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   BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00   

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https://dejure.org/2001,914
BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00 (https://dejure.org/2001,914)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00 (https://dejure.org/2001,914)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00 (https://dejure.org/2001,914)
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Irrtum des Gerichts über § 24 I Nr. 1 BRRG

§ 302 StPO, ausnahmsweise Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei einer objektiv unrichtigen (wenn auch nur irrtümlichen) Falschauskunft des Gerichts über Folgen des Urteils;

§ 344 Abs. 1 StPO, Unwirksamkeit einer Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch, wenn dieser mit dem Schuldspruch so verknüpft ist, daß eine getrennte Überprüfung nicht möglich wäre (hier bejaht bei der Frage der Verminderung der Schuldfähigkeit)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 302 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG
    Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des Gerichts; Unwirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Verknüpfung von Strafzumessung und Schuldspruch); Beamtenrechtliche Nebenfolgen

  • lexetius.com

    StPO §§ 302, 344 Abs. 1; StGB §§ 20, 21

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 257
  • NJW 2001, 1435
  • NStZ 2001, 493
  • StV 2001, 220
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).
  • BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

    Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat:

    Das angefochtene Urteil enthält, was einer wirksamen Beschränkung entgegenstehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259), keine Anhaltspunkte für eine Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten.
  • OLG Bamberg, 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16

    Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der

    Allerdings ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch dann unwirksam, wenn bereits das AG weder die Frage der Schuldfähigkeit nach § 20 StGB geprüft hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Feststellungen Anlass hierfür bestand, noch eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB rechtsfehlerfrei begründet hat (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14 = OLGSt StPO § 318 Nr. 24; OLG Köln NStZ 1984, 379; BayObLGST 1994, 253; BayObLG NZV 2001, 353; BGH NJW 2001, 1435; BayObLG NJW 2003, 2397 [zur Frage der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl]; OLG Hamm BA 45, 262; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 138; OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 - 3 RVs 97/13 = BeckRS 2014, 12983; Meyer-Goßner/Schmitt § 318 Rn. 17 m. w. N.; Eschelbach § 318 Rn. 18 a.E. m. w. N.).
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