Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Nachweis der Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) im Falle des Drogenkonsums; Fahruntüchtigkeit aufgrund des Genusses "anderer berauschender Mittel"; Eignung eines positiven Nachweises von psychotropen Substanzen im Blut zur Aussage über eine ...

• archive.org

  Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Drogennachweis

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum, § 316 StGB

 
• Judicialis

  StGB 1975 § 316

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 316
  Drogenwirkstoff im Blut reicht allein nicht für Nachweis der Fahruntüchtigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315 c, § 316

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers- Entzug der Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

• BGHSt 44, 219
• NJW 1999, 226
• MDR 1999, 91
• NStZ 1999, 407 (Ls.)
• NZV 1999, 48
• NJ 1999, 213
• StV 1999, 19
• VersR 1999, 72

Wird zitiert von ... (56)

• BGH, 21.12.2011 - 4 StR 477/11

  Beweisanforderungen bei einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit …

  Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne Weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor nicht (BGH, Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222; Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 272/08, StV 2009, 359, 360; Maatz BA 2004, Suppl. I. 9, 10;… SSW-Ernemann § 316 Rn. 30;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 316 Rn. 39 mwN.).
• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 639/07

  Gefährdung des Straßenverkehrs (absolute und relative Fahruntüchtigkeit: …

  Relative Fahruntüchtigkeit (genauer: Fahrunsicherheit), wie sie hier allein in Betracht zu ziehen ist, setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge geistiger und/oder körperlicher Mängel soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83, 90; 44, 219, 221).
• OLG Hamburg, 19.02.2018 - 2 Rev 8/18

  Strafurteil wegen Drogen im Straßenverkehr: Anforderung an die Feststellung …

  Fahruntüchtigkeit setzt danach voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit eines Fahrzeugführers, namentlich in Folge von Enthemmung oder geistig-seelischer bzw. körperlicher Ausfälle, so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen sicher zu steuern (BGH, Beschluss vom 3. November 1998, Az.: 4 StR 395/98, m.w.N.).

 
• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …

  Ebenso wie das BSG sich für Alkohol an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) orientiere, müsse im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit mit dem BGH auch für die Fahruntüchtigkeit auf ein "rauschmittelbedingtes Leistungsbild" abgestellt werden (Hinweis auf BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98 - BGHSt 44, 219).

  Grundlage dieser Entscheidungen des BVerfG ist die Erkenntnis, dass es für Cannabis ebenso wie für zahlreiche andere Drogen im Unterschied zu Alkohol keine gesicherte Dosis-Wirkungs-Beziehung gibt und von daher auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit (vgl Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24a StVG: BT-Drucks 13/3764 S 5; BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 4 StR 365/98 - BGHSt 44, 219 mwN; aktuell: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2005 - 10 S 2143/05 - NJW 2006, 934 zu einem Modell CIF, das sich (noch) nicht durchgesetzt hat; Maatz, Blutalkohol 43/2006, 451, 457).

• BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20

  Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …

  Dagegen hat die Anordnung, ein Jahr und neun Monate der Gesamtstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen, keinen Bestand, weil mit der Aufhebung der Gesamtstrafe auch die Grundlage für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, Rn. 22).
• BGH, 02.08.2022 - 4 StR 231/22

  Trunkenheit im Verkehr (drogenbedingte Fahrunsicherheit: Nachweis kann nicht …

  Es bedarf weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16 Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15 Rn. 9;… Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07 Rn. 10 ff.; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 221 ff.).

  Zwar können die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen umso geringer sein, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 225; s. dazu auch BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11 Rn. 3 f.).

  Dem steht aber entgegen, dass die Strafkammer bei der Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten jeweils nicht von einer "manifesten Intoxikation" ausgegangen ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 272/08 Rn. 8; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 225).

• OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04

  Strafbare Trunkenheit im Verkehr: Voraussetzungen der Annahme drogenbedingter …

  Die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen sind umso geringer, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist (BGHSt 44, 219, 225, vgl. auch BVerfG NJW 2002, 2378, 2379).
• OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …

  Dazu bedarf es außer des positiven Blutwirkstoffbefunds regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen (BGH, NZV 1999, S. 48).

  Nicht unbedingt erforderlich ist, dass sich die rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen in Fahrfehlern ausgewirkt haben müssen; u. U. können auch Auffälligkeiten im Verhalten in der Anhaltesituation genügen, die konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben (BGH, NZV 1999, S. 48).

  Hinzu kommen muss aber, dass das angefochtene Urteil ergibt, ob die festgestellten Werte im Sinne einer konkreten Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehung überhaupt als "hoch" anzusehen sind, was wegen der erheblichen Wirkungsunterschiede von Drogen in jedem Fall näherer Darlegung bedarf (BGH, BeckRS 2009, 5128; BGH, NZV 1999, S. 48).

