Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00   

Volksverhetzung im Internet

§§ 130, 3, 9 StGB, Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben;

§ 142 StPO, verfahrensfehlerhafte Verteidigerbestellung, wenn gegen den Bestellten selbst gleichzeitig ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft und er sich deshalb als Pflichtverteidiger passiv verhält, § 145 StPO

Volltextveröffentlichungen (19)

  • HRR Strafrecht

    § 9 Abs. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 189 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; §§ 140 StPO; § 141 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 265 StPO
    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten; Inland; Begehung im Ausland; Genuine Link; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Server; Internetnutzern; Erfolg; Abstrakte Gefährdungsdelikte; Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Konkrete Eignung zur Friedensstörung im Inland; Beleidigung; Ehrverletzung; Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Recht des Angeklagten auf wirksame Verteidigung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Fürsorgepflicht; Hinweispflicht; Tatbestandsausschlußklausel; Eignungsdelikte; Verjährung bei Presseinhaltsdelikten

  • lexetius.com

    StGB §§ 9 Abs. 1; 130

  • DFR

    Volksverhetzung im Internet

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 12.12.2000)

    Auschwitz-Lüge im Internet strafbar

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet strafbar

  • beck.de (Kurzinformation)

    Auschwitzlüge im Internet

  • beck.de (Leitsatz)

    Verbreitung der 'Auschwitzlüge' im Internet

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Am deutschen Rechtswesen soll die Welt genesen? - Eine rechtspolitische Skizze zum Urteil des BGH vom 12.12.2000 (Fredrik Roggan; KritJustiz 2001, 337-341)

  • nomos.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anmerkung zu Fredrik Roggan: Am deutschen Rechtsweg soll die Welt genesen? (Jan Markus Schulte; KritJustiz 2001, 341-343)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auschwitzlüge-Fall

    § 3 StGB; § 9 StGB; § 130 StGB
    Strafanwendungsrecht; Volksverhetzung per Internet; Erfolgsort; abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    StGB AT, "Auschwitzlüge " im Internet

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Holocaustleugnung

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 212
  • NJW 2001, 624
  • NStZ 2001, 305
  • StV 2001, 395
  • MMR 2001, 228
  • JR 2001, 429



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    (1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ).
  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14  

    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss (so BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit des abstrakten Gefährdungsdelikts des § 323a StGB), die Regelung mithin nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete umgeschlagen ist oder gar nur umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 9 Rn. 2; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; offengelassen für den Fall, dass sich die abstrakte Gefahr realisiert hat, von BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).
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