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   BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01   

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https://dejure.org/2002,1512
BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01 (https://dejure.org/2002,1512)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2002 - 5 StR 476/01 (https://dejure.org/2002,1512)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 5 StR 476/01 (https://dejure.org/2002,1512)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 2 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 315 EGStGB; § 148 Abs. 1 StGB-DDR
    Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten; Strafverfolgungsverjährung; Ruhen

  • lexetius.com

    StGB §§ 2, 78b Abs. 1 Nr. 1; EStGB Art. 315; StGB-DDR § 148 Abs. 1

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 245
  • NJW 2002, 1732
  • NStZ 2003, 84
  • NJ 2002, 378
  • JR 2003, 119
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.07.2003 - 4 StR 75/03

    Strafverfolgungsverjährung von in der DDR begangenen Taten (Berechnungsgrundlage)

    Da sich die Verjährungsfrist nach der Strafdrohung des Gesetzes richtet, dessen Tat bestand die Tat verwirklicht (§ 78 Abs. 4 Satz 1 StGB), gilt für § 148 Abs. 1 StGB-DDR, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren androht, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl. BGH NStZ 1998, 36; 2003, 84).

    a) Für die im November/Dezember 1982 begangenen Fälle II 1 bis 3 der Urteilsgründe trat im November/Dezember 1992 - also vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. September 1993 und des 30. Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. Juni 1994 - absolute Verjährung ein (Art. 315a Abs. 1 Satz 3 2. Halbs. EGStGB, §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78 a, 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB; vgl. hierzu BGHSt 47, 245 ff.).

    Selbst wenn davon auszugehen ist, daß die Verfolgungsverjährung durch Art. 1 des 2. Verjährungsgesetzes vom 27. September 1993 (BGBl I S. 1657) bis zum 31. Dezember 1997 hinausgeschoben wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 328) und aufgrund der Regelung in § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das am 30. Juni 1994 in Kraft getretene 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1310) die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Tatopfers ruhte (vgl. BGHSt 47, 245, 247 f.), ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten, denn die Geschädigte wurde am 20. Februar 1997 18 Jahre alt und die erste verjährungsunterbrechende Maßnahme erfolgte erst am 2. Mai 2002, somit später als fünf Jahre nach dem 18. Geburtstag des Tatopfers.

  • BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04

    Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem

    Für den Rechtszustand nach Änderung des § 78 b Abs. 1 StGB durch das 30. StrÄndG vom 23. Juni 1994 (BGBl. I 1310) folgte die beschränkte Rückwirkung bereits aus der ausdrücklichen Übergangsregelung in Art. 2 des Gesetzes (vgl. dazu BGHSt 47, 245, 247 m.w.N.).
  • BGH, 17.06.2008 - 3 StR 217/08

    Verfolgungsverjährung (Ruhen; Eintritt vor Änderung des Verjährungsrechts)

    Jedoch ist Ihre Anwendung ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes - wie vorliegend - bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war (BGHSt 47, 245, 246, 247; NStZ 1997, 296; 1998, 244; 2000, 251; NStZ-RR 1999, 139; Fischer aaO § 78b Rdn. 3 m.w.N.).".
  • BGH, 01.04.2008 - 4 StR 642/07

    (Absolute) Strafverfolgungsverjährung (Ruhen)

    § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB schiebt den Beginn der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auch für Taten hinaus, die vor dem Inkrafttreten des 30. StrÄndG, dem 30. Juni 1994, begangen wurden, sofern sie - wie hier - bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (vgl. Art. 2 des 30. StrÄndG bzw. Art. 316 c EGStGB (BGBl 2007 I 2614, 2621); BGHSt 47, 245, 247).
  • BGH, 16.02.2005 - 2 StR 492/04

    Milderes Recht (StGB; StGB-DDR; Vergewaltigung); Verjährung; Unterbrechung

    Die Verjährung wurde deshalb an diesem Tag unterbrochen (Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz EGStGB), danach lief die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB (vgl. BGHSt 47, 245, 246; BGH NStZ 1998, 36).

    Das Inkrafttreten des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das 30. StrÄndG vom 23. Juni 1994 am 30. Juni 1994 führte dazu, daß die zu diesem Zeitpunkt nicht abgelaufene Verjährungsfrist bis zum 18. Lebensjahr des Opfers, mithin bis zum 5. September 1995, ruhte, und ab diesem Zeitpunkt praktisch erneut zu laufen begann (vgl. BGHSt 47, 245, 247; BGH NStZ 2000, 251 f.).

  • BGH, 08.10.2002 - 5 StR 258/02

    Strafverfolgungsverjährung (Verfahrenseinstellung wegen eines

    Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der ehemaligen DDR begangen wurden (vgl. BGH NJW 2002, 1732).
  • BGH, 18.08.2009 - 2 StR 244/09

    Berücksichtigung verjährter Taten bei der Strafzumessung; Täter-Opfer-Ausgleich

    Voraussetzung dafür ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung, dass die Straftaten zu diesem Zeitpunkt - anders als im vorliegenden Fall - noch nicht verjährt waren (vgl. BGHSt 47, 245, 246 f.; Senat, Beschluss v. 25.3.2009 - 2 StR 58/09).
  • BGH, 15.10.2004 - 2 StR 246/04

    Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen;

    Dieses Delikt ist - anders als der tateinheitlich angenommene Mißbrauch von Schutzbefohlenen - nicht verjährt, da die durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 eingefügte Vorschrift des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers ruht, auch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung findet, die in der ehemaligen DDR begangen wurden (BGHSt 47, 245 f.).
  • BGH, 20.11.2012 - 2 StR 257/12

    Verjährung; Verwerfung der Revision als unbegründet

    Da der Ablauf der Verjährungsfrist bereits vor Inkrafttreten der Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB am 1. April 2004 eingetreten war, kommt ein Ruhen der Verjährung nach dieser Vorschrift nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 5 StR 476/01, BGHSt 47, 245, 247; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 StR 614/11).
  • BGH, 15.12.2010 - 2 StR 588/10

    Übersehene Strafverfolgungsverjährung (Beruhen)

    Die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB konnte diese Fälle nicht mehr erfassen, weil sie zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1. April 2004 bereits verjährt waren (vgl. BGHSt 47, 245 ff.).
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