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   BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00   

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BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00 (https://dejure.org/2000,1244)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2000 - 4 StR 354/00 (https://dejure.org/2000,1244)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00 (https://dejure.org/2000,1244)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    §§ 275, 338 Nr. 7 StPO; § 44 StPO; § 357 StPO
    Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil; Wirksame Zustellung; Verfahrensbeschwerde; Verfahrensrüge; Sachrüge; Natürliche Handlungseinheit (Höchstpersönliche Rechtsgüter); Handlung im Rechtssinne

  • lexetius.com

    §§ 275, 338 Nr. 7 StPO

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 204
  • NJW 2001, 838
  • NStZ 2001, 219
  • StV 2001, 155
  • Rpfleger 2001, 319
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 26.06.1992 - 3 StR 170/92

    Fehlen von Entscheidungsgründen bei vorzeitigem Ausscheiden des Richters aus dem

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Auf Sachrüge darf ein solcher Mangel nur beachtet werden, wenn die Gründe völlig fehlen (BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; Kuckein aaO § 338 Rdn. 94; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 52); nicht anders wird es sich verhalten, wenn das Urteil überhaupt keine Unterschriften trägt.

    Im Blick auf diese Differenzierung zwischen Verfahrens- und Sachrüge erstreckt das Revisionsgericht deshalb auch die Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf Nichtrevidenten nur bei völligem Fehlen der Gründe (BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; OLG Celle NJW 1959, 1647), nicht aber bei bloßem Fehlen einer Unterschrift (BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3).

  • BayObLG, 19.10.1982 - RReg. 1 St 245/82

    Verhinderung eines Richters an der Unterzeichnung eines Urteils

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Entgegen dem Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1967, 1578; GA 1981, 475; JR 1983, 261 mit abl. Anm. Foth; bei Rüth DAR 1983, 253; ebenso Hanack aaO § 338 Rdn. 115, 116; Gollwitzer in Festschrift für Kleinknecht 1985 S. 147, 168) ist dies nicht auf Sachrüge zu beachten, es hätte vielmehr mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden müssen; eine solche Rüge ist indes nicht erhoben worden.

    Eine revisionsrechtliche Prüfung, ob es sich bei an sich vorhandenen schriftlichen Gründen - sowie einzelnen Unterschriften - lediglich um einen Urteilsentwurf handelt, kann der Revisionsführer hingegen nur mit einer ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge erreichen, weil diese Frage nicht ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Verfahrenstatsachen beurteilt werden kann (vgl. hierzu Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 4 und 5; s. auch BayObLG JR 1983, 261, 262); die aus der Urteilsurkunde allein ersichtliche Zahl der Unterschriften genügt hierfür nicht (vgl. BGHSt 27, 334 f.).

  • BGH, 26.10.1999 - 4 StR 459/99

    Entscheidungsgründe; Urteilsunterzeichnung; Urteilsabsetzungsfrist;

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Die (erneute) Zustellung mit allen erforderlichen Unterschriften bzw. Verhinderungsvermerken kam im übrigen schon deswegen nicht in Betracht, weil nach Ablauf der in § 275 StPO bestimmten Frist der Mangel ohnehin nicht mehr behoben werden kann (BGH NStZ-RR 2000, 237; BGHR § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3 bis 5).
  • BayObLG, 18.10.1996 - 2 ObOWi 777/96

    Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Dem Beschwerdeführer war daher ohne weiteres erkennbar, daß er die für seine Rechtsmittelbegründung maßgebliche Fassung in Händen hielt (vgl. BayObLGSt 1996, 155, 156).
  • BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98

    Zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Der demnach gegebene Verstoß gegen § 275 Abs. 2 StPO hindert aber die Wirksamkeit der Zustellung nicht; insoweit besteht kein Unterschied zu den Folgen anderer Auslassungen im schriftlichen Urteil (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. (Rubrum lückenhaft); NJW 1999, 800 (Tenor unvollständig)).
  • BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93

    Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Der Schuldgehalt der Tat (vgl. BGH StV 1994, 598, 599; NStZ-RR 1996, 120) wird von der geänderten rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses ohnehin nicht berührt.
  • BGH, 31.10.1995 - 5 StR 470/94

