Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  StPO §§ 33a, 304, 311a, 359 ff.

• DFR

  Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren

• opinioiuris.de

  Außerordentliche Beschwerde

 
• Judicialis

  StPO § 33a; ; StPO § 304; ; StPO § 311a; ; StPO § 359 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 33a, 304, 311a, 359 ff.
  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde im Strafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"?

Papierfundstellen

• BGHSt 45, 37
• NJW 1999, 2290
• NStZ 1999, 414
• Rpfleger 1999, 349

Wird zitiert von ... (43)

• BGH, 20.12.2007 - StB 12/07

  Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …

  Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Dies ist hier der Fall (vgl. BGHSt 45, 37 [39]).
• OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16

  Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung: …

  a) Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30. November 2011(zitiert nach juris) entschieden, dass der Ersteher in der Zwangsversteigerung dann rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig handelt, wenn er das Grundstück vom vorneherein in der Absicht erwirbt, die Zuschlagssumme nicht zu bezahlen (ebenso OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 349, zitiert nach juris).

 
• BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

  Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …

  Sollten sitzungspolizeiliche Anordnungen überhaupt der Anfechtung unterliegen, so kommt - da eine "außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren nicht anzuerkennen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 1999 - 2 ARs 103/99, BGHSt 45, 37) - als Rechtsmittel allein die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO in Betracht, der auch am Verfahren nicht beteiligten Dritten ein Rechtsmittel gegen sie beschwerende Maßnahmen des Gerichts eröffnet (vgl. § 304 Abs. 2 StPO).
• BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85

  Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH

  Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ 2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37).

  Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt (BGHSt 45, 37, 40).

• OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1256/02

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener …

  Die Zulassung einer derartigen "außerordentlichen Beschwerde" hat der BGH, dem sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 15.8.2002 - 3 Ws 843/00) angeschlossen hat, in anderem Zusammenhang jedoch zu Recht abgelehnt (BGHSt 45, 37; NJW 2002, 765).
• OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung …

  Die Zulassung einer derartigen "außerordentlichen Beschwerde" hat der BGH, dem sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 15.8.2002 - 3 Ws 843/00) angeschlossen hat, in anderem Zusammenhang jedoch zu Recht abgelehnt (BGHSt 45, 37; NJW 2002, 765).
• OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16

  Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …

  Deshalb ist es den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ; BVerfG NJW 2007, 2538 ; BVerwG, Beschluss 7 B 14/07 vom 01.06.2007, zit. n. juris; BGHSt 45, 37 ;… Senat, Beschluss 2 VAs 12/14 vom 16.10.2014, juris Rn. 4, NStZ-RR 2015, 122; KG, Beschluss 4 VAs 5/14 vom 16. April 2014 , juris ).
• BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S

  Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches …

  Das kann jedoch dahinstehen, denn für eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, wenn im Falle "greifbarer Rechtswidrigkeit" wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet ist (vgl dazu: BGH NJW 1999, 2290).

  Unter diesen Umständen besteht kein Bedürfnis, außerhalb des gesetzlich geregelten Instanzenzuges richterrechtlich außerordentliche Rechtsmittel zu entwickeln, zumal diese das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Grundgesetz) berühren (BGH NJW 1999, 2290).

• KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17

  Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien

  Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen, denn es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 - [bei juris]; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; KG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 Ws 294/07 - vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290).
• OLG Stuttgart, 29.03.2004 - 4 Ws 65/04

  Endgültige Einstellung eines Strafverfahrens: Unanfechtbarkeit des …
• BGH, 09.11.2001 - StB 16/01

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und …
• BGH, 24.01.2013 - StB 19/12

  Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
• OLG Karlsruhe, 20.01.2003 - 1 Ws 391/02

  Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche …
• BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 281/03

  Beschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren/Rechtsbeschwerdeverfahren …
• BGH, 24.04.2006 - 2 ARs 121/06

  Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); außerordentliche Beschwerde
• BGH, 30.05.2005 - 2 ARs 122/05

  Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); unzulässige Beschwerde gegen …
• BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
• BGH, 13.10.2015 - StB 11/15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
• OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
• BGH, 08.04.2004 - 2 ARs 71/04

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
• BGH, 04.11.2002 - 2 ARs 329/02

  Keine außerordentliche Beschwerde
• OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03

  Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens
• BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04

  Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
• BGH, 03.12.2001 - NotSt (B) 3/01

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
• OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14

  Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
• BGH, 30.05.2005 - 2 AR 84/05

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der …
• BGH, 08.04.2004 - 2 AR 52/04

  Zulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der …
• KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99

  Möglichkeit der Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde - Zulässigkeit …
• BGH, 04.11.2002 - 2 AR 175/02

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01

  Zulässigkeit einer Beschwerde; Gegenvorstellung; Umdeutung; Schwerwiegender …
• KG, 22.03.2019 - 4 Ws 26/19

  Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt …
• BGH, 24.04.2006 - 2 AR 84/06
• OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1171/02
• OLG Stuttgart, 29.03.2003 - 4 Ws 65/04

  Anfechtbarkeit einer Auslagenentscheidung bei fehlender Anfechtbarkeit des …
• KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15

  Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
• KG, 11.06.2020 - 5 Ws 29/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung …
• OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 VAs 28/19

  Zulässigkeit von Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
• KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15

  StVollzG und Anhörungsrüge
• OLG München, 16.07.2020 - 4d Ws 137/20

  Unzulässige Anhörungsrüge
• OLG Jena, 12.07.2006 - 1 Ws 234/06