Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97   

Castor-Transport

§ 303 StGB, Substanzverletzung nicht erforderlich, Beeinträchtigung der 'bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit' erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung, Mittäterschaft, § 25 Abs. 2 StGB;

§§ 240, 22 StGB, 'Gewalt', unmittelbares Ansetzen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 74 Abs. 1 S. 2 GVG; § 240 StGB; § 303 StGB; Art. 101 GG; Art. 8 GG; § 25 Abs. 2 StGB
    Gesetzlicher Richter (Zuständigkeit des Landgerichts wegen der besonderen Bedeutung des Falls); Tatbestandsmerkmal der Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung; Gewaltbegriff und Verwerflichkeit bei der Nötigung (Blockaden von Gleisanlagen); Mittäterschaft; Versammlungsfreiheit

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterbinden der Benutzung des Schienenweges

  • opinioiuris.de

    Castor-Transport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB (1975) §§ 22, 240, 303

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schienenblockade durch schwer zu beseitigenden Stahlkasten

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 34
  • NJW 1998, 2149
  • NStZ 1998, 513 (Ls.)
  • NZV 1998, 471 (Ls.)
  • StV 1998, 372
  • VersR 1999, 196
  • JR 1998, 467



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Wird zitiert von ... (31)  

  • OLG Stuttgart, 20.02.2008 - 4 Ws 37/08  

    Fahrlässige Tötung: Inbrandsetzung eines Gebäudes; Zurechnung des Todes zweier

    Dies ist nur dann der Fall, wenn das Medieninteresse eine ohnehin vorhandene besondere Bedeutung des Tatgeschehens für die Allgemeinheit widerspiegelt (vgl. BGHSt 44, 34 zu einer Blockadeaktion).
  • BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02  

    Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für

    Nach dem in § 25 Abs. 2 StGB verankerten Grundgedanken der mittäterschaftlichen Verantwortung ist jeder als Täter zu bestrafen, der aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und denjenigen des anderen als Ergänzung seines Tatanteils will (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1998, 2149 f. m. w. N.).
  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00  

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    Danach kann es nicht der Disposition des Angeklagten überlassen werden, ob er die mangelnde Zuständigkeit des Oberlandesgerichts rügen will, wie es der 1. Strafsenat (BGH NJW 1993, 1607 f.; BGHSt 43, 53, 56 ff.) und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH GA 1970, 25; BGHSt 42, 205) für Verstöße gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Gegensatz zum 4. Strafsenat (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; BGH NStZ 1992, 397; NJW 1998, 2149, 2150) vertreten.
  • BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02  

    Nötigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt);

    Damit hat er nun unter Einsatz seines Körpers und unter Entfaltung gewisser Körperkraft auch ein physisches Hindernis geschaffen, von dem auf die Autofahrerin nicht nur psychische Zwangswirkung durch bloße Anwesenheit ausging (vgl. im übrigen zur Abgrenzung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes BGH NJW 1995, 3131 - Ausbremsen im Verkehr; BGHSt 41, 182 - sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung; BGH, Beschl. vom 1. August 1995 - 1 StR 334/95 Kreuzungsblockade durch mehrere hundert Personen; BGHSt 41, 231 - "Spaziergangs-Demonstrant"; BGHSt 44, 34 - Gleisblockade mit Stahlkasten).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15  

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strafrechtlichen Gewaltbegriff liegt auch in solchen Fällen Gewalt vor, in denen die Schwelle zum rein passiven Widerstand bzw. zivilen Ungehorsam überschritten wird und über eine rein psychische Zwangswirkung hinaus ein physisch wirkendes Hindernis zur Verhinderung einer bevorstehenden Vollstreckungshandlung errichtet wird; auf die Entfaltung körperlicher Kraft durch die Täter selbst kommt es insoweit nicht an (BGHSt 44, 34, 39 f.; OLG Celle, Urteil vom 12. August 2003 - 22 Ss 86/03 -, zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 1 Ws 179/02  

    Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger

    Diese besondere Bedeutung folgt zum einen aus dem großen Interesse von Medien und Öffentlichkeit an der Sache (BGHSt 44, 34) wie auch dem besonderen Bedürfnis für eine rasche Klärung der grundsätzlichen, für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle bedeutsamen Rechtsfrage der Strafbarkeit der Verwendung der in der rechten Szene eingeführten Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" durch den Bundesgerichtshof.
  • BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00  

    Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat

    Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärte Frage, ob dies nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge (BGHSt 42, 205; 43, 54) oder von Amts wegen (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; 44, 34, 36) zu berücksichtigen ist, kommt es hier nicht an.

    Die andauernd große Beachtung, die die angeklagten Vorfälle in der Öffentlichkeit gefunden haben (vgl. BGHSt 44, 34, 36), die hervorgehobene Stellung des Angeklagten als Pfarrer auf dem Lande und der Umstand, daß der Angeklagte zumindest eine der Taten im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als Lehrer beging (vgl. BGHR GVG § 24 Abs. 1 Bedeutung 3) waren geeignet, den Fall aus der Masse der Strafverfahren herauszuheben, die denselben Tatbestand betreffen.

  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99  

    Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  • OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 2 Ss 39/03  

    Sachbeschädigung durch unaufgeforderte Übersendung von Telefax-Werbung

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13  

    Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09  

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16  

    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender

  • OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03  

    Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage

  • OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03  

    Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00  
  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 63/12  

    Beihilfe zum Betrug (Abgrenzung zur Täterschaft; Mittäterschaft)

  • BGH, 12.06.2012 - 3 StR 166/12  

    Mittäterschaft (Anforderungen an die wertende Gesamtbetrachtung bei Tatbeiträgen

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13  

    Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die

  • BGH, 05.04.2018 - 3 StR 13/18  

    Zerstören als eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die

  • LG Kiel, 16.06.2009 - 10 KLs 24/08  

    Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines als

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2000 - 2 Ws 304/00  

    Zuständigkeit in Strafsachen; Besondere Bedeutung des Falles; Bestechlichkeit;

  • OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99  

    Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01  

    Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen

  • OLG Hamm, 27.10.1999 - 4 Ss 338/99  

    Urteil, Aufhebung, Verbrechen, Strafrichter, BtM, Straferwartung,

  • KG, 02.08.2001 - 1 Ss 361/00  
  • BayObLG, 27.07.2001 - 4St RR 88/01  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz in Mittäterschaft

  • KG, 24.08.2000 - 1 Ss 198/00  
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