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   BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00   

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https://dejure.org/2000,280
BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00 (https://dejure.org/2000,280)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2000 - 3 StR 6/00 (https://dejure.org/2000,280)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 3 StR 6/00 (https://dejure.org/2000,280)
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Dolmetscher für Wahlverteidiger

Art. 6 Abs. 3 c), d) MRK, §§ 140, 141 StPO, Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten auch für die Verständigung mit dem Wahlverteidiger, ein Pflichtverteidiger braucht bei Erforderlichkeit eines Dolmetschers nicht bestellt zu werden

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c und e EMRK
    Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers besteht für das gesamte Verfahren, auch, wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt; Keine Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein wegen Mittellosigkeit eines sprachunkundigen Angeklagten

  • lexetius.com

    StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e

  • DFR

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtssprache - Strafverfahren - Dolmetscher - Verteidiger - Anspruch - Unentgeltlich - Pflichtverteidiger - Mittellosigkeit

  • opinioiuris.de

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

  • Judicialis

    StPO § 140 Abs. 2 Satz 1; ; EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; ; EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte ?

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte?

  • nomos.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)

    Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 140 StPO

  • zaoerv.de PDF, S. 40 (Zusammenfassung)

    Art. 6 Abs. 3 EMRK
    Die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 178
  • NJW 2001, 309
  • NStZ 2001, 107
  • NJ 2001, 18
  • StV 2001, 1
  • AnwBl 2002, 607
  • JR 2002, 121
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber. 953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186).
  • EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

    Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung

    BGH, Beschl. v. 26.10.2000 - 3 StR 6/00 (AG Delmenhorst, OLG Oldenburg) = BGHSt 46, 178 - Anspruch auf kostenlosen Dolmetscher nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK.
  • BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

    Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem

    Diese Belastung würde nicht nur zu einer Ungleichbehandlung bei der staatlichen Rechtsgewährung führen, sondern wäre auch geeignet, das Verteidigungsverhalten des sprachunkundigen Beschuldigten im Hinblick auf eventuelle Kostenfolgen nachteilig zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 46, 178 ).

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2000 (BGHSt 46, 178 ff.) ist es zudem herrschende Auffassung in Rechtsprechung und juristischer Literatur, dass die Dolmetscherkosten nicht nur dem Pflichtverteidiger, sondern auch dem Wahlverteidiger für die erforderlichen Mandantengespräche zu ersetzen sind (vgl. Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 a Rn. 8 m.w.N.).

    Die unentgeltliche Beistandsleistung eines Dolmetschers auch für die die Verteidigung vorbereitenden Gespräche mit seinem Wahl- oder Pflichtverteidiger ist unabdingbar, da eine wirksame Verteidigung und damit ein faires Verfahren ohne vorbereitende Verteidigergespräche kaum denkbar sind (vgl. BGHSt 46, 178 ; Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 205; Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 530).

    a) Der Bundesgerichtshof (BGHSt 46, 178 ) hat ausdrücklich offen gelassen, wie die durch die unmittelbare Anwendung von Art. 6 Abs. 3 e MRK als Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Dolmetscherkosten entstandenen Lücken des Kostenrechts bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers im Einzelnen auszufüllen sind.

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