    Jugendstrafen - Gering bemessen - Maß der Schuld verniedlicht - Erzieherische

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Der Schuldgehalt der Tat (vgl. BGH StV 1994, 598, 599; NStZ-RR 1996, 120) wird von der geänderten rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses ohnehin nicht berührt.
  • OLG Köln, 15.10.1979 - 1 Ss 598/79

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 338 Nr. 7 Strafprozessordnung (StPO)

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Hinzu kommt, daß selbst dann, wenn die erforderlichen richterlichen Unterschriften geleistet worden sind, ein bloßer Entwurf vorliegen kann (so ausdrücklich BGH NStZ 1993, 200; ebenso OLG Köln NJW 1980, 1405; OLG Zweibrücken DAR 1978, 194).
  • BGH, 07.01.1992 - 1 StR 741/91

    Strafprozeßrecht: Fehlende Unterschrift des Richters

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Im Blick auf diese Differenzierung zwischen Verfahrens- und Sachrüge erstreckt das Revisionsgericht deshalb auch die Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf Nichtrevidenten nur bei völligem Fehlen der Gründe (BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; OLG Celle NJW 1959, 1647), nicht aber bei bloßem Fehlen einer Unterschrift (BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3).
  • BayObLG, 30.03.1967 - RReg. 4b St 65/66

    Unterzeichnung der Urteilsgründe

    Auszug aus BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
    Entgegen dem Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1967, 1578; GA 1981, 475; JR 1983, 261 mit abl. Anm. Foth; bei Rüth DAR 1983, 253; ebenso Hanack aaO § 338 Rdn. 115, 116; Gollwitzer in Festschrift für Kleinknecht 1985 S. 147, 168) ist dies nicht auf Sachrüge zu beachten, es hätte vielmehr mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden müssen; eine solche Rüge ist indes nicht erhoben worden.
  • BGH, 10.01.1978 - 2 StR 654/77

    Einordnung einer vom Berichterstatter vorweg unterzeichneten Urkunde -

  • BGH, 24.10.2000 - 5 StR 323/00

    Tat im prozessualen Sinne; Tatmehrheit; Natürliche Handlungseinheit bei

  • BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89

    Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum

  • BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93

    nicht angegebene Schöffen - Verstoß gegen § 275 Abs. 3 StPO nicht für § 345 Abs.

  • OLG München, 26.06.2018 - 5 OLG 15 Ss 89/18

    Urteilsgründe, fehlende Unterschrift, Sachrüge, Verfahrensrüge

    Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2000, NJW 2001, 838, 839, der den Unterschied zu einem mit der Verfahrensrüge geltend zu machenden Verfahrensfehler nach § 338 Nr. 7 StPO herausstellt, der in Betracht kommt, wenn bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht (nur) ein Richter keine Unterschrift leistet; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2010, NStZ-RR 2010, 250, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2010, NStZ 2011, 238; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2018, Az.: 3 Ss OWi 602/18 zitiert über juris, Rdn. 3).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17

    Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder;

    Wenngleich eine natürliche Handlungseinheit regelmäßig nicht naheliegt, falls mehrere höchstpersönliche Rechtsgüter unterschiedlicher Rechtsgutsträger verletzt werden, ist sie doch auch in derartigen Fällen ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn - wie hier - eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen des außergewöhnlich engen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00, NJW 2001, 838, 839 mwN; Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383).
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Ungeachtet des Verstoßes gegen die Fertigstellungsfrist (vgl. auch § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) verhindert demgegenüber die fehlende Unterschrift bei einer dem Empfänger zugestellten mit der Urschrift des Urteils übereinstimmenden Ausfertigung, woran zu Zweifeln kein Anlass besteht, nicht, dass die Rechtswirksamkeit der Zustellung berührt wird; es handelt sich nämlich nicht um einen Mangel der Zustellung, sondern des Urteils selbst (BGHSt 46, 204; BGH NStZ-RR 2003, 85; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 345 Rn. 5a; aA LR-Franke, a.a.O., § 345 Rn. 6).

