Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 76 Abs. 2 GVG; § 222 b StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 250 StGB n.F.; § 354a StPO
  Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, Umfang der Sache); Organisatorischer Besetzungsmangel; Rechtliches Gehör; Konzentrationsmaxime

• Wolters Kluwer

  Ermessen bei Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung mit zwei oder drei Berufsrichtern

• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 1; ; StPO § 222 b; ; GVG § 76 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 76 Abs. 2; StPO § 338 Nr. 1, § 222b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 44, 328
• NJW 1999, 1644
• NStZ 1999, 367
• StV 1999, 526
• JR 1999, 302

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …

  Dieser Willkürmaßstab ist - wie in anderen Fallgestaltungen auch, in denen zu überprüfen ist, ob die Grenzen eines Beurteilungsspielraums gewahrt sind (s. etwa BGH, Urteile vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 34 (zu § 100a StPO); vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333;… Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, BGHR GVG § 76 Abs. 2 GVG Beurteilungsspielraum 4 Rn. 20 (jeweils zu § 76 Abs. 2 GVG)) - objektiv zu bestimmen.
• BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

  Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung …

  Jedoch ist dem Tatgericht bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen hat (BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251;… Kissel/Mayer, GVG 6. Aufl. § 76 Rdn. 4).

  Bleibt im Einzelfall zweifelhaft, welche Gerichtsbesetzung für die sachgerechte Verfahrensbehandlung geboten ist, gebührt der Dreierbesetzung wegen ihrer gegenüber der reduzierten Besetzung strukturellen Überlegenheit, die sich bereits vor der 1993 erfolgten Einführung des § 76 Abs. 2 GVG bewährt hatte, der Vorrang (vgl. BGHSt 44, 328, 334; BGH JR 2004, 170).

  Unter solchen Voraussetzungen ist die Anordnung reduzierter Besetzung objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ff.;… BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56;… Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16;… Diemer in KK 6. Aufl. § 76 GVG Rdn. 3;… Kissel/Mayer aaO § 76 Rdn. 5; Schlothauer StV 1993, 147, 150).

  Diese Gesichtspunkte wurden hier auch nicht etwa entkräftet durch eine einfach gelagerte Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 44, 328, 335 f.;… BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH JR 2004, 170, 171).

• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Die überdurchschnittliche Schwierigkeit der Sache kann sich etwa aus der Notwendigkeit umfangreicher Sachverständigengutachten, zu erwartenden Beweisschwierigkeiten oder der rechtlichen oder tatsächlichen Kompliziertheit ergeben (vgl. zur Parallelvorschrift des § 76 Abs. 2 GVG grundlegend BGHSt 44, 328 ; BGH…, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03 -, NStZ 2004, S. 56;… ferner Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 438/03 -, NStZ-RR 2004, S. 175).

 
• BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14

  Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …

  Eine Präklusion entsprechend § 222b StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333) kommt nicht in Betracht, weil der Verfahrensfehler erst in der Hauptverhandlung eingetreten ist.

  Bei der Auslegung dieser Merkmale stand der Strafkammer ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1048/11, BVerfGE 131, 268, 313; BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 330; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, NJW 2010, 3045, 3046).

• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

  b) Bei dieser Sachlage ist die - nicht präkludierte (§ 222b Abs. 1, § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO analog; vgl. BGHSt 44, 328, 332 f.) - Besetzungsrüge begründet.

  Jedoch ist der großen Strafkammer bei der Auslegung dieser gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, bei dessen Ausfüllung allerdings die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251).

  Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägungen gestützt oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat, so dass die Besetzungsreduktion objektiv willkürlich erscheint (s. insgesamt BGHSt 44, 328, 333 ff.; BGH NStZ 2005, 56).

• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12

  Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …

  Denn dazu wäre erforderlich, dass die Entscheidung der Strafkammer objektiv willkürlich ist, weil diese den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333; Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03, NJW 2003, 3644, 3645).
• BGH, 14.08.2003 - 3 StR 199/03

  Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter …

  Den zulässig erhobenen Besetzungsrügen, die auch bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 338 Nr. 1 Halbs. 2 i. V. m. § 222 b StPO (vgl. BGHSt 44, 328, 332 f.) nicht präkludiert sind, kann der Erfolg nicht versagt werden.

  Bei der Auslegung dieser gesetzlichen Merkmale ist der Strafkammer indes ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt, bei dessen Ausfüllung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BGHSt 44, 328, 334).

  In Zweifelsfällen verdient die Dreierbesetzung den Vorzug (vgl. BGHSt 44, 328, 335), weil die Mitwirkung eines weiteren Berufsrichters es ermöglicht, die Aufgaben in der Hauptverhandlung sachgerechter zu verteilen und den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen (vgl. BTDrucks. 12/1217 S. 46).

  Ein Verstoß gegen § 76 Abs. 2 GVG begründet die Revision allerdings nur dann, wenn die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägungen gestützt oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat, so daß ihre Entscheidung objektiv willkürlich erscheint (BGHSt 44, 328, 333).

  Der Strafkammer mag bei der Zurückweisung des Besetzungseinwands die Entscheidung des Senats (BGHSt 44, 328) vor Augen gestanden sein, in der er in einer dem Umfang nach vergleichbaren Sache die Anordnung der reduzierten Besetzung zwar als rechtlich bedenklich bezeichnet, im Ergebnis aber nicht als objektiv willkürlich bewertet hat (…BGH aaO S. 335 f.).

  Auf die Besetzungsrügen hin hätte die Strafkammer deshalb den die Zweierbesetzung anordnenden Beschluß vom 31. Mai 1999 aufheben müssen, weil dieser nach der zum Zeitpunkt seines Erlasses bestehenden Sach- und Rechtslage fehlerhaft war (vgl. BGHSt 44, 328, 333;… Siolek in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16).

• OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 Ws 20/23

  Besetzungseinwand, formelle Anorderungen, Besetzung der Strafkammer

  a) Die Entscheidung über die in der Hauptverhandlung reduzierte Besetzung ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, juris Rn. 8; OLG Bremen, Beschluss vom 27. April 1993 - Ws 46 - 47/93, StV 1993, 350 - 351;… Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 76 GVG Rn. 8;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 76 GVG Rn. 8a), wobei offen bleiben kann, ob sich die Unanfechtbarkeit im Wege der Beschwerde daraus ergibt, dass der Beschluss über die Gerichtsbesetzung Teil des Eröffnungsbeschlusses ist und an dessen Unanfechtbarkeit für den Angeklagten gemäß § 210 Abs. 1 StPO teilnimmt oder dass es sich bei der Entscheidung über die Gerichtsbesetzung um eine nicht der Beschwerde unterliegende der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung nach § 305 StPO handelt (…vgl. zum Meinungsstand Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 76 GVG Rn. 8).

  b) Eine Auslegung als Besetzungseinwand gemäß § 222b StPO, der für den Einwand gegen die Gerichtsbesetzung mit zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden entweder in direkter (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361 - 368; OLG Hamm…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - III-1 Ws 50/14, juris Rn. 21) oder entsprechender (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, juris Rn. 11; OLG Dresden…, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 Ws 95/21, BeckRS 2021, 40826 Rn. 10) Anwendung des § 222b Abs. 1 StPO der statthafte Rechtsbehelf wäre, ist angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung des Rechtsmittels als "Beschwerde entsprechend § 304 StPO" durch den Verteidiger des Angeklagten, der Fachanwalt für Strafrecht ist, nicht möglich.

  Nach § 76 GVG ist die Besetzung einer großen Strafkammer mit zwei Berufsrichtern die Regel, diejenige mit drei Berufsrichtern die Ausnahme (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, juris Rn. 7;… Schuster in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., GVG § 76 Rn. 4).

