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   BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99   

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BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99 (https://dejure.org/1999,665)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - 4 StR 71/99 (https://dejure.org/1999,665)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99 (https://dejure.org/1999,665)
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Reflektierende Flüssigkeit

§ 267 StGB, zu den Voraussetzungen einer zusammengesetzte Urkunde, kein Aussagegehalt des KFZ-Kennzeichens über die dauerhafte Ablesbarkeit (§ 60 Abs. 1 Satz 4 StVZO), deshalb kein Verfälschen, wenn das Kennzeichen nachträglich unleserlich gemacht wird

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 267 StGB (1975); § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG; § 121 Abs. 2 GVG
    Urkundenfälschung; Reflektierendes Mittel; Amtliches Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs; Kennzeichenmißbrauch; Vorlage

  • DFR

    Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

  • verkehrslexikon.de

    Problem der Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bei Verwendung reflektierender Mittel auf Kfz-Kennzeichen

  • Wolters Kluwer

    Urkundenfälschung - Urkunde - Kennzeichen - Fahrzeug - Kraftfahrzeug - Erkennbarkeit

  • opinioiuris.de

    Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

  • Judicialis

    StGB 1975 § 267

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Urkundenfälschung durch "Anti-Blitz-Folie"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 267
    Urkundenfälschung durch Manipulation am Kfz-Kennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kennzeichenmissbrauch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anti-Blitz-Spray ist Kennzeichenmissbrauch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Kennzeichen mit "Anti-Blitz-Spray" gegen Polizeiblitzer: Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB - Strafbarkeit gemäß § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch)

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sprühlack-Fall

    § 274 StGB; § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG; § 267 StGB
    Veränderung von Kfz-Kennzeichen durch Auftragen reflektierender Mittel; Urkundenfälschung; Urkundenunterdrückung; Straftat nach dem Straßenverkehrsgesetz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafrecht BT, Übersprühen von Fahrzeugkennzeichen mit reflektierendem Klarlack

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 197
  • NJW 2000, 229
  • MDR 1999, 1503
  • NStZ 2000, 423 (Ls.)
  • NZV 2000, 47
  • StV 2000, 22 (Ls.)
  • VersR 1999, 1554
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

    Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem

    Das Kennzeichen verkörpert insbesondere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 45, 197, zitiert über juris Rdn.14).
  • BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

    Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur

    Die Identität der Rechtsfrage ist allerdings schon dann zu bejahen, wenn wegen Gleichheit der Fragestellung die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltungen oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200; vom 22. April 1980 - 1 StR 625/79, BGHSt 29, 252, 254 und vom 1. Februar 1977 - 1 StR 741/76, BGHSt 27, 110, 112; KK-StPO/Hannich, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 34; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 64).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher

    Zwar handelt es sich bei einem mit einer Stempelplakette der Zulassungsbehörde versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen (§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 3 Satz 1 FZV) um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200 mwN noch zu amtlichen Kennzeichen nach §§ 18, 23 StVZO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 267 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 Rv 3 Ss 691/18

    Strafbarkeit wegen Beseitigung eines Strichcodes vor dem Kassieren

    Hierunter fallen neben fest an Kraftfahrzeugen befestigten Kraftfahrzeug-Zulassungsschildern (vgl. BGH NJW 2000, 229) auch auf Waren geklebte oder anders an diesen befestigte Preisauszeichnungen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1982, 952; OLG Köln, Urteil vom 03.07.1973 - Ss 61/73) und die in einen PKW eingeschlagene Fahrgestell bzw. Fahrzeug-Identifikationsnummer (BGHSt 9, 235; BGHSt 16, 94; KG, Beschluss vom 16.04.2003 - (5) 1 Ss 20/03).
  • OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 4 Ss 130/01

    Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde bei Fälschung von Stempelplaketten

    Ein mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde versehenes, nach § 23 StVZO für ein bestimmtes Fahrzeug ausgegebenes amtliches Kennzeichen bildet zusammen mit diesem Fahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde (BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70; BGH NJW 2000, 229; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 267 Rdnr. 4).

    Es verkörpert die Erklärung der Zulassungsbehörde als Ausstellerin, dass das Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist (BGH NJW 2000, 229; OLG Stuttgart VRS 47, 25).

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17

    Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der

    Das abgestempelte Schild bildet gemeinsam mit dem Fahrzeug eine die Zulassung bestätigende Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, dem nicht abgestempelten Schild kommt diese Eigenschaft dagegen nicht zu (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1957 - 4 StR 443/57, BGHSt 11, 165, 167 f und Urteil vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200 f).

    Das Kennzeichen verkörpert die Erklärung der Zulassungsstelle, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen ist (BGH, Urteil vom 21. September 1999, aaO S. 200).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2020 - 3 Ss 350/19

    Urkundenunterdrückung aufgrund vollständigen Überklebens eines

    Zwar bildet das Kfz-Kennzeichenschild zusammen mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde (vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.1999 - 4 StR 71/99; Fischer, Strafgesetzbuch, 66. Auflage 2019, § 267 Rn. 7).
  • BFH, 14.06.2018 - III R 26/16

    Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

    Die etwaige Abstempelung der Kennzeichen verkörperte lediglich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass sie das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen habe; sie war somit nur eine Erklärung über die erfolgte Zulassung (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, Rz 14; FG Münster in EFG 2012, 1393).
  • OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18

    Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, Kfz-Kennzeichenschilder zusammen mit der Stempelplakette der Zulassungsstelle, mit der sie versehen sind, und dem Kraftfahrzeug, an dem sie angebracht sind, eine zusammengesetzte Urkunde bilden (vgl. BGHSt 45, 197, 200; BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -, juris Rn. 23; Fischer, a.a.O., § 267 Rn. 7, jew. m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2019 - 13 K 2598/18

    Auch in Zeiträumen, in denen die StVZO und nicht die FZV für das

    Die etwaige Abstempelung der Kennzeichen verkörperte lediglich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass sie das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen habe; sie war somit nur eine Erklärung über die erfolgte Zulassung (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, Rz 14; FG Münster in EFG 2012, 1393).

    Die etwaige Abstempelung der Kennzeichen verkörperte - auch im Geltungszeitraum der StVZO - lediglich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass sie das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen habe; sie war somit nur eine Erklärung über die erfolgte Zulassung (BFH, Urteil vom 14. Juni 2018 III R 26/16, BFHE 261, 480; BGH, Beschluss vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, Rz 14; FG Münster, Urteil vom 24. Januar 2012 13 K 1071/09 Kfz, EFG 2012, 1393).

  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09

    Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung

  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 K 218/06

    Keine Kraftfahrzeugsteuer bei sog. "Registrierzulassungen"

  • OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

    Vorlage an den BGH nicht zulässig

  • FG Münster, 24.01.2012 - 13 K 1071/09

    Entstehung einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei sog. "Registrierzulassungen"

  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09

    Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

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