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   BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98   

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https://dejure.org/1999,2291
BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98 (https://dejure.org/1999,2291)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98 (https://dejure.org/1999,2291)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98 (https://dejure.org/1999,2291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 9 StPO; § 370 AO; § 7 StPO
    Begründung des Gerichtsstandes nach § 9 StPO (Haftbefehl); Begehungsort (Ruhen der Ware); Steuerhinterziehung; Begriff des Ergreifens

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Gerichtsstands bei Verdacht einer strafbaren Handlung

  • Judicialis

    StPO § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 9
    Gerichtsstand des Ergreifungsorts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 347
  • NJW 1999, 1412
  • NStZ 1999, 255
  • NJ 1999, 272
  • StV 1999, 239
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.08.2006 - 3 StR 149/06

    Örtliche Zuständigkeit (Begehungsdelikt; Tätigkeitsort)

    Der auf den Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar (Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 294; Senat, Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84), wobei der Tätigkeitsort bei Begehungsdelikten überall dort gegeben ist, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 63; LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Ergreifungsort 1).
  • BGH, 02.03.2011 - 2 ARs 56/11

    Ablehnung der Bestimmung des zuständigen Gerichts (Ergreifen)

    Während dieser Zeit wären polizeiliche Maßnahmen, die dazu dienten, eine mögliche Flucht des Beschuldigten zu verhindern, nicht zu beanstanden; sie rechtfertigen die Annahme, dass der Beschuldigte (zumindest vorübergehend) zum Zweck der Strafverfolgung festgehalten und damit "ergriffen" ist (vgl. BGHSt 44, 347, 349 zum weitergehenden Fall, dass ein Betroffener erst im Rahmen einer Kontrolle einer Straftat verdächtigt wird und daraufhin Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden).
  • BGH, 07.10.2021 - 1 StR 77/21

    Rechtsfehlerhaftigkeit der gerichtlichen Annahme fehlender örtlicher

    Dieser Taterfolg wird auf der gesamten Transitstrecke bis zum Bestimmungsort der Tabakwaren oder solange, bis diese sonst "zur Ruhe kommen", immer weiter perpetuiert, wenn - wie hier - keines der für die im Rahmen der Fahrtstrecke zuständigen Zollämter die Festsetzung der Tabaksteuer vornimmt (vgl. auch zum Begehungsort bei Handlungspflichten im Inland: BGH, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 2 ARs 518/98 Rn. 3 sowie für den Transport von Betäubungsmitteln: BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 413/15 Rn. 10 und Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06).
  • OLG Stuttgart, 16.10.2015 - 4 W 338/15

    Strafverfahren: Begründung des Gerichtsstands des Ergreifungsorts; Dauer der

    Die Ergreifung setzt nicht den Erlass eines Haftbefehls voraus und beschränkt sich daher nicht auf eine in einem Haftbefehl genannte Tat (BGH, NJW 1999, 1412).
  • AG Kehl, 01.07.2008 - 2 Cs 4 Js 2360/07

    Strafverfahren: Gerichtsstand des Ergreifungsortes bei bloßer Feststellung des

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BGH vom 20.01.1999 (NJW 1999, 1412).
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