Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 24a Abs. 1 StVG; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 316 StGB; Art 3 GG
    Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes (Dräger Alcotest); Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Divergenzvorlage (Fragepräzisierung); Standardisiertes Meßverfahren; Eichung; Hysteresis; Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit und AAK; Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/1 oder mehr geführt hat; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Unterschreitungswahrscheinlichkeit

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Atemalkoholkonzentration - Atemalkoholmeßgerät - Meßwert - Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschläge - Geeichtes Gerät

  • verkehrsrechtsforum.de

    Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Meßverfahren gewahrt sind.

  • archive.org

    Alkohol - Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Künftig nur noch Atem-Alkoholtest für "Alkoholsünder"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a Abs. 1
    Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Atemalkoholmessung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Atemalkoholmessung

  • IWW (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt - BGH hat über Atemalkohol-Messung entschieden

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 24a StVG
    Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

  • nomos.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Zur Atemalkoholmessung

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Alkoholmessung durch "Pusten" ist ohne Sicherheitsabschlag gültig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Stellungnahme zu Iffland, R.: Wartezeit bei Atemalkoholmessungen und notwendige Angaben im Messprotokoll aus sachverständiger Sicht, NZM 2004, 433 ff." von Prof. Dr. Andreas Slemeyer, original erschienen in: NZV 2004, 615 - 617.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Ist die Zeit reif für die Atemalkoholanalyse im Strafverfahren?" von Ludwig Laub, original erschienen in: SVR 2016, 9 - 11.

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 358
  • NJW 2001, 1952
  • NStZ 2001, 381 (Ls.)
  • NZV 2001, 267
  • StV 2001, 347 (Ls.)
  • VersR 2001, 726



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

    (2) Auch wenn eine Vielzahl beim Kläger durchgeführter Alkoholtests unauffällig gewesen sein mögen, führt dies nicht daran vorbei, dass in drei Fällen Werte von über 0, 5 "Promille" erreicht wurden, wobei mangels gegenteiliger Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zugunsten des Klägers davon auszugehen ist, dass der jeweilige Wert - aufgrund einer vom Messgerät intern durchgeführten Umrechnung - die Blutalkoholkonzentration widerspiegelt, die andernfalls noch höher ausfiele (zum Umrechnungsfaktor vgl. BGH 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - zu IV b der Gründe, BGHSt 46, 358) .
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung "Geschwindigkeitsmessanlage" einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 GVG werden nur Rechtsfragen umfasst (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 (nicht bei "rechtlich unverbindlichen Hinweisen")).

    Ob eine - an sich rechtlich zulässige - Umformulierung der Vorlegungsfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361 f.), wie sie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ergänzend formuliert hat, möglich ist, kann offenbleiben.

  • BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

    Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss;

    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt 46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt.
  • KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

    Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

    Dieses auch bei der Abschaffung der 0, 8 Promille-Grenze im Jahr 2001 beibehaltene Größenverhältnis ist so gewählt, dass der Atemalkoholwert mit einer Wahrscheinlichkeit von 75% unter den Grenzwert liegt, wenn der gleichzeitig gemessene Blutalkoholwert den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NZV 2001, 267, 269; BayObLG NZV 2000, 295, 296; BGA-Gutachten 1991, S. 15, 20 f.).

    Der im Jahr 1998 neu eingeführte 0, 5-Promille-Wert besteht aus einem Grundwert in Höhe von 0, 4 Promille, dem ein Sicherheitszuschlag von nunmehr nur noch 0, 1 Promille hinzugesetzt wurde (BT-Drs 13/1439, S.4; BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG NZV 2000, 295, 297; König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11).

    Durch die Einrechnung des Sicherheitszuschlags in den Grenzwert wird auch im Rahmen des § 24c StVG die Möglichkeit eröffnet, die gemessenen Werte ohne Abschlag zu verwerten (vgl. BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG, a. a. O., S. 297).

    Der aus dem entsprechenden Blutalkoholwert abgeleitete Sicherheitszuschlag von 0, 05 mg/l ist nach den derzeitigen Erkenntnissen ausreichend, um sämtlichen denkbaren Messunsicherheiten und Streuungsbreiten einschließlich eines möglichen Hystereseeinflusses - d. h. der Verfälschung einer Messung bei niedriger Konzentration durch eine vorangegangene Messung bei hoher Konzentration - ausreichend zu begegnen (vgl. Alkohol-Kommission, BA 44 [2007], 169, 170; Jachau/Wittig/Krause, a. a. O., 121; BGH NZV 2001, 267, 270).

  • OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines

    Weitere Sicherheitsabschläge für Messungenauigkeiten sind somit im konkreten Einzelfall nicht mehr vorzunehmen (König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a StVG Rn. 11; BGH, Beschluss vom 03. April 2001, 4 StR 507/00, NZV 2001, 267, 270; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Mai 2001 - 1 Ss 76/01 -, beck-online).

    Weiterer allgemeiner Sicherheitsabschläge bedarf es auch hier demnach nicht (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BayObLG, Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 ObOWi 598/99, NZV 2000, 295).

    Gesetzlich festgelegte Grenzwerte sind Tatbestandsmerkmale des § 24a Abs. 1 StVG und binden die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270).

    Die Rechtsprechung ist daher nicht legitimiert, den durch Gesetz festgelegten Grenzwert durch Sicherheitsabschläge zu relativieren (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a Rn. 16).

    Darüber hinaus führt der BGH in seinem Beschluss vom 03. April 2001 (4 StR 507/00) zur Frage der zusätzlichen Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen über den gesetzlichen Grenzwert hinaus aus, der Gesetzgeber habe das in § 24a Abs. 1 StVG sanktionierte Verhalten nicht als kriminelles Unrecht, sondern nur als Ordnungswidrigkeit bewertet, das deshalb im Bußgeldverfahren zu ahnden ist.

    Dieses sei aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 39, 291, 299 ff.).

    Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten, zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder mehrerer Sachverständiger bedürfte, was bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluss unverhältnismäßig wäre und auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit sei (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 45, 140, 147).

  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 3 Ss OWi 480/12

    Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr: Anforderungen an die Bestimmung

    5 1. Wie die rechtsmittelführende Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, sind bei der Mittelwertbildung unter Angabe von zwei Dezimalstellen der dem Betroffenen im Sinne von § 24 a Abs. 1 StVG vorwerfbaren Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät " Dräger Alcotest 7110 Evidential" die für diese Mittelwertbildung bereits abgerundeten relevanten beiden Einzelmesswerte entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00 [bei juris] = BGHSt 46, 358 ff. = NJW 2001, 1952 ff. = DAR 2001, 275 ff. = zfs 2001, 277 ff.) mit jeweils drei Dezimalstellen zugrunde zu legen.

    Hierauf stützt sich schließlich auch die Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952/1953) zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung eines nach seiner Bauart zugelassenen und geeichten Messgerätes, wonach bei Wahrung der Bedingungen für ein gültiges Messverfahren der gewonnene Messwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar ist (BGH aaO. S. 1956).

    bb) Um die Atemalkoholanalyse als beweissicher forensisch anwenden zu können, hat der Gesetzgeber die Festlegung eines eigenen' Grenzwertes für die Alkoholkonzentration in der Atemluft für erforderlich gehalten (BT-Dr. 13/1439 S. 4; BGH NJW 2001, 1952/1953), der mit 0, 25 mg/l Alkohol in der Atemluft auf die zweite Dezimalstelle zuverlässig zu bestimmen sein muss.

    dd) Diese grundlegenden Unterschiede berücksichtigte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.04.2001 (BGH NJW 2001, 1952/1955):.

    Seit der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952 ff. ) ist daher die Entscheidung des OLG Köln vom 05.01.2001 (NZV 2001, 137 ) überholt.

    Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG liegen u.a. schon deshalb (auch weiterhin) nicht vor, weil es sich bei der hier allein entscheidungserheblichen Frage des Grades der Auflösung und der forensischen Relevanz der gerade von dem Messgerät " Dräger Alcotest 7110 Evidential" für die Mittelwertbildung anlässlich der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration festgestellten Einzelmesswerte in Dezimal- bzw. Nachkommastellen nicht um eine vorlegungsfähige Rechtsfrage (hierzu eingehend ebenfalls schon BGHSt 46, 358/361 f. m.w.N.) handelt.

