Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 264 StPO; § 266 StPO
  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach Zulassung der Anklage; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Nicht erschöpfende Aburteilung von der Anklage umfaßter Taten; Tatkonkretisierung in der schriftlichen Anklage (Tatzeitraum); ...

• lexetius.com

  StPO § 264

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Änderung - Anklageschrift - Tatzeit - Einbeziehung - Strafverfolgung - Versehen - Revision - Freispruch - Einstellung - Irrtum - Richter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Änderung der Tatzeit nach Zulassung der Anklage nicht zulässig, § 264 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 264
  Prozessualer Tatbegriff bei Änderung der Tatzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 264 StPO
  Gegenstand der Urteilsfindung/Auslegung der Anklageschrift

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 264 StPO
  Gegenstand der Urteilsfindung/Auslegung der Anklageschrift

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Strafprozessrecht, Keine "Auswechselung " einer versehentlich angeklagten Tat

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 130
• NJW 2000, 3293
• NJ 2000, 659
• StV 2002, 642
• JR 2001, 421

Wird zitiert von ... (67)

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Das Einstellungsurteil geht im Falle fehlender Anklage einer Aufrechterhaltung des Freispruchs vor (vgl. BGHSt 46, 130, 135 ff.;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 44 f.), so dass es keiner Erörterung bedarf, ob die Freisprüche rechtlicher Nachprüfung standhalten würden.
• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das …

  Das Urteil des Landgerichts ist, soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Fall B.II.3 der Urteilsgründe aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. dazu BGHSt 46, 130, 135 f.), da diese abgeurteilte Tat in Bezug auf diesen Angeklagten nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist.

  b) Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… Schneider in KK 6. Aufl. § 200 Rdn. 30;… BeckOK-StPO/Ritscher § 200 Rdn. 19 jew. m.w.N.).

• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  Bei der Auslegung der Anklage ist unter bestimmten Voraussetzungen auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ergänzend zu berücksichtigen, wobei an die Konkretisierung der Tat keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BGHSt 46, 130, 134; BGH, NStZ 2001, 656, 657; OLG Celle, StV 2012, 456).

  Die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dürfen allerdings nur dann zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden, wenn sich aus dem Anklagesatz zumindest die Grundlagen einer Tatbeteiligung des jeweiligen Angeschuldigten ergeben (vgl. BGH, NJW 2010, 308; BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… Schneider, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 30).

 
• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf

  Durch die Aufhebung des Urteils wird die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für die erlittene Durchsuchungsmaßnahme gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01; vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01; vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN).
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Insoweit darf auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 46, 130, 134;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 12 - jew. m. w. N.; BGH NStZ 2001, 656, 657).
• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen …

  Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657).

  Der Vorsitzende gibt die Anklage an die Staatsanwaltschaft mit der Anregung der Nachbesserung zurück; lehnt die Staatsanwaltschaft dies ab, ist die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO § 200 Rn. 31).

  Erst, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachbesserung endgültig verweigert, besteht Anlass, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO Rn. 31).

• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …

  Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; Urteil vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657;… Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rdn. 31 mwN), wenn sich aus diesem zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; NStZ 2010, 159, 160).

  Allein der Staatsanwaltschaft obliegt die Pflicht, den Verfahrensgegenstand festzulegen (…vgl. BeckOK-StPO/Ritscher, 28. Edition/Stand 1. Juli 2017, § 200 Rn. 20;… MüKo-StPO/Wenske, 1. Aufl., § 200 Rn. 111; vgl. schon BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134 im Zusammenhang mit der unzulässigen Korrektur des Tatzeitraums durch den Tatrichter, die die Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat aufhebt); es widerspräche dem Anklageprinzip des § 151 StPO, dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, eine nicht hinreichend umgrenzte und damit an sich unwirksame Anklage zu konkretisieren, damit sie der erforderlichen Umgrenzungsfunktion genügt (…LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 200 Rn. 88; Kuckein, StraFo 1997, 33, 35;… SSW-StPO/Rosenau, 2. Aufl., § 200 Rn. 18).

  d) Das Urteil unterliegt insoweit der Aufhebung, das Verfahren ist einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 136 f.).

• BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09

  Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl …

  Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134 ; BGH NStZ 2001, 656, 657) .
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

  Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …

  Jedenfalls werden sämtliche relevanten Vorgänge schon im konkreten Anklagesatz in deutscher Sprache unmissverständlich klar erläutert, so dass keiner der - bezüglich der vom Landgericht festgestellten Taten im Übrigen geständigen - Angeklagten über die Art der in Rede stehenden wirtschaftlichen Vorgänge und über die vor diesem Hintergrund erhobenen Vorwürfe im Zweifel und in seiner Verteidigung beeinträchtigt sein konnte (zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 = BGHSt 46, 130, 134).
• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …

  Durch die Teilaufhebung des freisprechenden Urteils wird die Entschädigungsentscheidung genauso gegenstandslos wie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, insoweit in BGHSt 46, 130 ff. nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01).
• BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13

  Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12

  Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

  Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

  Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
• BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16

  Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09

  Anfrageverfahren; Serienstraftaten; konkreter Anklagesatz (Verlesung); …
• BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09

  Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
• BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

  Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
• BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …
• KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03

  Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
• BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

  Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
• BGH, 21.01.2010 - 4 StR 407/09

  Verfahrenseinstellung wegen einer mangelnden wirksamen Anklageerhebung (Tat im …
• OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

  Anforderungen an die Umgrenzung des Tatgeschehens in einer Anklage wegen kinder- …
• BGH, 29.04.2015 - 2 StR 398/14

  Angeklagte Tat als Grenze der Urteilsfindung (angeklagter Tatzeitraum)
• BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

  Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
• BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff; Änderung im Verlauf des …
• BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00

  Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
• BGH, 20.11.2014 - 4 StR 153/14

  Mangelnde Anklage (Eröffnungsbeschluss; Begriff der Tat im prozessualen Sinne und …
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
• BGH, 22.06.2006 - 3 StR 79/06

  Tat im prozessualen Sinn (Identität; Nämlichkeit; unverwechselbares Geschehen; …
• BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00

  Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02

  Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16

  Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene …
• BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09

  "Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• OLG München, 18.05.2006 - 6 St 1/06

  Zuwiderhandlung gegen Vereinigungsverbot
• KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14

  Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
• OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14

  Zeitliche Umgrenzung der Tat bei Verurteilung wegen (schweren) sexuellen …
• BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12

  Berichtigung des Schuldspruchs
• BGH, 17.07.2012 - 3 StR 244/12

  Zurückverweisung bei nicht erschöpfender Aburteilung im ersten Rechtszug …
• OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

  Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
• OLG Jena, 13.09.2011 - 1 Ws 413/11

  Strafverfahrensrecht, Anklage, Umgrenzungsfunktion, Tat, hinreichende …
• BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02

  Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
• OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 400/00

  Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht
• OLG Oldenburg, 10.02.2011 - 1 Ss 13/11

  Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei Unklarheit über die Anzahl der …
• BGH, 13.01.2004 - 1 StR 517/03

  Hinweispflicht (unzulässige Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten durch …
• BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13

  Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung
• BGH, 21.08.2013 - 2 StR 311/13

  Begriff der angeklagten Tat (Individualisierbarkeit auch bei Veränderung oder …
• KG, 21.12.2011 - 1 Ss 456/11

  Prozessualer Tatbegriff bei Herstellen einer unechten Urkunde und Gebrauchen …
• OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06

  Erhebung der öffentlichen Klage durch Strafbefehl: Aburteilung eines im …
• OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

  Revisionsverfahren: Einstellung wegen eines bereits bei der tatrichterlichen …
• BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04

  Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (keine Zurückweisung; Einstellung)
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18

  Begriff der prozessualen Tat ("Nämlichkeit" der Tat bei Serienstraftaten)
• OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 10/17

  Anforderungen an die Individualisierung der einzelnen Tathandlungen in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18

  Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines …
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  prozessuale Tat
• OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03

  Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
• OLG München, 12.12.2012 - LBG-Ap 2/12
• OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04

  Tat
• OLG München, 24.03.2005 - 5St RR 46/05

  Individualisierung von Serienstraftaten durch Zeitrahmen - Einstellung des …
• OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04

  Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; …
• OLG München, 21.11.2012 - LBG-Ä 2/12

  Berufsgerichtsverfahren: Hinreichende Bestimmtheit der Antragsschrift; …
• LG Düsseldorf, 02.04.2012 - 11 Qs 6/12

  Präzision der Anklageschrift bei komplizierten, umfangreichen und rechtlich …
• KG, 13.02.2002 - 1 Ss 25/02