    Da das Urteil keine Unterschrift aufweist, ist es sachlich-rechtlich fehlerhaft (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 29; vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 22.09.2014 - 1 Ss OWi 170/14 -, juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121) und die Sachrüge begründet, wohingegen beim Fehlen nur einzelner Unterschriften die Erhebung einer - diesbezüglich nicht erhobenen - Verfahrensrüge erforderlich gewesen wäre (OLG Hamm NStZ 2011, 238; NStZ-RR 2009, 24; OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Schleswig SchlHA 2002, 172; KK-Gericke, StPO, a.a.O., § 338 Rn. 97 a.E.; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 275 Rn. 70 a.E.; Beck OK/Peglau, StPO, § 275 Rn. 24; Radtke/Hohmann/ Pauly , StPO, 1. Aufl., § 275 Rn. 21; HK-StPO/Julius, 5. Aufl., § 275 Rn. 9; SK-StPO/Frister, 4. Aufl., § 275 Rn. 44; vgl. demgegenüber bei nur teilweise vorhandenen Unterschriften das Erfordernis einer Verfahrensrüge: BGHSt 46, 204; vgl. zu dem Problemkreis auch Groß, jurisPR-StrR 17/2013 Anm. 2).

  • BGH, 14.02.2024 - 4 StR 232/23

    StPO: Keine Unterschriften unter dem Urteil - Unterzeichnung des Urteils

    Bei diesen Normen des Verfahrensrechts müssen Rechtsfehler mit der Verfahrensbeschwerde geltend gemacht werden; auf Sachrüge darf ein solcher Mangel nur beachtet werden, wenn das Urteil überhaupt keine Unterschriften trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00 Rn. 5).
  • OLG Bamberg, 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18

    Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

    Auch in Bußgeldsachen zwingt das gänzliche Fehlen einer richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - 4 StR 354/00 = BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2017 - 1 RVs 35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 - 1 RVs 166/11 = NStZ-RR 2011, 348 und OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2015 - 1 Ss 318/14 = NStZ-RR 2016, 287).

    Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2000 - 4 StR 354/00 = BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2015 - 1 Ss 318/14 = NStZ-RR 2016, 287; OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008 - 4 Ss 90/08 = NStZ-RR 2009, 24) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. OLG Hamm und OLG Köln, jew. a.a.O.; KK/Greger a.a.O § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 275 Rn. 29).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2015 - 1 Ss 318/14

    Fehlen richterlicher Unterschrift unter Urteilsgründen

    Dieser Fehler ist mit der allgemeinen Sachrüge geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 21.11.2000, 4 StR 354/00, zit. n. [...]; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2010, 250; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 16.02.2010, 3 Ss 52/10, 19.06.2008, 2 Ss-OWi 277/08, und 26.09.2008, 2 Ss OWi 439/07; OLG Hamm, NStZ 2011, 238 [OLG Hamm 19.08.2010 - III-3 RVs 69/10] ; NStZ-RR 2009, 24 [OLG Hamm 29.04.2008 - 4 Ss 90/08] ; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2013, 2 Ss OWi 493/13, BeckRS 2013, 10518; KG, Beschluss vom 27.11.2013, 3 Ws (B) 535/13 -122 Ss 149/13, BeckRS 2014, 12128; KK/ Greger, StPO, 7. Aufl. (2013), § 275, Rn. 69; BeckOK/ Peglau , StPO, Stand: 15.01.2015, § 275, Rn. 24; BeckOK/ Wiedner , StPO, Stand: 15.01.2015, § 338, Rn. 147; Meyer-Goßner/ Meyer - Goßner , StPO, 58. Aufl. (2015), § 275, Rn. 29; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg , StPO, 26. Aufl. (2013), § 275, Rn. 70).

    Die Sachrüge kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei fehlender Unterschrift nur dann begründet sein, wenn das Urteil überhaupt keine Unterschrift aufweist, weil sich bei nur fehlenden einzelnen Unterschriften aus der bloßen Anzahl der Unterschriften ohne Kenntnis der zugrundeliegenden Verfahrenstatsachen nicht beurteilen lässt, ob es sich tatsächlich nur um einen Entwurf gehandelt hat (BGH, Beschluss vom 21.11.2000, 4 StR 354/00, zit. n. [...]; dazu auch SK/ Frister, StPO, 4. Aufl. (2014), § 275, Rn. 44).

  • BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

    Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener);

    Auch im übrigen hat der Bundesgerichtshof bei Urteilen, die bereits in ihrer Urschrift Auslassungen aufwiesen, in diesem Sinne "unvollständig" waren, nicht generell einen die Wirksamkeit der Zustellung hindernden Verstoß gesehen (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. (Rubrum lückenhaft); NJW 1999, 800 (Tenor unvollständig); BGHSt 46, 204 (Fehlen einer Unterschrift)).

    Denn in derartigen Fällen handelt es sich gerade nicht um einen Mangel der Zustellung, sondern um einen Fehler des Urteils selbst (BGHSt 46, 204, 205).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10

    Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das Fehlen der richterlichen Unterschrift - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens (nur) der Unterschrift eines Richters bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist (BGHSt 46, 204 = NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 [838]; OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 - 2 Ss-OWi 277/08; v. 26.09.2008 - 2 Ss OWi 439/07 und v. 28.10.2008 - 2 Ss-OWi 463/08; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2001 - 1 Ss OWi 26/01 - juris; Meyer-Goßner, § 318 Rn 16 mwN).

    Er ist schließlich auf die Sachrüge (BGHSt 46, 204 [206] = NJW 2001, 838 [839] = NStZ 2001, 219) und damit auch bei der von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung zu beachten (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 24 - für die Revisionsbeschränkung).

  • BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

    Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten

    Hinsichtlich der Konkurrenzen wird zu berücksichtigen sein, dass die Annahme von Tateinheit bei Verletzungen höchstpersönlicher Rechtsgüter nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05 Rn. 24; vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19 Rn. 12; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 300/18), etwa wenn eine Aufspaltung in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen, räumlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2019 . 2 StR 85/19, NStZ 2020, 355 Rn. 8), beispielsweise bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04; Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00).
  • BGH, 28.10.2004 - 4 StR 268/04

    Tatmehrheit bei Mord (juristische Handlungseinheit: Grenzen der Klammerwirkung

    Ausnahmsweise kann eine natürliche Handlungseinheit auch dann vorliegen, wenn es um die Beeinträchtigung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen geht (vgl. BGH NJW 1985, 1565; BGH NStZ 2001, 219, 220; BGHR StGB § 52 Abs. 1 Rechtsgüter, höchstpersönliche 1); sie ist dann anzunehmen, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene.
  • BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07

    Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss);

  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 35/17

    Strafurteil; richterliche Unterschrift

  • OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 Ss 90/08

    Urteil; richterliche Unterschriften; Fehlen; Sachrüge; Verfahrensrüge

  • BGH, 21.10.2002 - 5 StR 433/02

    Absolute Revisionsgründe (fehlende Unterschrift; urlaubsbedingte Verhinderung

  • OLG Hamm, 19.08.2010 - 3 RVs 69/10

    Dauerhafte Unmöglichkeit der Urteilsunterzeichnung infolge Tod des Richters

  • OLG Hamm, 20.12.2016 - 1 RVs 94/16

    Strafurteil; Anforderungen an die Unterschrift des Richters

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/16

    Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben

  • KG, 22.11.2016 - 161 Ss 191/16

    Urteilsunterschrift, Fehlen, Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit

  • LG Bochum, 06.08.2018 - 7 Ks 9/17
  • OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Veränderungsverbot nachg

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2016 - Ss 28/16

    Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • OLG Hamm, 08.10.2012 - 3 RBs 273/12

    Urteilsunterzeichnung; Unterschrift auf dem Hauptverhandlungsprotokoll

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16

    Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 1 RBs 38/19

    Urteil im OWiG -Verfahren: Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren

  • OLG Hamm, 10.01.2013 - 3 RBs 296/12

    Urteil ohne Gründe

  • OLG Hamburg, 03.02.2016 - 1 Rev 61/15

    Urteil im Strafverfahren: Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil

  • OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 373/21

    Bußgeldverfahren, Beschluss, Begründung

  • OLG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Rev 39/18

    Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den

  • LG Berlin, 12.11.2008 - 1 Kap Js 585/08

    Höchststrafe wegen Doppelmordes

  • OLG Köln, 02.10.2006 - 81 Ss OWi 77/06
  • LG Münster, 21.04.2010 - 30 Js 165/09
  • LG Münster, 21.04.2010 - 2 Ks 17/09
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