  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse,

    Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. allgemein zu standardisierten Messverfahren BGHSt 39, 291 ff.; zur Atemalkoholmessung BGH NZV 2001, 267; BayObLG NZV 2000, 295 = zfs 2000, 313 = VA 2000, 16; OLG Hamm NZV 2000, 426 = DAR 2000, 534 = zfs 2000, 459; OLG Stuttgart VA 2000, 62 = BA 2000, 388).

    Für die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration in Sinne des § 24 a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmessgerätes hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - abgedr.

    in NZV 2001, 267, allerdings zusätzliche Anforderungen an die zu treffenden Feststellungen gestellt.

    Das angefochtene Urteil teilt indes nicht mit, ob das verwendete Messgerät im Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht war; erforderlich ist insoweit nach den §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 EichG, §§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang B Nr. 18.5, 32 Abs. 1 EichO eine halbjährliche Eichung (vgl. BGH NZV 2001, 267).

    Diese sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - abgedr.

    in NZV 2001, 267 - grundsätzlich nicht erforderlich, soweit die Messwerte - wie oben dargelegt - aufgrund eines Verfahrens gewonnen worden sind, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

  • OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer

    Hierauf stützt sich schließlich auch die Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952/1953) zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung eines nach seiner Bauart zugelassenen und geeichten Messgerätes, wonach bei Wahrung der Bedingungen für ein gültiges Messverfahren der gewonnene Messwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar ist (BGH aaO S. 1956).

    bb) Um die Atemalkoholanalyse als beweissicher forensisch anwenden zu können, hat der Gesetzgeber die Festlegung eines "eigenen" Grenzwertes für die Alkoholkonzentration in der Atemluft für erforderlich gehalten (BT-Dr 13/1439 S. 4; BGH NJW 2001, 1952/1953), der mit 0, 25 mg/l Alkohol in der Atemluft auf die zweite Dezimalstelle zuverlässig zu bestimmen sein muss.

    dd) Diese grundlegenden Unterschiede berücksichtigte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.04.2001 (BGH NJW 2001, 1952/1955):.

    Seit der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952 ff) ist daher die Entscheidung des OLG Köln vom 05.01.2001 (NZV 2001, 137) überholt.

  • OLG Karlsruhe, 05.05.2006 - 1 Ss 32/06

    Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen

    Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass bei der Atemalkoholbestimmung nur Messgeräte eingesetzt und Messmethoden angewendet werden dürfen, die den im Gutachten des Bundesgesundheitsamts gestellten Anforderungen genügen (vgl. hierzu BGHSt 46, 358 ff, 363 = NZV 2001, 267 f. = DAR 2001, 275 ff. = Blutalkohol 38 (2001), 280 ff.).

    Werden die für ein standardisiertes Messverfahren vorgegebenen Verfahrensbestimmungen (vgl. nur BGHSt 46, 358 ff; BayObLG DAR 2003, 232 ff.) nicht eingehalten und wie hier im Rahmen des § 24a StVG die Wartezeit unterschritten, so führt dies zunächst nicht zur Unverwertbarkeit der festgestellten Messwerte, vielmehr ist durch Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt haben kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26.03.2002, 1 Ss 4/02; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.10.2003, 2 Ss 125/03; vgl. auch. OLG Hamm VRS 102, 298 ff.; a.A. Maatz, Blutalkohol 2002, 21 ff., 31 f.).

  • OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01

    Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung,

    Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. allgemein zu standardisierten Messverfahren BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; zur Atemalkoholmessung BGH NZV 2001, 267; BayObLG NZV 2000, 295 = zfs 2000, 313 = VA 2000, 16; OLG Hamm NZV 2000, 426 = DAR 2000, 534 = zfs 2000, 459; OLG Stuttgart VA 2000, 62 = BA 2000, 388).

    Für die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinn des § 24 a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkohol-Messgerätes hat der BGH in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - NZV 2001, 267 nach Ansicht des Senats allerdings zusätzliche Anforderungen an die zu treffenden Feststellungen erhoben.

    Nicht mitgeteilt wird hingegen, ob das verwendete Messgerät im Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht war; erforderlich ist insoweit nach den §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 EichG, §§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang B Nr. 18.5, 32 Abs. 1 EichO eine halbjährliche Eichung (BGH NZV 2001, 267).

