Rechtsprechung
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00 |
"Anklageschrift enthält offensichtlich einen Fehler"
§§ 151, 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO; das Gericht darf nicht - auch nicht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft (vgl. § 156 StPO) - von einem anderen als dem in der Anklage angegebenen Tatzeitraum ausgehen; zur Auslegungsfähigkeit der Anklageschrift; bei Fehlen einer wirksamen Anklage muß das Rechtsmittelgericht das Verfahren einstellen; kein Vorrang des Freispruchs auch bei "Freispruchreife"
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 264 StPO; § 266 StPO
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach Zulassung der Anklage; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Nicht erschöpfende Aburteilung von der Anklage umfaßter Taten; Tatkonkretisierung in der schriftlichen Anklage (Tatzeitraum); ... - lexetius.com
StPO § 264
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Änderung - Anklageschrift - Tatzeit - Einbeziehung - Strafverfolgung - Versehen - Revision - Freispruch - Einstellung - Irrtum - Richter
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Änderung der Tatzeit nach Zulassung der Anklage nicht zulässig, § 264 Abs. 1 StPO
- Judicialis
StPO § 264
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 264
Prozessualer Tatbegriff bei Änderung der Tatzeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 264 StPO
Gegenstand der Urteilsfindung/Auslegung der Anklageschrift - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafprozessrecht, Keine "Auswechselung " einer versehentlich angeklagten Tat
Papierfundstellen
- BGHSt 46, 130
- NJW 2000, 3293
- NJ 2000, 659
- StV 2002, 642
- JR 2001, 421
Wird zitiert von ... (79)
- BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Das Einstellungsurteil geht im Falle fehlender Anklage einer Aufrechterhaltung des Freispruchs vor (vgl. BGHSt 46, 130, 135 ff.;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 44 f.), so dass es keiner Erörterung bedarf, ob die Freisprüche rechtlicher Nachprüfung standhalten würden. - BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
Das Urteil des Landgerichts ist, soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Fall B.II.3 der Urteilsgründe aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. dazu BGHSt 46, 130, 135 f.), da diese abgeurteilte Tat in Bezug auf diesen Angeklagten nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist.b) Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… Schneider in KK 6. Aufl. § 200 Rdn. 30;… BeckOK-StPO/Ritscher § 200 Rdn. 19 jew. m.w.N.).
- LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Bei der Auslegung der Anklage ist unter bestimmten Voraussetzungen auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ergänzend zu berücksichtigen, wobei an die Konkretisierung der Tat keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BGHSt 46, 130, 134; BGH, NStZ 2001, 656, 657; OLG Celle, StV 2012, 456).Die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dürfen allerdings nur dann zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden, wenn sich aus dem Anklagesatz zumindest die Grundlagen einer Tatbeteiligung des jeweiligen Angeschuldigten ergeben (vgl. BGH, NJW 2010, 308; BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… Schneider, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 30).
- BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11
BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
Durch die Aufhebung des Urteils wird die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für die erlittene Durchsuchungsmaßnahme gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01; vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01; vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN). - BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
Insoweit darf auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 46, 130, 134;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 12 - jew. m. w. N.; BGH NStZ 2001, 656, 657). - BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
Jedenfalls werden sämtliche relevanten Vorgänge schon im konkreten Anklagesatz in deutscher Sprache unmissverständlich klar erläutert, so dass keiner der - bezüglich der vom Landgericht festgestellten Taten im Übrigen geständigen - Angeklagten über die Art der in Rede stehenden wirtschaftlichen Vorgänge und über die vor diesem Hintergrund erhobenen Vorwürfe im Zweifel und in seiner Verteidigung beeinträchtigt sein konnte (zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 = BGHSt 46, 130, 134). - BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18
Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff; Änderung im Verlauf des …
Anhaltspunkte dafür, dass die Veräußerung eines Teils der Tatbeute deliktisch erfolgt sein und der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft sich auch auf dieses Geschehen erstrecken könnte, sind weder dem konkreten Anklagesatz noch dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, das zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18, NStZ-RR 2018, 353; Urteile vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133; und vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 169), zu entnehmen. - BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; Urteil vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657;… Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rdn. 31 mwN), wenn sich aus diesem zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; NStZ 2010, 159, 160).Allein der Staatsanwaltschaft obliegt die Pflicht, den Verfahrensgegenstand festzulegen (…vgl. BeckOK-StPO/Ritscher, 28. Edition/Stand 1. Juli 2017, § 200 Rn. 20;… MüKo-StPO/Wenske, 1. Aufl., § 200 Rn. 111; vgl. schon BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134 im Zusammenhang mit der unzulässigen Korrektur des Tatzeitraums durch den Tatrichter, die die Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat aufhebt); es widerspräche dem Anklageprinzip des § 151 StPO, dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, eine nicht hinreichend umgrenzte und damit an sich unwirksame Anklage zu konkretisieren, damit sie der erforderlichen Umgrenzungsfunktion genügt (…LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 200 Rn. 88; Kuckein, StraFo 1997, 33, 35;… SSW-StPO/Rosenau, 2. Aufl., § 200 Rn. 18).
d) Das Urteil unterliegt insoweit der Aufhebung, das Verfahren ist einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 136 f.).
- OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …
Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657).Der Vorsitzende gibt die Anklage an die Staatsanwaltschaft mit der Anregung der Nachbesserung zurück; lehnt die Staatsanwaltschaft dies ab, ist die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO § 200 Rn. 31).
Erst, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachbesserung endgültig verweigert, besteht Anlass, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO Rn. 31).
- OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19
Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …
Die Umgrenzungsfunktion erfordert die Bestimmung des Prozessgegenstands im Anklagesatz durch die Bezeichnung des Angeklagten und der Tat als des historischen Lebensvorgangs, den die Staatsanwaltschaft zur gerichtlichen Entscheidung stellen will, wobei zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen - nicht aber auf den sonstigen Akteninhalt (BGHSt 46, S. 130 ff., 134;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.0., Rn. 14) - zurückgegriffen werden kann (BGHSt 46, S.130 ff, 134;… BGH, NStZ-RR 2014, S. 151 - Juris, Rn. 6;… OLG Celle, StV 2012, S. 456 f, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.0., Rn. 14). - BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09
Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl …
- BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
- BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13
Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …
- BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07
Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …
- BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18
Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
- BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
- BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07
Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
- BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
- KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
- BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09
Anfrageverfahren; Serienstraftaten; konkreter Anklagesatz (Verlesung); …
- BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03
Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
- BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14
Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
- BGH, 20.11.2014 - 4 StR 153/14
Mangelnde Anklage (Eröffnungsbeschluss; Begriff der Tat im prozessualen Sinne und …
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
- KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03
Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
- BGH, 21.01.2010 - 4 StR 407/09
Verfahrenseinstellung wegen einer mangelnden wirksamen Anklageerhebung (Tat im …
- BGH, 29.04.2015 - 2 StR 398/14
Angeklagte Tat als Grenze der Urteilsfindung (angeklagter Tatzeitraum)
- BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 10/17
Strafverfahren wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bild- …
- BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00
Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwendungsfähigkeit; räumliche …
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02
Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
- BGH, 22.06.2006 - 3 StR 79/06
Tat im prozessualen Sinn (Identität; Nämlichkeit; unverwechselbares Geschehen; …
- BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20
Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
- BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00
Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
- KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14
Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
- BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16
Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene …
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der …
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12
Berichtigung des Schuldspruchs
- OLG München, 18.05.2006 - 6 St 1/06
Zuwiderhandlung gegen Vereinigungsverbot
- BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18
Begriff der prozessualen Tat (Nämlichkeit der Tat bei Serienstraftaten)
- OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12
Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
- OLG Jena, 13.09.2011 - 1 Ws 413/11
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die …
- BGH, 17.07.2012 - 3 StR 244/12
Zurückverweisung bei nicht erschöpfender Aburteilung im ersten Rechtszug …
- BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02
Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
- OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 400/00
Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht
- LG Bochum, 13.12.2022 - 1 KLs 34/21
- BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20
Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …
- BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13
Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung
- OLG Oldenburg, 10.02.2011 - 1 Ss 13/11
Mögliche Unwirksamkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss bei Diskrepanz …
- OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07
Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …
- OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06
Voraussetzungen eines Strafbefehlsantrags; Erteilung einer Erlaubnis zur …
- BGH, 13.01.2004 - 1 StR 517/03
Hinweispflicht (unzulässige Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten durch …
- BVerwG, 13.04.2021 - 2 WDB 1.21
Anschuldigungsschrift; Bestimmtheitsgrundsatz; Bezeichnung des Tatorts; Identität …
- KG, 21.12.2011 - 1 Ss 456/11
Prozessualer Tatbegriff bei Herstellen einer unechten Urkunde und Gebrauchen …
- BGH, 21.08.2013 - 2 StR 311/13
Begriff der angeklagten Tat (Individualisierbarkeit auch bei Veränderung oder …
- BGH, 08.02.2022 - 3 StR 440/21
Prozessualer Tatbegriff (einheitlicher geschichtlicher Vorgang; Veränderung des …
- OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07
Prozessuale Tat
- OLG Karlsruhe, 16.06.2021 - 1 Ws 126/21
Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch Staatsanwaltschaft bei …
- BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (keine Zurückweisung; Einstellung)
- OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03
Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …
- BGH, 09.12.2021 - 4 StR 242/21
Teilaufhebung des Urteils; Teileinstellung des Verfahrens
- VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18
Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines …
- OLG München, 12.12.2012 - LBG-Ap 2/12
- OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04
Tat
- OLG München, 24.03.2005 - 5St RR 46/05
Individualisierung von Serienstraftaten durch Zeitrahmen - Einstellung des …
- KG, 23.12.2019 - 3 Ss 105/19
Verstoß gegen Anklagegrundsatz im Berufungsverfahren
- OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04
Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; …
- KG, 04.01.2021 - 121 Ss 130/20
(Anklage wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Erstattung von Vorsteuern aus …
- OLG München, 21.11.2012 - LBG-Ä 2/12
Berufsgerichtsverfahren: Hinreichende Bestimmtheit der Antragsschrift; …
- LG Düsseldorf, 02.04.2012 - 11 Qs 6/12
Präzision der Anklageschrift bei komplizierten, umfangreichen und rechtlich …
- KG, 13.02.2002 - 1 Ss 25/02
- KG, 23.12.2019 - 122 Ss 136/19