Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige Belastungszeuge von seiner früheren Tatschilderung abweicht; Aussage gegen Aussage; bewusst falsche Belastung); zu einer möglichen Hinweispflicht des Gerichts, bei wesentlicher Änderung der Tatzeit ...

• HRR Strafrecht

  Art 103 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 264 StPO; § 265 StPO
  Verwerfung der Revision; Beweiswürdigung; Zeuge; Aussage; Widersprüche; Abweichungen; Belastungszeuge; Prozessuale Tat; Historischer Lebenssachverhalt; Hinweispflicht bei Änderung der in Betracht gezogenen Tatzeit; Förmlicher Hinweis; Rechtliches Gehör; ...

• Wolters Kluwer

  Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen ; Fehlen eines förmlichen Hinweises wegen wesentlicher Änderung der Tatzeit; Fehlende Unterrichtung eines Angeklagten

 
• Judicialis

  StPO § 261

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 44, 256
• NJW 1999, 802
• StV 1999, 304

Wird zitiert von ... (65)

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Weitergehende zum Schutz des Angeklagten aufgestellte besonders strikte Anforderungen an die Begründung der Beweiswürdigung in der Situation "Aussage gegen Aussage" (BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256, 257) gelten zwar - wie die Revision des Angeklagten M zutreffend hervorgehoben hat - grundsätzlich unmittelbar nur in Verurteilungsfällen.
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …

  Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen - erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (…vgl. BGH StV 1985, S. 45 ;… StV 1985, S. 268 ; BVerfGE 57, 250 ;… StV 1995, S. 561 ), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (…vgl. BGH StV 1995, S. 115 f.;… 1996, S. 249 f.;… NStZ 1997, S. 494;… 2000, S. 496 f.;… 2001, S. 161 ;… StV 2002, S. 466 ; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 ;… NStZ 2003, S. 164 und S. 165 ; BGHSt 44, 153 ; 44, 256 ), sowie Fälle des Wiedererkennens (…vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. ;… 1994, S. 282;… BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Der Wechsel der Einlassung eines Zeugen im Laufe des Verfahrens kann ein Indiz für ihre Unrichtigkeit sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119; vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257; Beschlüsse vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21, NStZ-RR 2022, 26, 27; vom 17. Januar 2002 - 3 StR 417/01, NStZ-RR 2002, 146).

 
• BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …

  Schließlich hängt der dem Tatgericht abzuverlangende Begründungsaufwand von der jeweiligen Beweislage ab (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 2003 - 5 StR 39/03; siehe zur Situation "Aussage gegen Aussage" BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257).

  Will der Richter in einem wesentlichen Punkt von der Aussage des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen abweichen und ihm etwa in einem anderen Punkt folgen, so muß er in seinem Urteil in aller Regel darlegen, daß der Zeuge im Abweichungspunkt keine bewußt falschen Angaben gemacht hat (vgl. BGHSt 44, 256, 257).

• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …

  So hat er etwa in Fällen, in denen die Aussage des einzigen Belastungszeugen in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen war, auf dessen Angaben jedoch die Verurteilung gestützt werden soll, verlangt, daß Indizien für deren Richtigkeit vorliegen müssen, die außerhalb der Aussage selbst liegen (vgl. BGHSt 44, 256, 257).
• BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00

  Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …

  Dann muß der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im übrigen dennoch zu glauben (BGHSt 44, 153, 158; 44, 256, 257).
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …

  Eine bloße "Aussage gegen Aussage-Konstellation", bei weicher der Bundesgerichtshof besondere Darstellungs- und Begründungsanforderungen an das Urteil stellt, wenn der Tatrichter dem einzigen Belastungszeugen glaubt (vgl. BGHSt 44, 153, 158; 44, 256;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N.), liegt hier nicht vor.
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 427/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, …

  Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewusst falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - 4 StR 23/07 Rn. 11; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158; Urteil vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257 jeweils mwN).
• BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …

  Dann muß der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im übrigen dennoch zu glauben (BGHSt 44, 153, 158; 44, 256, 257).

