Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 141 Abs. 3 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit.d EMRK; § 168c Abs. 3 StPO; § 168c Abs. 5 Satz 2 StPO; § 252 StPO; § 261 StPO
  Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren; Fragerecht nach MRK; Zum Zwecke der Beweissicherung durchgeführte ermittlungsrichterliche Vernehmung des zentralen Belastungszeugen und Verteidigerbestellung, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei dieser ...

• lexetius.com

  StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

• DFR

  Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Bestellung - Verteidiger - Belastungszeuge - Zeuge - Fragerecht - Vernehmung - Beweiswert

• opinioiuris.de

  Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

• Judicialis

  StPO § 141 Abs. 3; ; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verletzung des Fragerechts bei der Vernehmung durch den Ermittlungsrichter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zaoerv.de , S. 39 (Kurzinformation)

  Art. 6 Abs. 3 EMRK
  Die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  MRK Art. 6 Abs. 3 lit. d; StPO § 141 Abs. 3
  Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK
  Strafprozessrecht, Konventionswidrige Verkürzung des Fragerechts bei Vernehmung des Hauptbelastungszeugen

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 93
• NJW 2000, 3505
• NJW 2001, 3606
• NStZ 2001, 212
• StV 2000, 593

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

  Die mittelbar in das Verfahren eingeführten Angaben derartiger Gewährsleute bedürfen sorgfältigster Überprüfung (BGHSt 17, 382, 386; 34, 15, 18; 46, 93, 105 f.) vielmehr auch deswegen, weil bei dieser Art der Beweisführung das Fragerecht der Verteidigung Einbußen erleidet (BGHSt 39, 141, 145 f.).
• BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

  Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …

  Besonderheiten, etwa die Durchführung einer beweissichernden ermittlungsrichterlichen Vernehmung eines wesentlichen Belastungszeugen in Abwesenheit des Beschuldigten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 99 f.), waren nicht gegeben.
• BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06

  Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …

  Zum Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK (in Fortführung von BGHSt 46, 93).

  Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (st. Rspr.; vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = ÖJZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = ÖJZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S. gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BGHSt 46, 93, 94 ff. m. w. Nachw.; BGH NStZ 2004, 505, 506; 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321).

  Daher gilt für die tatrichterliche Beweiswürdigung: Ist die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen, kann eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGHSt 46, 93, 106; BGH NStZ 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321; vgl. auch BGH NJW 2003, 3142, 3144; NStZ 2004, 505, 506 f.).

  Der Ausschluss des Angeklagten drängte im Übrigen auch dazu, die Wahrnehmung seines Fragerechts durch einen Verteidiger sicherzustellen (BGHSt 46, 93, 97 ff.).

  Die Strafkammer ist zwar - auf der Grundlage von BGHSt 46, 93, 103 ff. - im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatnachweis voraussetzt, dass die Angaben der Geschädigten durch gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden.

  Schon hierbei wäre allerdings zu bedenken gewesen, dass gerade den Merkmalen, dass die Angaben "detailreich" und "in einen vielschichtigen Kontext eingebunden" sind, infolge des Fehlens einer kontradiktorischen Erörterung ein geringeres Gewicht zukommt (Senat, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00 - Umdr. S. 27 f., in BGHSt 46, 93 nicht abgedruckt).

 
• BGH, 15.02.2023 - 2 StR 270/22

  Aufklärung: Bestand ein Beweisverwertungsverbot? - Vertrauensperson mit …

  Ist die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen, kann eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 155 f.; Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 105 f.).

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 103 ff.; Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 157) oder - obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten (…BVerfG, aaO) - die Unverwertbarkeit von auf einen nicht konfrontativ befragten Zeugen zurückgehender Informationen bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248; Senat, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 78 f.).

• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02

  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …

  Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, daß unter diesem Gesichtspunkt das Verfahren nicht zu beanstanden ist; denn die Aussage dieser Zeugin stellt nicht das einzige Beweismittel dar, auf das sich das Schwurgericht bei seiner Entscheidung gestützt hat (vgl. EGMR EuGRZ 1992, 474, 475 - Asch gegen Österreich; BGHSt 46, 93, 95 ff. m. w. N.).
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …

  Zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (Fortführung von BGHSt 38, 214 und von BGHSt 46, 93).

  Der Senat hat diese Vorschrift im Blick auf ihre jetzige Fassung und deren Entstehungsgeschichte dahin ausgelegt, daß die Staatsanwaltschaft die Pflicht zur Stellung des Beiordnungsantrages hat, wenn abzusehen ist, daß die Mitwirkung des Verteidigers notwendig werden wird (BGHSt 46, 93, 98).

• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …

  b) Vor diesem Hintergrund und unter maßgeblicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d) EMRK (vgl. hierzu EGMR, StV 1997, S. 617 - van Mechelen gegen Niederlande - NJW 2003, S. 2297 - N.F.B. gegen Deutschland - NStZ 2007, S. 103 - Haas gegen Deutschland - sowie BGHSt 46, 93 ; 51, 150 ) hat der Bundesgerichtshof Leitlinien zur Handhabung des Beschuldigtenrechts auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen und zur Verwertbarkeit nicht konfrontierter Aussagen bei der Urteilsfindung entwickelt, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen:.

  In bestimmten Fällen kann indes auf eine Konfrontation des Zeugen mit dem Angeklagten verzichtet werden, etwa aus Gründen des Zeugenschutzes oder wenn zu befürchten ist, dass der Zeuge in Gegenwart des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen werde (vgl. BGHSt 46, 93 m.w.N.).

  Auch kann eine audiovisuelle Konfrontationsvernehmung nach § 247a StPO - gegebenenfalls unter optischer und akustischer Abschirmung - geboten sein, um eine Verletzung des Fairnessgebots zu vermeiden (vgl. BGHSt 45, 188 ; 46, 93 ; BGH…, Beschluss vom 7. März 2007 - 1 StR 646/06 -, NStZ 2007, S. 477 m.w.N.).

  Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. BGHSt 46, 93 ).

  Vielmehr kann ein solches Defizit auch noch im Rahmen der abschließenden Beweiswürdigung ausgeglichen werden (vgl. BGHSt 46, 93 ).

  Eine Verurteilung kann auf die Aussage eines nicht konfrontierten Zeugen regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (vgl. BGHSt 46, 93 ;… 51, 150 jeweils mit weiteren Nachweisen. Ausführlich auch Schädler, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, Art. 6 MRK, Rn. 51 ff.;… Safferling, NStZ 2006, S. 75 ff.).

• BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15

  Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch …

  Der Gesetzgeber hat in § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO eine Antragspflicht der Staatsanwaltschaft statuiert, sobald die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird, und damit die Rolle der Verteidigung im Vorverfahren gestärkt (BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93 Rdn. 34/35).
• BGH, 26.04.2017 - 1 StR 32/17

  Konfrontationsrecht (Grundsatz des fairen Verfahrens; individualschützender …

  aa) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt (vgl. BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 103 ff.;… Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 157 Rn. 25) oder - obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten (…BVerfG aaO NJW 2010, 925, 926) - die Unverwertbarkeit auf einen nicht konfrontativ befragten Zeugen zurückgehender Informationen (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248; nicht eindeutig BGH…, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 78 f. Rn. 28-30) bewirkt.

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Staatsanwaltschaft gehalten war, im Ermittlungsverfahren durch einen frühzeitigen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 141 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO) und die Veranlassung einer mit Anwesenheitsrechten (§ 168c Abs. 2 und 5 StPO) verbundenen richterlichen Zeugenvernehmung die Wahrnehmung des Rechts aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) EMRK zu gewährleisten (…vgl. EGMR aaO Rn. 154 f.; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 97 ff.; Esser JR 2005, 247, 251 f.).

• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16

  Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur …

  Im Rahmen dieser Würdigung ist zu beachten, dass die Einbettung der Angaben des Zeugen in einen bestimmten Lebenssachverhalt und der Detailreichtum seiner Aussage angesichts des Fehlens eines kontradiktorischen Verhörs von beschränktem Wert sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, juris Rn. 68 (insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 46, 93)).

  Aus dem Gebot folgen allerdings erhöhte Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe, in denen das Gericht seine Erwägungen zur Würdigung der Aussage darlegen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 106).

• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01

  Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
• BGH, 15.04.2003 - 1 StR 64/03

  Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren …
• LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

  Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft
• BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09

  Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
• BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04

  Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit …
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13

  Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07

  Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
• BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01

  Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
• BGH, 22.06.2005 - 2 StR 4/05

  Konfrontationsrecht (Begriff des Zeugen; Gesamtwürdigung der Fairness des …
• OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 32/20

  Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) …
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
• BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21

  Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines …
• BGH, 19.02.2015 - 3 StR 597/14

  Lücken- und damit fehlerhafte Beweisaufnahme (besondere Anforderungen an die …
• BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04

  Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts …
• BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03

  Urteil wegen Handeltreibes mit Heroin rechtskräftig
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1880/06

  Verfassungsmäßigkeit einer Zeugenvernehmung unter optischer und akustischer …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BGH, 30.07.2002 - 1 StR 82/02

  Glaubhaftigkeitsbeurteilung (Beweiswürdigung; ermittlungsrichterliche …
• OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20
• BGH, 07.09.2017 - 1 StR 329/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Beweiswert der …
• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 92/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beeinflussung von Zeugen als zulässiges …
• BGH, 27.01.2005 - 1 StR 396/04

  Rüge der Verletzung des Konfrontationsrechts (Pflichtverteidigerbestellung im …
• OLG Hamm, 15.05.2018 - 4 RVs 47/18

  Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen wegen unterbliebener Bestellung eines …
• OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 53 Ss 83/20
• BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08

  Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine; …
• OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• BGH, 10.10.2007 - 1 StR 458/07

  Konfrontationsrecht (Recht auf ein faires Strafverfahren; Fragerecht; Bestellung …
• LG München I, 21.11.2005 - 1 Ks 128 Js 10073/05

  Lebenslange Haft für Mord an Rudolph Moshammer
• BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2021 - 2 BGs 254/21

  Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers (Bestellung von Amts …
• BGH, 25.01.2006 - 1 StR 567/05

  Ausreichende Begründung des Ausschlusses des Angeklagten von der Teilnahme an …
• BGH, 31.01.2001 - 3 StR 237/00

  Anwesenheitsrecht des Beschuldigten oder seines Verteidiger bei Vernehmung des …
• BGH, 02.07.2003 - 5 StR 182/03

  Verfall (Schadensersatzansprüche einer Prostituierten; Verletzter; Schutzgesetz; …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 2b Ss 277/02

  Verwertbarkeit der vor der Ermittlungsrichterin erfolgten Aussagen der beiden …
• LG Köln, 26.08.2015 - 108 KLs 4/15
• BGH, 12.12.2012 - 5 StR 578/12

  Recht zur Befragung der Belastungszeugin (erstmalige Vernehmung der Zeugin vor …
• LG Kassel, 22.12.2003 - 6 Qs 15/03
• LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren von Amts wegen
• OLG Dresden, 01.06.2005 - 3 Ws 30/05

  Verteidigung
• BGH, 21.10.2015 - 4 StR 369/15

  Konfrontationsrecht (Verstoß: Urteil beruht allein oder entscheidend auf Aussage …
• OLG Jena, 15.11.2005 - 1 Ws 417/05

  Pflichtverteidigung
• AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

  Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung …
• OLG Schleswig, 15.04.2008 - 1 Ss 45/08