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   BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99   

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BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99 (https://dejure.org/1999,980)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - 4 StR 453/99 (https://dejure.org/1999,980)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 4 StR 453/99 (https://dejure.org/1999,980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG; § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG
    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid (Wirksamkeit); Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung - Verjährungsfrist - Verfolgungsverjährung - Unterbrechung - Bußgeldbescheid - Erlaß - Zustellung

  • Judicialis

    OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9; ; StVG § 26 Abs. 3 2. Halbsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG; § 26 Abs. 3 2. Halbs StVG
    Verkehrsordnungswidrigkeit/Bußgeldbescheid/Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 261
  • NJW 2000, 820
  • MDR 2000, 208
  • NStZ 2000, 150 (Ls.)
  • NZV 2000, 131
  • NJ 2000, 208 (Ls.)
  • VersR 2000, 248
  • JR 2000, 342
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Celle, 18.08.2015 - 2 Ss OWi 240/15

    Zustellung des Bußgeldbescheides ist Voraussetzung der 6-Monats-Verjährung

    Von einer solchen Wiederholungsgefahr ist hier auszugehen, da die maßgebliche Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden worden ist (vgl. dazu grundlegend BGHSt 45, 261 sowie nachfolgend etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005, 3 Ss (OWi) 1354/05), diese Rechtsprechung dem Amtsgericht aufgrund des vorherigen Hinweises durch den Verteidiger bekannt war und der Amtsrichter trotzdem von dieser Entscheidung abgewichen ist.

    Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate gemäß § 26 Abs. 3 HS 2 StVG als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. dazu BGHSt 45, 261; OLG Celle, NZV 2012, 45; OLG Bamberg, a. a. O.; Göhler-Gürtler, a. a. O., § 33 Rdnr. 35 a; a. A.: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 26 StVG Rn 7).

  • OLG Bamberg, 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05

    Verjährungsunterbrechung - Fehlerhafte Ersatzzustellung: Versehentlich die

    Im Falle der nur "verspäteten", aber wirksamen Zustellung wäre der Zeitpunkt der späteren wirksamen Zustellung selbst dann für den Beginn der sechsmonatige Verjährungsfrist maßgeblich, wenn zwischen dem Erlass und der Zustellung andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen getroffen werden (BGHSt 45, 261/263 ff.).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nachträgliche Ergänzung eines Urteils nach der

    Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg NJW 2006, 1078; Göhler, OWiG 15. Aufl. § 33 Rn. 35a m.w.N.).
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