    Die vom Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NZV 2001, 267) geforderten tatsächlichen Angaben zur Gültigkeit der Eichung sind nämlich zwingend erforderlich, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter, was grundsätzlich zulässig ist (BGH, a.a.O.), zu Recht der Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG die Messergebnisse der Atemalkoholmessung ohne einen allgemeinen Sicherheitsabschlag zugrunde gelegt hat.

    Diese sind nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NZV 2001, 267) grundsätzlich nicht erforderlich.

  • OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

    Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

  • OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der

  • OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

    Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

  • BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

    Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

  • OLG Stuttgart, 02.07.2010 - 4 Ss 369/10

    Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit des Messergebnisses bei

  • OLG Hamm, 17.07.2006 - 3 Ss OWi 435/06

    Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen

  • OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

    Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07

    Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät;

  • OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

    Atemalkohol

  • OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 1 Ss 30/04

    Ordnungswidrige Trunkenheit im Straßenverkehr: Notwendige Urteilsfeststellungen

  • VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968

    Verdacht auf Alkoholmissbrauch; 1,48 mg/l Atemalkoholkonzentration; ungesichertes

  • OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01

    Trunkenheitsfahrt - Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15

    Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der

  • OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04

    Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen

  • OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

    Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur

  • OLG Dresden, 10.12.2003 - Ss OWi 654/03

    Anforderungen an Atemalkohol-Messungen

  • OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

    Atemalkohol

  • OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04

    Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der

  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Messergebnis; Verfälschung; Störfaktoren;

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

    Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

  • OLG Celle, 18.08.2003 - 222 Ss 59/03

    Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr: Anforderungen eine

  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09

    Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung

  • OLG Hamm, 21.02.2007 - 3 Ss OWi 79/07

    Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

    Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe,

  • OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

    Bußgeldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen

  • OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen;

  • BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung aller

  • OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05

    Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der

  • VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69

    Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest;

  • OLG Celle, 26.09.2003 - 222 Ss 59/03

    Trotz Nichteinhaltung der Wartezeit für Einzelmessungen der

  • OLG Bamberg, 27.11.2007 - 2 Ss OWi 1489/07

    Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung ohne Kontrollzeit

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 2 Ss OWi 228 B/06

    Bußgeldurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Atemalkoholmessung mit

  • OLG Bamberg, 12.12.2005 - 2 Ss OWi 319/05
  • BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04

    Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 B 694/14

    Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12

    Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest

  • OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06

    Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß;

  • BGH, 11.04.2013 - 5 StR 113/13

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (rauschbedingte Vorgehensweise bei der Tat;

  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 449/04

    Atemalkoholmessung; Feststellungen

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

    Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil

  • OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

    Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der

  • OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14

    Zur Rotlichtfeststellung mit dem Gerät Traffiphot-III

  • OLG Hamm, 09.12.2002 - 2 Ss OWi 1018/02

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

  • OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04

    Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

  • VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03

    Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor

  • VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 19.09.2011 - 85 K 4.11

    Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während

  • OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen;

  • OLG Hamm, 05.06.2001 - 2 Ss OWi 81/01

    Atemalkoholmessung, Messgerät, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02

    Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines

  • VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167

    Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr

  • BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

    Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

  • OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

    Verkehr

  • OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss OWi 587/00

    Atemalkohol; AAK; Dräger-Test; Alkohol; BAK

  • OLG Bamberg, 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05

    Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur

  • VG München, 02.03.2005 - M 6a K 02.5934

    In Österreich begangene Trunkenheitsfahrt als eine Grundlage für eine

  • VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15
  • OLG Zweibrücken, 02.05.2001 - 1 Ss 76/01

    Nichtzulassung einer Beschwerde

  • AG Schwelm, 23.06.2009 - 60 OWi 129/08
  • AG Plön, 03.09.2007 - 4 OWi 58/07
  • VG München, 14.03.2011 - M 5 E 11.1198

    Umsetzung; beabsichtigte Entlassung; Alkoholisierung im Dienst; einmalige

  • VG Köln, 21.07.2010 - 20 L 675/10

    Zuverlässigkeit nach WaffG bei Waffengebrauch in alkoholisiertem Zustand

  • OLG Hamm, 30.11.2007 - 3 Ss OWi 677/07

    Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen; Anforderungen

  • OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01

    Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der

  • VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608

    Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt

  • OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04

    Verfahren, Verkehr

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