Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 100 b StPO; § 100 c StPO; § 100 d StPO; § 337 StPO; Art. 1 GG; Art 2 GG
  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; Richterliche Anordnung; Dreimonatsfrist (Beginn); Beweisverwertungsverbot (Abwägungslehre)

• Judicialis
• Jurion

  Beweisverwertungsverbots im Falle einer Fristüberschreitung

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Beginn der Dreimonatsfrist für Abhörmaßnahmen und zu den Folgen einer Fristüberschreitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwertungsverbot bei Abhörmaßnahmen nach Ablauf der Dreimonatsfrist?

Papierfundstellen

• BGHSt 44, 243
• NJW 1999, 959
• NStZ 1999, 203
• NStZ 1999, 470
• NJ 1999, 214
• StV 1999, 185
• JR 1999, 521

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Wird zitiert von ... (57)  

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 ; 38, 214 ; 44, 243 ).

  Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf die Wahrheitserforschung um "jeden Preis" gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes ein wesentliches Prinzip des Strafrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 249;… vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 Rn. 20).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).

  Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGHSt 37, 30, 32 m. w. N.; 44, 243, 249).

 
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).

  Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 40, 211 ; 44, 243 ; 51, 285 ).

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06  

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  So ist - wie auch bei der Prüfung eines Verwertungsverbots bei Verstößen gegen andere Erhebungsvorschriften - davon auszugehen, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist (BGHSt 44, 243, 249).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …

  Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 119;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).

  Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).

• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10  

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …

  Insofern gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier und von den Beschwerdeführern auch als solcher nicht angegriffener Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. dazu BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; speziell zu § 81a StPO Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10) -, juris Rn. 17 ff.; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 1 Ss 226/07 -, juris Rn. 26 ff.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]; zur hiervon grundsätzlich zu trennenden Frage der Verwertbarkeit im steuerrechtlichen Verfahren vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 14 V 2484/10 -, juris; FG RP, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris; ferner BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, JR 2005, 300 ff. ).

  Hierfür ist es in der Regel auch erforderlich, dass der Sachverhalt der Informationserhebung aufgeklärt wird, um auf dieser Grundlage, gegebenenfalls nach Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), in verantwortbarer Weise über ein Verwertungsverbot befinden zu können.

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; so auch im Hinblick auf die einfach-rechtliche Rechtslage BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), ist dem Umstand geschuldet, dass im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern insbesondere auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen sind.

• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. näher BGHSt 44, 243 ; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 ; speziell zum Fall des Verwertungsverbots infolge Verstoßes gegen § 81a StPO Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 2-81/07 (REV) - 1 Ss 226/07 -, Rn. 26 ff. ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 2 Ws 77/04 -, Rn. 4 ff. ; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238 f.).
• BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01  

  Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. …

  Insoweit stellt sich die Rechtslage in Abwägung der widerstreitenden Interessen namentlich unter Berücksichtigung von Art und Gewicht des Verstoßes und von wesentlichen Belangen der Urteilsfindung im Strafverfahren (vgl. BGHSt 44, 243, 249 m.w.N.; BGH NJW 2007, 2269, 2271, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) anders dar als bei der in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung über das Schweigerecht und das Verteidigerkonsultationsrecht.
• EGMR, 06.10.2016 - 33696/11  

  Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09  

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
• OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08  

  In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02  

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10  

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07  

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09  

  Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
• EGMR, 03.03.2016 - 7215/10  

  Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. …
• AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15  

  Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …
• LG Dresden, 22.11.2011 - 14 KLs 204 Js 41068/08  

  Schwerwiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81c Abs. 5 StPO kann zu …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09  

  Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17  

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10  

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11  

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08  

  Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06  

  Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
• BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09  

  Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); …
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09  

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
• OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02  

  Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09  

  Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17  

  Bloßes "Abnicken" der privaten Messauswertung durch Stadt- & Verwertungsverbot
• OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10  

  Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09  

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18  
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08  

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• BGH, 15.06.1999 - 1 StR 203/99  

  Verdeckte Ermittlung; Zustimmung der Staatsanwaltschaft; Zustimmung des Richters
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10  

  Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07  

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13  

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10  

  Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
• LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07  
• AG Köln, 06.11.2008 - 71 IN 487/07  

  Mitteilungspflicht des Gläubigers über bestehende Sicherungsrechte am Vermögen …
• OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08  

  Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04  

  Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
• LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08  

  Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
• LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08  

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
• LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08  

  Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrten: Verfassungsrechtliche Bedeutung des …
• OLG Schleswig, 13.07.2010 - 1 Ss OWi 88/10  

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11  
• AG Köln, 11.02.2009 - 71 IN 487/07  
• AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10  

  Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der …
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10  

  Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot