Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG; § 14 StGB
  Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung nach GmbHG

• lexetius.com

  GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Geschäftsführer - Gesellschaft - Täter - Anstiftung - Falsche Angaben

• Judicialis

  GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1; ; GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 3

• streifler.de

  Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer.

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Strafbarkeit des "faktischen Geschäftsführers"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1, 3
  Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
  Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers wegen Gründungstäuschung und Kapitalerhöhungstäuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wann ist man faktischer Geschäftsführer?

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Faktischer Geschäftsführer, falsche Angaben nach § 82 GmbHG

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 62
• NJW 2000, 2285
• ZIP 2000, 1390
• NStZ 2000, 537 (Ls.)
• NZI 2001, 98
• StV 2000, 499
• WM 2000, 1515
• BB 2000, 2061
• DB 2000, 1858

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82

  Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61;… vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.

  Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121).

  Die Unternehmensführung darf nicht einseitig angemaßt, sondern muß mit dem Einverständnis der Gesellschafter, das als eine konkludente Bestellung zu werten ist, erfolgt sein (BGHSt 3, 33, 39; 31, 118, 122 m.w.Nachw.-, BGH NStZ 2000, 34 ff., 35).

  Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, daß er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGHSt 3, 32.37; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 3; BGH wistra 1990, 97 f.; vgl. zusammenfassend Löffeler wistra 1989, 121, 125).

  Sie verstößt weder gegen das Analogieverbot noch gegen den Grundsatz der Tatbestandsbestimmtheit des Art. 103 Abs. 2 GG (BGHSt 31, 118, 122;… Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.-, Schaal in Erbs/Kohlhaas, aaO § 82 Rdn. 7).

  Diese Auslegung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG, da diese Straftatbestände in gleicher Weise wie die §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG darauf abzielen, die Allgemeinheit vor einer kriminellen Handhabung der Geschäftsführung einer GmbH zu schützen; auch hier gilt, daß derjenige, -der die faktische Geschäftsführung innehat und die Führung der Geschäfte bestimmt, auch die Pflichten erfüllen muß, die den Geschäftsführer treffen, und daß er bei deren Verletzung die strafrechtlichen Folgen zu tragen hat, die das Gesetz an eine solche Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer knüpft (vgl. BGHSt 31, 118, 122 zu § 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG).

• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122; BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61;… vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.

  Die Unternehmensführung darf nicht einseitig angemaßt, sondern muß mit dem Einverständnis der Gesellschafter, das als eine konkludente Bestellung zu werten ist, erfolgt sein (BGHSt 3, 33, 39; 31, 118, 122 m.w.Nachw.-, BGH NStZ 2000, 34 ff., 35).

  Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, daß er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGHSt 3, 32.37; 31, 118, 122; BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 3; BGH wistra 1990, 97 f.; vgl. zusammenfassend Löffeler wistra 1989, 121, 125).

• BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61;… vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.

  Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, daß er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGHSt 3, 32.37; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 3; BGH wistra 1990, 97 f.; vgl. zusammenfassend Löffeler wistra 1989, 121, 125).

 
• BGH, 14.08.1991 - 3 StR 159/91

  Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Einordnung eines Nichtgesellschafters …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Fehlt einem Teilnehmer dieses strafbegründende persönliche Merkmal, ist der Strafrahmen gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB zu mildern (BGH, Beschl. vom 14. August 1991 - 3 StR 159/91;… Scholz/Tiedemann, aaO Rdn. 18;… Fuhrmann/Schaal, aaO Rdn. 8;… Schaal in Erbs/Kohlhaas, aaO Rdn. 4;… Lutter/Hommelhoff, aaO Rdn. 2).
• BGH, 03.07.1989 - StbSt (R) 14/88

  Berufskammer; Erlöschen der Berufshaftpflichtversicherung; Bestellung zum …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122; BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61; vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

  Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121).
• BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65

  "Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61; vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.
• BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

  Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121).
• BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

  Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Eine weitere Unterbrechung erfolgte gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB durch den ihren Verfolgungswillen manifestierenden Auftrag der Staatsanwaltschaft vom 15. September 1997 an die Wirtschaftsreferentin der Staatsanwaltschaft Hannover, anhand der Geschäftsunterlagen als Sachverständige gutachterlich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister abgegebenen Erklärungen zutreffend waren (vgl. BGHSt 28, 381, 384; wistra 1986, 257, 258).
• BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

  Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121).
• BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

  Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
• BGH, 12.08.1986 - 1 StR 419/86

  Möglichkeit des Aussprechens eines Berufsverbots für den bei Begehung der …
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 249/89

  GmbH - Geschäftsführung - faktischer Geschäftsführer
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83

  Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …

• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14

  Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …

  Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583;… zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN;… ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.
• BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12

  Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f., vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122, und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.).
• BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12

  Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

  Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, vgl. auch Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00); dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm.

 
• BGH, 21.03.2018 - 1 StR 423/17

  Insolvenzverschleppung (Mitglied des Vertretungsorgans als besonderes …

  Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt (BGH, Urteile vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG;… Hohmann in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 96 f.).

  Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB (…Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 8;… Klöhn in Münchener Kommentar, InsO, 3. Aufl., § 15a Rn. 337; siehe auch BGH aaO, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG).

• BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12

  Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur …

  Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 47 f.;… Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers

  Normadressat der §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ist aber nicht nur der formell bestellte Geschäftsführer, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (vgl. BGHSt 46, 62, 64; 31, 118, 122; 21, 101, 103; 3, 32, 38; BGH NStZ 2000, 34, 36; wistra 1990, 60, 61;… BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Antragspflicht 2;… Schaal aaO § 84 Rdnr. 10 f;… a. A. Altmeppen in Altmeppen/Roth GmbHG 5. Aufl. § 84 Rdnr. 9).

  Da die einseitige Anmaßung von Leitungsmacht eine Organstellung für die Gesellschaft auch im faktischen Sinne nicht zu begründen vermag (vgl. BGHSt 46, 62, 65), setzt die Begründung einer tatsächlichen Geschäftsführerposition eine Legitimation durch das für die Bestellung des Geschäftsführers zuständige Gesellschaftsorgan in Gestalt einer Billigung der Geschäftsführung voraus.

  Unabhängig davon, ob diese Billigung als konkludente Bestellung gewertet werden kann (vgl. BGHSt 46, 62, 65), besteht allerdings kein Grund, an die Legitimation einer faktischen Organtätigkeit höhere Anforderungen zu stellen als an die förmliche Bestellung des Organs.

• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung

  Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass eine faktische Geschäftsführerbeziehungsweise Arbeitgeberstellung im Sinne des § 266a StGB vorliegt, wenn die betreffende Person faktisch die Leitung des Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt hat, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt oder formaler Betriebsinhaber zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 25; Urteile vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 Rn. 11;… vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89 Rn. 5 mwN und vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 48).
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …

  Von faktischer Geschäftsführung ist auszugehen, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer vorgenommen werden und er im Übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss nimmt (BGH NJW 2000, 2285 unter Hinweis auf BGHSt 31, 118, 121; vgl. auch BGH NStZ 2000, 34, 35 unter Hinweis auf BGHSt 3, 32, 37).
• LG Duisburg, 16.11.2018 - 34 KLs 7/17

  Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in der …

  Faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn inhaltlich sowohl die betriebsinternen als auch die extern wirkenden Dispositionen durch den faktischen Geschäftsführer angeordnet werden und dieser auf alle Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss ausübt, formal diese Unternehmensleitung im Einverständnis der Gesellschafter erfolgt (konkludente Bestellung) und für den Fall, dass ein "weiterer" Geschäftsführer formell wirksam bestellt ist, der faktische Geschäftsführer im Verhältnis zu jenem entweder eine überragende Stellung einnimmt oder ihm doch zumindest ein deutliches Übergewicht zukommt (BGHSt 46, 62).

  Faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn inhaltlich sowohl die betriebsinternen als auch die extern wirkenden Dispositionen durch den faktischen Geschäftsführer angeordnet werden und dieser auf alle Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss ausübt, formal diese Unternehmensleitung im Einverständnis der Gesellschafter erfolgt (konkludente Bestellung) und für den Fall, dass ein "weiterer" Geschäftsführer formell wirksam bestellt ist, der faktische Geschäftsführer im Verhältnis zu jenem entweder eine überragende Stellung einnimmt oder ihm doch zumindest ein deutliches Übergewicht zukommt (BGHSt 46, 62).

• LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug

  Die Kammer folgt der in der Literatur zu § 331 Nr. 1 HGB herrschend (…vgl. z.B. Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 HGB Rn. 17;… MünchKomm, HGB, 4. Aufl. 2020, § 331 HGB Rn. 21) und der in der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verschiedenen anderen Vorschriften (vgl. z.B. zu §§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F., 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG a.F.: BGH…, Urteil vom 22.09.1982, 3 StR 287/82, Rn. 9; zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG a.F.: BGH, Urteil vom 10.05.2000, 3 StR 101/00, Rn. 11; zu § 266a StGB: BGH…, Urteil vom 14.10.2020, 1 StR 33/19, Rn. 26; jeweils nach juris) vertretenen und überzeugenden Auffassung, dass auch dem faktischen Geschäftsführer die erforderliche Sondereigenschaft zukommt, da diesen dieselben Pflichten treffen wie das formal verpflichtete Gesellschaftsorgan.
• LG Augsburg, 15.01.2014 - 2 Qs 1002/14

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Prüfung der faktischen …
• BGH, 22.05.2001 - 5 StR 75/01

  Betrug; Vermögensschaden (Schadensumfang); Strafzumessung; Faktischer …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02

  Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
• OLG Köln, 15.12.2011 - 18 U 188/11

  Voraussetzungen der Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14

  Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
• OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
• KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  Untersuchungshaft über 6 Monate in Umfangsverfahren: Anforderungen an die Prüfung …
• LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 14 KLs 3/08

  Betrug durch Verkauf überteuerter Immobilien als erhebliche Einnahmequelle; …