  Auch der 1. Strafsenat, auf dessen Rechtsprechung sich das Landgericht beruft, hat die Verwertung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens als zusätzliches Indiz für die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht ausgeschlossen (vgl. BGHSt 44, 256, 257).

• BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02

  Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …

  Die vom 1. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 44, 153 (auch im Leitsatz, allerdings obiter dictu) vertretene Auffassung, die Unterrichtung "(müsse) - regelmäßig im Hauptverhandlungsprotokoll - dokumentiert werden" hat sich nicht durchgesetzt und wird auch vom 1. Strafsenat - wie dieser ausdrücklich klargestellt hat - nicht mehr vertreten (BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02; BGH NJW 1999, 802 f.).
• BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …
• BGH, 08.12.2004 - 2 StR 441/04

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Zeuge; Zirkelschluss)
• BGH, 23.10.2001 - 1 StR 415/01

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Zirkelschluss; zulässiges …
• BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
• BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
• BGH, 24.10.2002 - 1 StR 314/02

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Selbstbezichtigung wegen …
• BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01

  Unzureichende Beweiswürdigung
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04

  (Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02

  Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
• BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02

  Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
• BGH, 08.03.2016 - 3 StR 18/16

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen versuchter …
• BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17

  Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 42/08

  Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (mangelnde Aussagekonstanz; Aussage gegen …
• OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 16.04.2008 - 5 StR 6/08

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Vergewaltigungsvorsatzes (Irrtum; ambivalentes …
• BGH, 25.01.2022 - 3 StR 63/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: …
• BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04

  Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur …
• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13

  Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
• BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04

  Beweiswürdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
• BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01

  Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
• BGH, 25.07.2019 - 1 StR 270/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (nur teilweises Folgen einer belastenden Aussage: …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
• BGH, 19.04.2007 - 4 StR 23/07

  Rechtskräftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines …
• BGH, 08.08.2001 - 2 StR 124/01

  Unterlassene Hilfeleistung (Kein Unglücksfall bei nur leichter Verletzung); …
• LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19

  Vergewaltigung
• BVerwG, 18.09.2017 - 2 B 14.17

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im …
• BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

  Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
• BGH, 11.01.2007 - 4 StR 497/06

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (unzureichende Beweiswürdigung bei Aussage …
• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 461/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung; …
• BGH, 30.03.2016 - 2 StR 92/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 14.03.2012 - 5 StR 63/12

  Beweiswürdigung in Fällen Aussage gegen Aussage
• BGH, 20.10.2010 - 2 StR 377/10

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens …
• BGH, 11.09.2008 - 4 StR 267/08

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; Indiz der …
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05

  Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit
• BGH, 06.03.2001 - 1 StR 554/00

  Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage; Belastungszeuge; Besondere …
• BGH, 12.04.2005 - 4 StR 59/05

  Unzureichende Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 16.03.2000 - 4 StR 2/00

  Brandstiftung; Zweifelsgrundsatz; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; …
• BGH, 29.07.2003 - 4 StR 253/03

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der …
• BGH, 18.12.2001 - 4 StR 497/01

  Unzureichende Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 24.02.2004 - 4 StR 582/03

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (sexueller Missbrauch; Würdigung der …
• BGH, 25.03.2003 - 5 StR 48/03

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rechtsfehler; Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 21.10.2015 - 4 StR 332/15

  Nachweis einer von der Anklage abweichenden Tatzeit ohne entsprechenden Hinweis
• OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen
• BGH, 04.05.2011 - 5 StR 126/11

  Beweiswürdigung (sexuellen Nötigung; besondere Anforderungen; "Aussage gegen …
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98

  Freispruch eines Angeklagten aus "tatsächlichen Gründen"
• KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
• OLG Köln, 15.02.2000 - Ss 537/99

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei belastenden Zeugenaussagen in …
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 12.20
• OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern - Leistungsunfähigkeit infolge …
• BayObLG, 08.05.2003 - 4St RR 42/03

  Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten von Zeugen
• OLG München, 14.04.2008 - 4St RR 60/08
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 63/99

  Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Kindliche Zeugen