Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; länger andauernde krankhafte geistig seelische Störung bei der geringe alltägliche Ereignisse (z.B. geringer Alkoholkonsum) die Schuldfähigkeit beeinträchtigen

  • lexetius.com

    StGB § 63

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 369
  • NJW 1999, 3422
  • StV 1999, 486



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, Rn. 11; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 [Ls.], jew. mwN), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374).
  • BGH, 21.06.2016 - 4 StR 161/16  

    Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren

    Entscheidend und für die Maßregelanordnung ausreichend ist vielmehr, dass der Zustand der Grunderkrankung länger andauert, sofern er dazu führt, dass schon alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 375 f., juris Rn. 32; vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, BGHR StGB § 63 Ablehnung 2, juris Rn. 17; vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, juris Rn. 25; Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - 2 StR 565/08, NStZ-RR 2009, 136, juris Rn. 9; vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn. 7 jeweils mwN).

    War der Täter bei Begehung der Tat alkoholisiert und hat "letztlich" der Konsum von Alkohol seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat aufgehoben oder erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwar grundsätzlich nur Raum, wenn er an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 372 f., juris Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 StR 201/10, juris Rn. 6, jeweils mwN).

    Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, juris Rn. 27; vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., juris Rn. 11; Beschlüsse vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, juris Rn. 5; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209, juris Rn. 5; vom 23. September 2015 - 4 StR 371/15, juris Rn. 9), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, juris Rn. 25 f.).

  • BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17  

    Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende

    Dann kommt es nicht darauf an, ob die Schwelle zur verminderten Steuerungsfähigkeit durch ein alltägliches Ereignis, nämlich den Alkoholkonsum überschritten wurde (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16 Rn. 11, NStZ-RR 2017, 203 mwN; Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 375).
  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Dabei hat es nicht erkennbar bedacht, dass der länger dauernde Zustand so beschaffen sein muss, dass bereits alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können (Senat, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 376; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 658/16).
  • BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10  

    Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug);

    Hat letztlich, wie vorliegend, der Genuss von Alkohol die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr. BGHSt 34, 313 ff.; 44, 369, 373; BGH NStZ-RR 2007, 138).

    Allerdings kann auch bei einer fehlenden krankhaften Sucht die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB getroffen werden, wenn infolge einer dauerhaften und behandlungsbedürftigen psychischen Störung eine verhältnismäßig geringe Alkoholmenge zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit führt oder wenn im Zusammenwirken der psychischen Störung und einer aktuellen Alkoholisierung als Auslöser des nach § 21 StGB relevanten Zustandes schon geringfügige, alltägliche Ereignisse in Betracht kommen (BGHSt 44, 369, 374 ff.; Fischer StGB 57. Auflage § 63 Rdn. 9a m.w.N.).

  • BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99  

    (Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol;

    In neuerer Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof diese Voraussetzungen aber dahin präzisiert, daß auch dann ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand anzunehmen sein kann, wenn zwar erst die aktuelle Alkoholintoxikation den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung bewirkt hat, der Täter aber an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen Störung leidet und als Auslösungsfaktor für den Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB alltägliche Ereignisse in Betracht kommen (BGH StV 1999, 486 = NJW 1999, 3422).
  • BGH, 03.08.2017 - 2 StR 257/17  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die

    Ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand liegt im Fall einer Kombination aus Intelligenzminderung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum indes regelmäßig erst vor, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist oder eine länger andauernde geistig-seelische Störung hat, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. Senat, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 376/09, NStZ-RR 2010, 42; Senat, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/99, BGHSt 44, 369, 373 f.).
  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16  

    Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus

    Entscheidend und für die Maßregelanordnung ausreichend ist vielmehr, dass der Zustand der Grunderkrankung länger andauert, sofern er dazu führt, dass schon alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 375 f., juris Rn. 32; vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, BGHR StGB § 63 Ablehnung 2, juris Rn. 17 und vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, juris Rn. 25; Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - 2 StR 565/08, NStZ-RR 2009, 136, juris Rn. 9; vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn. 7 und vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, juris Rn. 10 [NStZ-RR 2017, 108 nur redaktioneller Leitsatz] jeweils mwN).
  • BGH, 10.08.2005 - 2 StR 209/05  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Ermessen des Gerichts; länger

    Entscheidend und für die Maßregelanordnung ausreichend ist, dass der länger dauernde Zustand derart beschaffen ist, dass bereits alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können (vgl. BGHSt 44, 369, 375 f.).
  • BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06  

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit

    Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich vielmehr erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).
  • BGH, 01.04.2014 - 2 StR 602/13  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum

  • BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09  

    Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt;

  • BGH, 06.10.2009 - 3 StR 376/09  

    Brandstiftung (minder schwerer Fall; Persönlichkeitsstörung; Alkoholintoxikation;

  • BGH, 23.01.2008 - 2 StR 426/07  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand); Schuldunfähigkeit

  • BGH, 22.03.2007 - 4 StR 56/07  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz

  • BGH, 29.06.2016 - 1 StR 254/16  

    Mögliche Anordnung mehrerer Maßregeln (Vorrang der Anordnung der Unterbringung in

  • BGH, 20.01.2009 - 3 StR 505/08  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwere andere seelische

  • BGH, 22.08.2001 - 5 StR 260/01  

    Überzeugungsbildung; Inbegriff der Hauptverhandlung (Entscheidung auf Grund

  • BGH, 25.04.2001 - 3 StR 533/00  

    Diebstahl mit Waffen; Hilflosigkeit; Geladene Gaspistolen

  • BGH, 26.04.2000 - 3 StR 138/00  

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

  • BGH, 06.07.2016 - 4 StR 210/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 05.07.2011 - 3 StR 173/11  

    Teilweise Einstellung des Verfahrens; Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 22.02.2000 - 5 StR 11/00  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die

  • OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08  

    Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

  • BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99  

    Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung der Vollstreckung

  • BGH, 21.11.2012 - 4 StR 257/12  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07  

    Kriterien für die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem

  • BGH, 26.09.2012 - 5 StR 421/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - 1 Ws 305/00  

    Geschäftsverteilungsplan; Strafkammer; Zuständigkeit; Haftbeschwerde; Verwerfung;

  • LG Kleve, 08.12.2010 - 181 StVK 130/10  

    Relevanz eines Diagnosewechsels i.R.d. Überprüfung gem. § 67e Strafgesetzbuch (

  • KG, 07.06.2007 - 1 AR 651/07  

    Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in

  • LG Kiel, 02.04.2002 - II KLs 48/01  

    Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen

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