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   BGH, 28.10.1998 - 5 StR 176/98   

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BGH, 28.10.1998 - 5 StR 176/98 (https://dejure.org/1998,951)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1998 - 5 StR 176/98 (https://dejure.org/1998,951)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 5 StR 176/98 (https://dejure.org/1998,951)
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Minensperren

§ 223 StGB, Rechtswidrigkeit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    StGB § 24, § 224; GG Art. 103 Abs. 2; WStrG § 5

  • Wolters Kluwer

    Rücktritt eines Grenzbeamten der DDR vom Versuch des Totschlags eines Flüchtigen; Zurechnung zu den für die Jahresbefehle zur Sicherung der innerdeutschen Grenze verantwortlichen Generäle

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2 und Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 265; ; StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; ; StGB § 24 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 223a a.F.; ; StGB-DDR § 116 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211, 212, 24

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rücktritt zugunsten anderer Tatbeteiligter?

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 204
  • NJW 1999, 589
  • NStZ 1999, 238
  • NJ 1999, 270
  • StV 1999, 203
  • JR 1999, 295
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01

    Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

    In Verfahren gegen die Generäle der Grenztruppen der DDR, deren Mitwirkung an Jahresbefehlen jeweils zu den hier gegenständlichen Tötungsfällen führte, hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung der jeweiligen tatrichterlichen Urteile entschieden, daß die am Erlaß der Jahresbefehle beteiligten Offiziere wegen Anstiftung oder - soweit sie lediglich ihren Vorgesetzten zugearbeitet haben - wegen Beihilfe zum Mord schuldig sind (so BGHSt 44, 204 für die Befehlsebene 101, BGH, Beschl. vom 30. April 1997 - 5 StR 42/97 - und Beschl. vom 4. April 2000 - 5 StR 635/99 - für die Befehlsebene 80, BGH, Beschl. vom 8. November 1999 - 5 StR 732/98 - für die Befehlsebenen 40 und 20).
  • BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02

    Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt

    aa) Entsprechend hat der Senat in den Entscheidungen vom 3. Juli 1981 - 2 StR 357/81 (NStZ 1981, 388), 7. November 1985 - 2 StR 521/84 (NJW 1985, 813), 26. März 1997 - 2 StR 650/96 (NStZ-RR 1997, 233, 234) und 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98 (NStZ 1999, 299) entschieden; ebenso der 5. Strafsenat in den Beschlüssen vom 28. November 1998 - 5 StR 176/98 (BGHSt 44, 204, 207) und vom 9. Dezember 1998 - 5 StR 584/98 (NStZ 1999, 128).
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Tritt aber der Haupttäter zurück, ist es für den Gehilfen ausreichend, dass er mit dem die Tatvollendung verhindernden Rücktritt eines anderen Tatbeteiligten einverstanden ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 621/11, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 176/98, BGHSt 44, 204, juris Rn. 9).

    Dahinter steht der zutreffende Gedanke, dass andernfalls der Gehilfe, sofern der Haupttäter den Erfolg bereits verhindert, überhaupt nicht zurücktreten könnte (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 621/11, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 176/98, BGHSt 44, 204, juris Rn. 9).

    Von der erforderlichen Übereinstimmung der Willensrichtungen ist bei der Einordnung in ein Befehlssystem regelmäßig auszugehen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 176/98, BGHSt 44, 204, juris Rn. 9).

  • BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

    Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

    Zudem ist der regelmäßig verheerend wirkende unkontrollierbare Einsatz von Bomben oder Minen von vornherein eklatant menschenverachtend (vgl. BGHSt 40, 218, 232; 44, 204, 209; v. Selle NJW 2000, 992, 996).
  • BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00

    Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur

    Für die rechtliche Bewertung der Tatbeiträge der Angeklagten bedarf es daher hier nicht der Entscheidung, ob die für den Erlaß der Jahresbefehle 40 verantwortlichen Kommandeure des Grenzkommandos Nord in Bezug auf die Tötung oder Verletzung von Flüchtlingen durch Minensperren in ihrem Grenzbereich als (mittelbare) Täter (vgl. hierzu BGHSt 40, 218; 44, 204; 45, 270) oder ihrerseits (nur) als Gehilfen anzusehen sind.
  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 30/01

    Tötungen an der DDR-Grenze; Totschlag; Beihilfe; Grenztruppen; Befehle 101, 80,

    Dies ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tötung und Verletzung von Flüchtlingen durch Minen an der innerdeutschen Grenze (vgl. BGHSt 40, 218; 44, 204; 45, 270) - auch mit Blick auf die Regelung des § 301 StPO - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