  Die überdurchschnittliche Schwierigkeit der Sache kann sich aus der Erforderlichkeit umfangreicher Sachverständigengutachten, aus zu erwartenden Beweisschwierigkeiten oder aus der Komplexität der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen ergeben (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, juris Rn. 15).

  Zudem wäre für eine durchgreifende Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung ohnehin erforderlich, dass die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägungen gestützt oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat, so dass ihre Entscheidung objektiv willkürlich erscheint (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, juris Rn. 14; KG Berlin…, Beschluss vom 1. März 2021 - 4 Ws 14/21, juris Rn. 13).

• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

  Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …

  (2) Soweit die Rechtsprechung in anderen Konstellationen verschiedentlich die Zuständigkeitsrügen in der Revision nur nach dem Maßstab geprüft hat, ob das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat, betraf dies die Bewertung normativer Zuständigkeitsmerkmale durch das Tatgericht, beispielsweise die Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 1 StR 417/84, NStZ 1985, 464, 466), die notwendige Mitwirkung eines dritten Richters aufgrund Umfangs oder Schwierigkeit der Sache nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333 f.) oder tatrichterliche wertende Prognoseentscheidungen wie die Höhe der zu erwartenden Strafe nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NStZ 1993, 197).
• BGH, 29.01.2009 - 3 StR 567/08

  Besetzungsreduktion (Grundsatz der Unabänderlichkeit; Ausnahme bei …

  Eine nachträglich eingetretene Änderung des Umfangs oder der Schwierigkeit der Sache ist deshalb regelmäßig nicht geeignet, eine der geänderten Verfahrenslage angepasste neue Besetzungsentscheidung zu veranlassen (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ; BGH NJW 2003, 3644, 3645).

  Hierdurch wird sichergestellt, dass Verfahrensbeteiligte nicht durch entsprechende Antragstellungen nach einer einmal gefassten Besetzungsentscheidung Einfluss auf die Schwierigkeit und den Umfang der Sache und damit auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters nehmen können (vgl. BGHSt 44, 328, 333) .

• BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06

  Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die …
• BGH, 07.11.2002 - 3 StR 285/02

  Besetzung des Gerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11

  Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung …
• BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03

  Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von …
• BGH, 11.02.2009 - 2 StR 339/08

  Konkurrenzen bei Untreue (Verhältnis zum Betrug) und Bestechlichkeit im …
• BGH, 05.08.2008 - 5 StR 317/08

  Rechtsfehlerhafte Besetzung (nur durch einen nachträglich berichtigenden …
• BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03

  Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern außerhalb einer …
• BGH, 11.01.2005 - 3 StR 488/04

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge (Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; …
• BGH, 08.12.2004 - 3 StR 422/04

  Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene Sachkunde; Glaubwürdigkeit eines …
• BGH, 16.12.2003 - 3 StR 438/03

  Besetzung des Gerichts (zwei oder drei Berufsrichter); Umfang und Schwierigkeit …
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1712/07

  Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Besetzung einer großen …
• KG, 01.03.2021 - 4 Ws 14/21

  Anforderungen an Besetzungseinwand nach § 222b StPO
• BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00

  Besetzungsrüge; Fehlender Besetzungsbeschluß gemäß § 76 Abs. 2 GVG nach …
• BGH, 09.11.2004 - 1 StR 375/04

  Abänderung des die Besetzung mit zwei Berufsrichtern anordnenden Beschlusses
• BGH, 29.01.2009 - 3 StR 567/08
• BayObLG, 31.07.2000 - 2St RR 102/00

  Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten
• BGH, 20.04.1999 - 5 StR 114/99

  Besetzungsrüge; Formular
• OLG Düsseldorf, 13.09.2022 - 2 Ws 181/22

  Unzulässigkeit der Erhebung eines Besetzungseinwands Nachschieben von Tatsachen …
• BVerfG, 05.04.2005 - 2 BvR 227/05

  Mitwirkung eines dritten Richters i.S.d. § 76 Abs. 2 S. 1 …
• BGH, 08.12.2004 - 3 StR 422/04