Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,810
BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98 (https://dejure.org/1998,810)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1998 - 5 StR 5/98 (https://dejure.org/1998,810)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98 (https://dejure.org/1998,810)
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Ausreisehilfe

§§ 240, 253 StGB, Drohung durch Unterlassen, Verwerflichkeitsklausel;

Art. 315 Abs. 1 EGStGB, Maßgeblichkeit des DDR-Rechts;

Art. 11 GG

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR gegen Abgabe von Grundstücken

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    DDR-Menschenhandel: Ein strafrechtsfreier Raum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 68
  • NJW 1998, 2612
  • NStZ 1998, 261
  • NStZ 1998, 461 (Ls.)
  • NStZ 2000, 195 (Ls.)
  • NJ 1998, 485
  • StV 1999, 15
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Der Senat ist bei dieser Sachlage nicht gehindert, die Verurteilung des Angeklagten durch einstimmigen Beschluß nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren einzustellen (vgl. BGHSt 44, 68, 82; BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1).
  • BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98

    Zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines

    Jedenfalls steht dem nicht etwa von vornherein der Gesichtspunkt entgegen, daß die Annahme einer Strafbarkeit wegen Nötigung oder Erpressung in denjenigen Fällen problematisch ist, in denen die tatbestandliche Drohung mit einem empfindlichen Übel in der Ankündigung liegt, ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen (vgl. BGH NJW 1998, 2612, 2614 = BGHR StGB § 253 Abs. 1 Drohung 7 im Anschluß an BGHSt 31, 195).

    Sofern der Adressat der Drohung ohne den Geschäftsabschluß in existentielle wirtschaftliche Not geriete und eben diese Notlage zur Durchsetzung des Schmiergeldverlangens ausgenutzt wird, scheitert die Annahme einer Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungs- bzw. Nötigungstatbestandes nicht etwa an den Grundsätzen von BGHSt 31, 195; anderes ist auch dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Senatsbeschluß vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98 - (NJW 1998, 2612) nicht zu entnehmen.

    Vielmehr liegt darin die Gewährung einer Chance, sich eine wirtschaftliche Verbesserung zu "erkaufen"; dies ist als Nötigung oder Erpressung auch dann nicht strafbar, wenn damit eine unangemessene Gegenleistung verbunden wird (BGH NJW 1998, 2612, 2614).

  • OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 Ws 371/08

    Erpressung: Ankündigung eines Richters gegenüber einem Beschuldigten der

    Soweit das Landgericht für seine abweichende Ansicht unter Berufen auf die in BGHSt 44, 68 (75) und BGHSt 44, 251 (255) veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf abstellt, dass es kein strafrechtlich relevantes Androhen eines Übels sei, wenn der Adressat vor die Wahl gestellt werde, sich eine erwünschte, erhoffte oder angestrebte Verbesserung der Umstände zu erkaufen, oder es bei dem bestehenden Zustand zu belassen, erfasst das Landgericht nicht vollständig den Sachverhalt (s. o.), aber auch nicht den Inhalt der angeführten Entscheidungen des BGH.
  • LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

    Christoph Broelsch

    Teils wird die Einschränkung gemacht, dass in dem Unterlassen einer nicht gebotenen Handlung nur dann eine Drohung mit einem empfindlichen Übel liegen könne, wenn mit Vornahme der Handlung ein dem Adressaten sonst bevorstehendes Übel abgewendet werde (so genannte Eingriffs-Unterlassungsdrohung, vgl. BGHSt 44, 68; Herdegen in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 253 Rz. 4).

    Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Konstellation im Fall des früheren DDR-Unterhändlers Rechtsanwalt Vogel (vgl. BGHSt 44, 68).

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 3 Ss 148/02

    Beihilfe zur versuchten Nötigung: Abgrenzung einer Drohung von einer bloßen

    Zu diesem Ergebnis führen die von der Strafkammer in von Rechts wegen im Ergebnis nicht zu beanstandender Weise auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vorgenommene gebotene Gesamtwürdigung des angewandten Drohmittels einerseits und des erstrebten Zwecks andererseits sowie der sog. Mittel-Zweck-Relation (BGHSt 31, 195, 201; 44, 68, 76) und die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter.

    Auf die in Aussicht gestellte Versagung eines weiteren beruflichen Fortkommens, mit dem G. nach den Gepflogenheiten innerdienstlichen Aufstiegs allenfalls kurz vor seiner Pensionierung (im Jahr 2010) hätte rechnen können und zwar in Form einer Beförderung zum Amtsinspektor (d.h. von der Besoldungsgruppe A 8 nach A 9), kann die Annahme der Drohung mit einem empfindlichen Übel bzw. eine Strafbarkeit nach §§ 240, 22, 23 StGB ohnedies nicht gestützt werden, da noch völlig offen war, ob bis zu jenem damals fernliegenden Zeitpunkt G. die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen würde (vgl. zur Ankündigung, ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen, bzw. zur Drohung mit dem Unterlassen einer Handlung, auf welche der Betroffene [noch] keinen Anspruch hat: BGHSt 44, 68 zugleich zur einschränkenden Interpretation von BGHSt 31, 195 ).

  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 27/03

    Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; objektive

    Bei dieser Sachlage erachtet der Senat - nicht anders als in einigen anderen von § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO nicht unmittelbar erfaßten, ähnlich untypisch gelagerten Fällen (vgl. BGHSt 44, 68, 82; BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1; BGH NStZ-RR 1996, 130, 131; BGH, Beschl. v. 29. Januar 2003 - 5 StR 42/02) - eine Entscheidung durch Beschluß für zulässig und vorzugswürdig.
  • BGH, 05.08.1998 - 5 StR 503/96

    Rechtskräftige Erledigung der beim BGH anhängigen Strafverfahren gegen

    Der Angeklagte ist in diesen Fällen aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98 - (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) freizusprechen (§ 354 Abs. 1 StPO).
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