• OLG Saarbrücken, 28.10.2010 - Ss 104/10

  Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum …

  Zutreffend ist das Amtsgericht zunächst davon ausgegangen, dass allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten mangels entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen, also kein Grenzwert für eine so genannte "absolute" Fahruntüchtigkeit festgestellt, sondern der Nachweis der "relative« Fahruntüchtigkeit vielmehr nur aufgrund des konkreten rauschmittelbedingten Leistungsbildes des Angeklagten geführt werden kann (…vgl. u.a. Fischer, StGB, 57, Aufl., § 316 Rn. 39; BGHSt 44, 219 ff.: Senatsbeschluss vom 11. März 2003- Ss 16103 (23/03) -, jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15

  Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung …

  Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt hat, weist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden kann (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222 und vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324).
• BGH, 25.05.2000 - 4 StR 171/00

  Trunkenheit am Steuer; Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; (Relative, …
• OLG Zweibrücken, 27.01.2004 - 1 Ss 242/03

  Betäubungsmittel im Straßenverkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach …
• OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - Ss 7/15

  Verurteilung wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit: Erforderliche …
• OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RVs 45/10

  Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit …
• BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); …
• BGH, 07.10.2008 - 4 StR 272/08

  Verwertung der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung (Verlesung von …
• OLG Zweibrücken, 03.05.2001 - 1 Ss 87/01

  Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz
• AG Gummersbach, 14.09.2005 - 10a Ls 22/05

  Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Tötung, Vorsätzliche …
• OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 159/07

  Trunkenheitsfahrt; Drogenfahrt; Feststellungen; Fahrunsicherheit; Nachweis; …
• LG Waldshut-Tiengen, 04.06.2012 - 4 Qs 12/12

  Strafverfahren: Feststellung der Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Drogen
• LG Coburg, 01.08.2001 - Gs 188/01

  Bei Drogen im Blut ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich?
• BGH, 19.09.2000 - 4 StR 320/00

  StGB §§ 55 Abs. 2, 69a
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 143/05
• OLG Hamm, 03.04.2003 - 4 Ss 158/03

  Fahruntüchtigkeit, relative; Anzeichen, Alkoholgenuss, Amphetamingenuss
• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht …
• BayObLG, 04.12.2001 - 1St RR 169/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum, Amfetamin, …
• OLG Koblenz, 14.12.2016 - 2 OLG 4 Ss 68/16

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss: Anforderungen an die …
• BGH, 29.09.1999 - 2 StR 167/99

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Minder …
• OLG Naumburg, 14.07.2005 - 4 U 184/04

  Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• KG, 20.02.2002 - 1 Ss 32/02

  Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit
• VG Minden, 11.07.2022 - 2 K 6630/21
• KG, 06.02.2002 - 1 Ss 392/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und …
• OLG Jena, 08.05.2007 - 1 Ss 81/07

  Trunkenheit im Verkehr
• OLG Koblenz, 28.04.2005 - 1 Ss 109/05

  Betäubungsmittel im Straßenverkehr: Anforderungen an die tatrichterliche …
• AG Moers, 10.07.2003 - 606 OWi 220/03
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98

  Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis; …
• BGH, 21.01.2021 - 4 StR 474/20

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Rechtskraft der früheren Verurteilung als …
• AG Saarlouis, 04.12.2018 - 12 Cs 132/18

  Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Fahrten unter Drogeneinfluss bei …
• OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 54/06

  Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
• BGH, 22.02.2005 - 4 StR 593/04

  Beurteilung einer drogenbedingten relativen Fahruntüchtigkeit
• LG Saarbrücken, 22.06.2004 - 4 Qs 29/04
• OLG Hamburg, 19.02.2018 - 1 Ss 1/18

  Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit muss konkret festgestellt werden
• OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98

  Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
• BGH, 01.10.1998 - 4 StR 428/98
• VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600

  Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
• AG Aachen, 07.03.2007 - 41 Gs 785/07

  Relative Fahrunsicherheit nach Betäubungsmittelkonsum
• AG Ahlen, 12.03.2015 - 30 C 626/13

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Regressanspruch wegen …
• VG München, 01.08.2008 - M 1 S 08.3407

  Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens
• OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18
• OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 St RR 133/02
• OLG Nürnberg, 01.06.2006 - 2 St OLG Ss 92/06

  Verkehrsstrafrecht: Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum, Amfetamin
• LG Bremen, 14.12.2004 - 1 KLs 902 Js 9007/03
• LG Saarbrücken, 08.05.2001 - 4 Qs 40/01