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   BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00   

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https://dejure.org/2001,62
BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00 (https://dejure.org/2001,62)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00 (https://dejure.org/2001,62)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2001 - 4 StR 507/00 (https://dejure.org/2001,62)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 24a Abs. 1 StVG; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 316 StGB; Art 3 GG
    Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes (Dräger Alcotest); Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Divergenzvorlage ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Atemalkoholkonzentration - Atemalkoholmeßgerät - Meßwert - Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschläge - Geeichtes Gerät

  • verkehrsrechtsforum.de

    Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge ...

  • archive.org

    Alkohol - Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Künftig nur noch Atem-Alkoholtest für "Alkoholsünder"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a Abs. 1
    Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Atemalkoholmessung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Atemalkoholmessung

  • IWW (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt - BGH hat über Atemalkohol-Messung entschieden

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 24a StVG
    Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

  • nomos.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Zur Atemalkoholmessung

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Alkoholmessung durch "Pusten" ist ohne Sicherheitsabschlag gültig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 358
  • NJW 2001, 1952
  • NStZ 2001, 381 (Ls.)
  • NZV 2001, 267
  • StV 2001, 347 (Ls.)
  • VersR 2001, 726
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

    (2) Auch wenn eine Vielzahl beim Kläger durchgeführter Alkoholtests unauffällig gewesen sein mögen, führt dies nicht daran vorbei, dass in drei Fällen Werte von über 0, 5 "Promille" erreicht wurden, wobei mangels gegenteiliger Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zugunsten des Klägers davon auszugehen ist, dass der jeweilige Wert - aufgrund einer vom Messgerät intern durchgeführten Umrechnung - die Blutalkoholkonzentration widerspiegelt, die andernfalls noch höher ausfiele (zum Umrechnungsfaktor vgl. BGH 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - zu IV b der Gründe, BGHSt 46, 358) .
  • KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

    Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

    Dieses auch bei der Abschaffung der 0, 8 Promille-Grenze im Jahr 2001 beibehaltene Größenverhältnis ist so gewählt, dass der Atemalkoholwert mit einer Wahrscheinlichkeit von 75% unter den Grenzwert liegt, wenn der gleichzeitig gemessene Blutalkoholwert den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NZV 2001, 267, 269; BayObLG NZV 2000, 295, 296; BGA-Gutachten 1991, S. 15, 20 f.).

    Der im Jahr 1998 neu eingeführte 0, 5-Promille-Wert besteht aus einem Grundwert in Höhe von 0, 4 Promille, dem ein Sicherheitszuschlag von nunmehr nur noch 0, 1 Promille hinzugesetzt wurde (BT-Drs 13/1439, S.4; BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG NZV 2000, 295, 297; König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11).

    Durch die Einrechnung des Sicherheitszuschlags in den Grenzwert wird auch im Rahmen des § 24c StVG die Möglichkeit eröffnet, die gemessenen Werte ohne Abschlag zu verwerten (vgl. BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG, a. a. O., S. 297).

    Der aus dem entsprechenden Blutalkoholwert abgeleitete Sicherheitszuschlag von 0, 05 mg/l ist nach den derzeitigen Erkenntnissen ausreichend, um sämtlichen denkbaren Messunsicherheiten und Streuungsbreiten einschließlich eines möglichen Hystereseeinflusses - d. h. der Verfälschung einer Messung bei niedriger Konzentration durch eine vorangegangene Messung bei hoher Konzentration - ausreichend zu begegnen (vgl. Alkohol-Kommission, BA 44 [2007], 169, 170; Jachau/Wittig/Krause, a. a. O., 121; BGH NZV 2001, 267, 270).

  • BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

    Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss;

    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt 46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt.
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