    Dies gilt in besonderem Maße für den Einsatz von Splitterminen der hier verwendeten Art zur bloßen Durchsetzung des Verbots, die innerdeutsche Grenze ohne besondere Erlaubnis zu überschreiten (BGHSt 44, 204, 209).

    a) Das Verhalten des Angeklagten M. im Fall 2 hat das Landgericht rechtlich zutreffend als schwere Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen eingeordnet, wobei es in Bezug auf das durch die gleiche Handlung jeweils verwirklichte versuchte Tötungsdelikt dem Angeklagten die Rettung der beiden Opfer durch Bergetrupps der Grenztruppen als Rücktritt im Sinne des § 24 Abs. 2 StGB zugute gebracht hat (vgl. BGHSt 44, 204).

    Der Einsatz von Erdminen der verwendeten Art, die - wie die hier zu beurteilenden Fälle zeigen - in aller Regel bei den Opfern zu schwersten Verletzungen und Verletzungsfolgen führen, zur bloßen Durchsetzung des Verbots, die innerdeutsche Grenze in Richtung auf das Staatsgebiet der DDR ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu überschreiten, muß ebenfalls - auch bei bloßem Verletzungsvorsatz - als rechtswidrig qualifiziert werden (vgl. BGHSt 44, 204, 208/209 zum Einsatz von Splitterminen).

  • BGH, 14.08.2002 - 2 StR 251/02

    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts

    a) Entsprechend hat der Senat in den Entscheidungen vom 3. Juli 1981 - 2 StR 357/81 (NStZ 1981, 388), 7. November 1985 - 2 StR 521/84 (NJW 1985, 813), 26. März 1997 - 2 StR 650/96 (NStZ-RR 1997, 233, 234) und 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98 (NStZ 1999, 299) entschieden; ebenso der 5. Strafsenat in den Beschlüssen vom 28. November 1998 - 5 StR 176/98 (BGHSt 44, 204, 207) und vom 9. Dezember 1998 - 5 StR 584/98 (NStZ 1999, 128).
  • BGH, 26.09.2006 - 4 StR 347/06

    Strafbefreiender Rücktritt und Tatplan; gesonderte Prüfung des strafbefreienden

    Auch wenn danach der Rücktritt eines Tatbeteiligten nicht ohne Weiteres zu Gunsten anderer Tatbeteiligter wirkt, kann es hierfür jedoch ausreichen, wenn die Tatbeteiligten nach unbeendetem Versuch einvernehmlich nicht mehr weiterhandeln, obwohl sie dies hätten tun können (vgl. BGHSt 42, 158, 162; 44, 204, 208; BGH StraFo 2003, 207), wobei es ausreicht, dass ein Tatbeteiligter mit dem die Tatvollendung verhindernden Rücktritt eines anderen Tatbeteiligten einverstanden ist (vgl. BGHSt 44, 204, 208 m.w.N.).
  • BGH, 08.02.2012 - 4 StR 621/11

    Rücktritt vom Versuch der räuberischeren Erpressung (Verhindern durch

    Diese Grundsätze gelten auch für den Gehilfen, der anderenfalls bei einem wirksamen Rücktritt des Haupttäters, der bereits zur Erfolgsverhinderung führt, trotz Rücktrittswillens überhaupt nicht zurücktreten könnte (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 176/98, BGHSt 44, 204, 208).
  • BGH, 17.01.2013 - 2 StR 396/12

    Rücktritt beim Versuch durch mehrere Beteiligte (Verhinderung der Tatvollendung:

    Hierfür kann es genügen, wenn Mittäter im Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht mehr weiterhandeln, obwohl sie dies tun könnten (vgl. BGHSt 42, 158, 162; 44, 204, 208, BGH NStZ 2007, 91, 92).
  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 3 Ss 148/02

    Beihilfe zur versuchten Nötigung: Abgrenzung einer Drohung von einer bloßen

  • BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

    Zu tödlichen Schüssen an der innerdeutschen Grenze

  • BGH, 05.11.2013 - 2 StR 388/13

    Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen

  • BGH, 09.01.2003 - 4 StR 410/02

    Rücktritt bei Mittäterschaft (einvernehmliches Nichtweiterhandeln); Tenor bei

  • BGH, 29.01.2003 - 5 StR 562/02

    Rücktritt vom beendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung (optimale

  • BGH, 09.12.1998 - 5 StR 584/98

    Freundin zum Opfer geschickt - § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB, für Rücktritt vom

  • BGH, 04.12.2002 - XII ZB 164/02
  • VG Mainz, 05.01.2006 - 1 L 964/05

    Leichnam und gekreuzigte Frau: Bebilderter PKW bleibt sichergestellt

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