Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99   

Verleitung zur Verschaffung von 1 kg Kokain

V-Person als polizeilicher Lockspitzel (hier: hartnäckiges weiteres Anwerben eines nicht Tatgeneigten trotz mehrmaliger Ablehnungen):
kein Verfahrenshindernis, trotz Verstoßes gegen Art. 6 MRK reicht "Strafzumessungslösung" aus (§ 46 StGB, Annahme eines minderschweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG, Möglichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB, Möglichkeit einer Einstellung nach §§ 153, 153a StPO)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB
    Verleitung zu einer Straftat in einer dem Staat zuzurechnenden Weise; Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation durch Lockspitzel; Agent provocateur; Vertrauensperson der Polizei; Schuldunabhängiger Strafmilderungsgrund; Voraussetzungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen; Rechtswirkung der MRK

  • DFR

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

  • Judicialis
  • Jurion

    Staat - Straftat - Verleitung - Amtsträger - Faires Verfahren - Strafverfahren

  • opinioiuris.de

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bestrafung eines durch staatliche Tatprovokation verleiteten Täters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof beurteilt Lockspitzel-Einsatz gegen Unverdächtigen

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 53 (Leitsatz)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB
    Lockspitzel-Einsatz gegen Unverdächtigen/Strafzumessung

Besprechungen u.ä. (4)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Lockspitzel-Fall

    § 29 a BtmG; § 46 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Tatprovokation durch Vertrauensperson; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Strafprozessrecht, Unzulässige Tatprovokation durch polizeilichen Lockspitzel

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

  • strafverteidigerbuero.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bei der V-Mann-Problematik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 321
  • NJW 2000, 1123
  • NStZ 2000, 269
  • NJ 2000, 158
  • NJ 2000, 159 (Ls.)
  • StV 2000, 114 (Ls.)
  • StV 2000, 57
  • JR 2000, 432



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16  

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    (a) Der Entscheidung des 1. Strafsenats zum Lockspitzeleinsatz (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 337 f.), wonach präventive Vorschriften in der dort vorliegenden Konstellation nicht anzuwenden waren, lag zugrunde, dass das Ziel des Einsatzes der Vertrauensperson als Lockspitzel von vornherein ausschließlich repressiver Natur war.
  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Sie ist nur zulässig, wenn diese gegen eine Person eingesetzt wird, die in einem den § 152 Abs. 2, § 160 StPO vergleichbaren Grad verdächtig ist, an einer bereits begangenen Straftat beteiligt gewesen oder zu einer zukünftigen Straftat bereit zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47 f.; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 336 f.).

    Zwar entspricht es der bisher ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige Tatprovokation kein Verfahrenshindernis nach sich zieht, sondern nur im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, juris Rn. 7, insoweit in NStZ 2015, 226 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 280; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 324 ff.; Urteil vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 348 ff.).

    Ein solches Beweisverwertungsverbot stünde, wie der Bundesgerichtshof bereits dargelegt hat, indes mit grundlegenden Wertungen des deutschen Strafrechtssystems nicht ohne Weiteres in Einklang und führte zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 334 f.; Urteil vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 355).

    In vielen Fällen sind deren Angaben zur eigentlichen Überführung des Provozierten nicht notwendig, weil häufig auch Polizeibeamte die Rauschgiftübergabe beobachten und dabei unter Sicherstellung von Drogen und Festnahme der Täter zugreifen, so dass es für die Beweiswürdigung häufig nicht entscheidend darauf ankommt, ob der Angeklagte später - bedingt durch die erlangten Ermittlungsergebnisse oder um geltend zu machen, zur Tat provoziert worden zu sein - ein Geständnis ablegt (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 331 f.).

    Diese Lösung wurde bereits früher von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Urteil vom 6. Februar 1981 - 2 StR 370/80, NJW 1981, 1626; Beschluss vom 13. November 1981 - 2 StR 242/81, NStZ 1982, 126; Beschluss 53 54 55 vom 23. Dezember 1981 - 2 StR 742/81, NStZ 1982, 156) und wird auch heute noch von Teilen der Literatur (vgl. etwa Tyszkiewicz aaO S. 225 ff.; Gaede/Buermeyer, HRRS 2008, 279, 286; Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002, S. 178; Sinner/Kreuzer, StV 2000, 114, 117; Küpper, JR 2000, 257; s. auch LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 163 Rn. 72) befürwortet.

    Der Annahme eines Verfahrenshindernisses als regelmäßige Folge einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann auch nicht entgegengehalten werden, die unterschiedslose Behandlung aller davon erfassten Fälle würde den großen Unterschieden insbesondere hinsichtlich des Umfangs des späteren schuldhaften Verhaltens des Provozierten nicht gerecht (so aber noch BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 333).

    Zum anderen stellt das in diesem Zusammenhang bemühte Argument, im Hinblick auf die Intensität der anfänglichen Verdachtslage, die Hartnäckigkeit des Verdeckten Ermittlers sowie die Schuld des durch diesen zur Tat Provozierten gebe es weit auseinander liegende Fallgestaltungen, die eine Differenzierung erforderten (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 333 f.), eine Behauptung dar, die jedenfalls mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht (mehr) in Einklang zu bringen ist.

  • EGMR, 23.10.2014 - 54648/09  

    Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt, wenn der Angeklagte zu der abgeurteilten Straftat durch eine unzulässige, dem Staat zuzurechnende Tatprovokation verleitet worden ist (siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 221/99, Urteil vom 18. November 1999, BGHSt 45, S. 321 f., Rdnr. 8 (der Internetversion); bestätigt vom Bundesgerichtshof, 5 StR 240/13, Urteil vom 11. Dezember 2013, Rdnrn. 33 f., unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs im Fall Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, ECHR 2008).

    In einer Reihe von Entscheidungen wurden Lockspitzel-Einsätze bereits dann als rechtswidrig angesehen, wenn zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Lockspitzels kein Verdacht gegen die betroffene Person bestand, in schwere Straftaten wie den Betäubungsmittelhandel verwickelt zu sein (siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 453/89, Beschluss vom 29. August 1989, Rdnr. 3; und 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnr. 15 mit weiteren Verweisen und Rdnr. 51).

    Ihr sei lediglich im Rahmen der Strafzumessung als wesentlicher Strafmilderungsgrund Rechnung zu tragen (sogenannte Strafzumessungslösung; siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 148/84, a. a. O., Rdnrn. 10-35; 1 StR 453/89, a. a. O., Rdnr. 4; 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnrn. 13 und 18; bestätigt in 5 StR 240/13, a. a. O., Rdnr. 37).

    Darüber hinaus würde die Bejahung eines Verfahrenshindernisses die Rechte der Opfer der Straftat missachten (siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnrn. 43-44; und 5 StR 240/13, a. a. O., Rdnr. 37).

    Die Berücksichtigung der Tatprovokation durch einen Lockspitzel als wesentlicher Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung erlaube dem Tatgericht ferner die angemessene Berücksichtigung aller Umstände, die zur Tat geführt hätten (siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 148/84, a. a. O., Rdnr. 31; und 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnrn. 41-42).

    Sei Artikel 6 der Konvention verletzt worden, so hätten die Strafgerichte dies in der Urteilsbegründung darzulegen und die Strafe messbar zu mildern (siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnrn. 47 und 56).

    Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass es durch die Strafzumessungslösung möglich sei, die für den Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention erforderliche Entschädigung zu leisten (Bundesgerichtshof, 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnrn. 18 f.).

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