Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00   

Volksverhetzung im Internet

§§ 130, 3, 9 StGB, Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben;

§ 142 StPO, verfahrensfehlerhafte Verteidigerbestellung, wenn gegen den Bestellten selbst gleichzeitig ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft und er sich deshalb als Pflichtverteidiger passiv verhält, § 145 StPO

Volltextveröffentlichungen (21)

  • HRR Strafrecht

    § 9 Abs. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 189 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; §§ 140 StPO; § 141 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 265 StPO
    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten; Inland; Begehung im Ausland; Genuine Link; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Server; Internetnutzern; Erfolg; Abstrakte Gefährdungsdelikte; Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Konkrete Eignung zur Friedensstörung im Inland; Beleidigung; Ehrverletzung; Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Recht des Angeklagten auf wirksame Verteidigung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Fürsorgepflicht; Hinweispflicht; Tatbestandsausschlußklausel; Eignungsdelikte; Verjährung bei Presseinhaltsdelikten

  • lexetius.com

    StGB §§ 9 Abs. 1; 130

  • DFR

    Volksverhetzung im Internet

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 12.12.2000)

    Auschwitz-Lüge im Internet strafbar

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    BGH bejaht Strafbarkeit wegen Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet

  • beck.de (Leitsatz)

    Verbreitung der 'Auschwitzlüge' im Internet

  • beck.de (Kurzinformation)

    Auschwitzlüge im Internet

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Am deutschen Rechtswesen soll die Welt genesen? - Eine rechtspolitische Skizze zum Urteil des BGH vom 12.12.2000 (Fredrik Roggan; KritJustiz 2001, 337-341)

  • nomos.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anmerkung zu Fredrik Roggan: Am deutschen Rechtsweg soll die Welt genesen? (Jan Markus Schulte; KritJustiz 2001, 341-343)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Auschwitzlüge-Fall

    § 3 StGB; § 9 StGB; § 130 StGB
    Strafanwendungsrecht; Volksverhetzung per Internet; Erfolgsort; abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Holocaustleugnung

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 212
  • NJW 2001, 624
  • NStZ 2001, 305
  • StV 2001, 395
  • MMR 2001, 228
  • JR 2001, 429



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    (1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08  

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10  

    BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen

    Vergleichbare Erwägungen liegen auch der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221 f.) zugrunde.

    Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von zufälligen technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstandes für Ansprüche wegen rechtsverletzender Äußerungen im Internet führen würde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224 f.).

  • BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01  

    Kinderpornographie im Internet

    Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff das Internetnutzers erfolgt (vgl. BGH NJW 2001, 624, 626: Auschwitzlüge im Internet).
  • VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02  

    Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

    vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 ff.; vgl. hierzu auch Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Auflage 2004, § 9 Rz. 5 m.w.N. pro et contra.

    vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 (626) m.w.N.

    vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 626 f. sowie Lackner/Kühl, a.a.O., § 130 Rz. 10 m.w.N.

    vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 (626 f.).

    vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627 m.w.N.

    vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627 m.w.N.

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07  

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGHSt 40, 97, 102; 46, 212, 217).

    Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende Äußerung der Missachtung (vgl. BGHSt 46, 212, 216).

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15  

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Verständnis stillschweigend vorausgesetzt, indem er darauf abgestellt hat, dass es dem Täter darauf angekommen sei, dass seine Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219).

    Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete lediglich umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).

    Zwar hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221) ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland.

  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14  

    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss (so BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit des abstrakten Gefährdungsdelikts des § 323a StGB), die Regelung mithin nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete umgeschlagen ist oder gar nur umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 9 Rn. 2; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; offengelassen für den Fall, dass sich die abstrakte Gefahr realisiert hat, von BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).
  • OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17  

    NPD-Politiker muss für KZ-Tattoo in Haft

    Wenn auch allein in der bildlichen Darstellung möglicherweise noch keine Billigung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB liegen könnte (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 140 Rdn. 7), ist die bildliche Darstellung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau mit dem sich darunter befindlichen, in Frakturschrift gesetzten Kommentar "Jedem das Seine", der sich ebenfalls über die gesamte Breite des Rückens erstreckt (Bl. 9 UA), für jeden verständigen Betrachter nicht anders zu verstehen als eine Billigung des an den Juden begangenen Völkermordes unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr., statt vieler: BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; BGHSt 46, 36, 46 f.; BGHSt 46, 212, 216; BGHSt 47, 278, 280).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14  

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08  

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

  • BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01  

    Volksverhetzung durch Strafverteidiger

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08  

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05  

    Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet

  • BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08  

    Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde,

  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04  

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

  • BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10  

    Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06  

    Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02  

    Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05  
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09  

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

  • BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10  

    Störung des öffentlichen Friedens (Eignung von Äußerungen; abstrakt-konkretes

  • KG, 24.03.2006 - 1 AR 323/06  

    Hehlerei als Auslandstat: Ort des Erfolgseintritts als Tatort; Anwendbarkeit

  • BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01  

    Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei

  • VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053  

    Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten

  • VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02  

    Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte

  • OLG Koblenz, 16.08.2011 - 1 Ws 427/11  

    Örtliche Zuständigkeit: Handlungs- und Erfolgsort bei sog. Rip-Deals

  • BGH, 30.09.2008 - 5 StR 251/08  

    Im Einzelfall unbegründete Rüge der unzulänglichen Verteidigung der Beschuldigten

  • BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04  
  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2002 - 1 L 2528/02  

    Sperrung von NS-Internet-Seiten vollziehbar

  • VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02  

    Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

  • OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 1 Ws 288/03  

    Räumliche Geltung des Strafgesetzbuches: Anwendung auf Auslandstaten gegen

  • VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02  

    Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

  • OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

  • VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02  

    Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen

  • AG Köln, 10.08.2016 - 523 Ds 154/16  

    Islam-Beleidigung: Ex-NPD-Politikerin verurteilt - 900 Euro für verbale

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09  

    Lotterierecht

  • OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 344/03  

    Auslegung des Widerspruchs gegen einen Strafbefehl als Berufung; Unterscheidung

  • VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07  

    Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03  

    Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

  • OLG Bamberg, 08.10.2008 - 3 Ss 112/08  

    "Schulhof-CD" mit volksverhetzenden Liedtexten

  • VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02  

    Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

  • VG Aachen, 05.02.2003 - 8 L 1284/02  

    Sperrverfügung gegen Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt vorläufig

  • VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 57/08  

    Subsidiarität; Strafprozessualer Eröffnungsbeschluss; örtliche Zuständigkeit

  • VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04  

    Glückspielplattform im Internet

  • AG Chemnitz, 02.02.2016 - 18 Cs 200 Js 45731/15  
  • LG Mannheim, 10.11.1999 - 5 KLs 503 Js 9551/99  

    Auschwitzlüge

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