerichtshof einerseits danach differenziert, ob die Observation den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG berührt oder nicht.

    Zieht man aus der Entscheidung BGH NJW 1998, S. 1237, Schlüsse für den vorliegenden Fall, müsse man zu dem Ergebnis kommen, ein besonders intensiver und sensibler Eingriff sei nicht gegeben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13  
    In dem aktuell der Entscheidung NJW 1998, S. 1237, zugrunde liegenden Fall hat der Bundesgerichtshof einerseits danach differenziert, ob die Observation den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG berührt oder nicht.

    Zieht man aus der Entscheidung BGH NJW 1998, S. 1237, Schlüsse für den vorliegenden Fall, müsse man zu dem Ergebnis kommen, ein besonders intensiver und sensibler Eingriff sei nicht gegeben.

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog.

    Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor allem auch - wie im verfahrensgegenständlichen Messverfahren - die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen (BT-Drs. 12/989, S. 58; BGHSt 44, 13, 17; Bär, TK-Überwachung, § 100 h Rn. 4; KK-Nack StPO 6. Aufl. § 100 h Rn. 3; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 100 h Rn. 1; Lampe a.a.O. jew. m.w.N.).
  • VG Cottbus, 13.03.2008 - 3 L 59/08  

    Verwaltungsgericht untersagt vorläufig Personen- und Ausweiskontrollen vor einem

    Unter einer Observation wird dabei die in der Regel unauffällige und planmäßige -gegebenenfalls unter dem Einsatz technischer Mittel erfolgende- Beobachtung einer Person oder eines Objekts mit dem Ziel der Erhebung diesbezüglicher Erkenntnisse verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1998 -1 StR 511/97-, BGHSt 44, 13).
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