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   BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01   

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BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01 (https://dejure.org/2002,649)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2002 - 5 StR 485/01 (https://dejure.org/2002,649)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 (https://dejure.org/2002,649)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 130 Abs. 3 und 5 StGB; § 86 Abs. 3 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 244 StPO; § 245 StPO
    Strafverteidiger (verteidigungsfremdes Verhalten; indizielle Wirkung bei revisionistischen Thesen; einschlägige Vorverurteilung; Vorleben; Benennung eines einschlägig verurteilten Sachverständigen); Volksverhetzung (Leugnen des Völkermordes); Beweisantrag ...

  • lexetius.com

    StGB §§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3

  • DFR

    Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln II

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust - Freispruch eines Hamburger Strafverteidigers aufgehoben -

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust - Freispruch eines Hamburger Strafverteidigers aufgehoben

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Holocaustleugnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 278
  • NJW 2002, 2115
  • NStZ 2002, 538
  • StV 2002, 485 (Ls.)
  • JR 2003, 72
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14

    Freispruch für NPD-Politiker: Der Holocaust als "böse Mär"

    Ein Verharmlosen liegt vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert (BGHSt 46, 36 [40]; 47, 278).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Darin liegt auch keine Verletzung des besonderen Gleichheitssatzes von Art. 3 Abs. 3 GG (sinngemäß ebenso zu § 130 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ).
  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Dass der Vortrag inhaltlich geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, liegt auf der Hand; dies indiziert regelmäßig bereits die Begehung einer Tathandlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB (MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 86; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01, BGHSt 47, 278, 282).
  • BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

    Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde,

    Dieser Völker- und Massenmord, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern und durch Massenerschießungen während des Zweiten Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache durch ungezählte Augenzeugenberichte und Dokumente, die Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft eindeutig erwiesen und damit offenkundig (EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - Nr. 65831/01 - NJW 2004, 3691 ; BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 und vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ; BGH, Urteile vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 , vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94 - NJW 1995, 340 und vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ).

    Die Bestimmung schützt danach zunächst das Rechtsgut des öffentlichen Friedens (BTDrucks 12/8588 S. 8; BGH, Urteile vom 6. April 2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36 , vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280).

    Die unter Strafe gestellten Äußerungen tangieren zudem die Würde und das Ansehen der Überlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen unerträglichen Maße (BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280 f.).

    Zwischen den nach § 130 Abs. 3 StGB tatbestandlichen Handlungsvarianten des Billigens, Leugnens und Verharmlosens des Völkermords besteht ein gewisses Gefälle (BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281).

    Dabei fehlt es an einer klaren Trennung zwischen den beiden Varianten des Billigens und qualitativen Verharmlosens sowie zwischen denjenigen des partiellen Leugnens und quantitativen Verharmlosens (BTDrucks 12/8588 S. 8 i.V.m. BTDrucks 9/2090 S. 7 und 10/1286 S. 9; BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281).

    Ein partielles Leugnen oder quantitatives Verharmlosen ist ungeachtet der persönlichen Überzeugung des sich Äußernden bei einem bewussten Abstreiten des bekanntermaßen historisch anerkannten Holocaust gegeben (BGH, Urteile vom 10. April 2002 a.a.O. S. 282 und vom 22. Dezember 2004 a.a.O. S. 691).

    Von einer entsprechenden Friedensgefährdung ist bei Äußerungen der hier in Rede stehenden Art in der Regel - und so auch hier - auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280 f.).

    Eine "bewusste Lüge" oder ein entsprechendes Verharmlosen wird nicht verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281 f.).

  • OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

    Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines

    Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des § 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000, 1 StR 502/99, in: BGHSt 46, 36, 40; BGH Urteil vom 10. April 2002, 5 StR 481/01; in: BGHSt 47, 278, 280; OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2007, 1 Ss 80/06 I 42/06, StraFo 2007, 426 unter Hinweis auf: Leutheusser-Schnarrenberger, BT-Verhandlungen 12/227, S. 19671 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Oktober 2015, 1 RVs 66/15, zit. n. juris; LK-von Bubnoff, StGB, 11. Aufl. § 130, Rdn. 46, 51; König/Seitz NStZ 1995, 1, 3).

    Wenn auch allein in der bildlichen Darstellung möglicherweise noch keine Billigung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB liegen könnte (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 140 Rdn. 7), ist die bildliche Darstellung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau mit dem sich darunter befindlichen, in Frakturschrift gesetzten Kommentar "Jedem das Seine", der sich ebenfalls über die gesamte Breite des Rückens erstreckt (Bl. 9 UA), für jeden verständigen Betrachter nicht anders zu verstehen als eine Billigung des an den Juden begangenen Völkermordes unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr., statt vieler: BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; BGHSt 46, 36, 46 f.; BGHSt 46, 212, 216; BGHSt 47, 278, 280).

  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Soweit das Landgericht (UA S. 16) eine Anwendung dieser Begehungsalternative abgelehnt hat, weil zu dem Verbandstag neben den Delegierten nur Pressevertreter zugelassen waren, nicht aber sonstige Öffentlichkeit und der Bericht nur auf Anforderung und nur an einen ganz bestimmten, eng begrenzten Personenkreis persönlich ausgegeben wurde, hat es nicht bedacht, daß die Pressevertreter ein Teil der Öffentlichkeit sind (vgl. BGHSt 34, 329, 332; 47, 278, 282) und dadurch eine unbestimmte Zahl von Personen von den Manuskripten Kenntnis nehmen konnten.

    Ein Verharmlosen liegt vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert (BGHSt 46, 36, 40; 47, 278): Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügen ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts (vgl. BT-Drucks. 9/2090 S. 7, 8; 10/1286 S. 9; BGHSt 46, 36, 40; Tröndle/Fischer aaO Rdn. 31; Bubnoff aaO Rdn. 44; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO Rdn. 21 jeweils zu § 130; vgl. auch Wandres; Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens 2000 S. 230 ff.; 245 ff.; König/Seitz NStZ 1995, 1, 3; Stegbauer NStZ 2000, 281, 285), wobei es sich dann um eine abgeschwächte Form des Leugnens handelt ("teilweises Leugnen" vgl. Wandres aaO S. 230; Stegbauer NStZ 2000, 284).

    Daß die Äußerungen des Angeklagten vor der Vertreterversammlung diese Wirkung hatten, zeigen schon die scharfen Angriffe des anwesenden Journalisten in seinem Bericht in der Thüringer Allgemeinen Zeitung über die Rede des Angeklagten (vgl. zur Beobachtung durch die Presse: BGHSt 47, 278, 282; vgl. auch BGHSt 34, 329, 332) und die Reaktion einiger Versammlungsteilnehmer (UA S. 21).

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

    Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des § 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris, unter Hinweis auf: Leutheuser-Schnarrenberger, BT-Verh. 12/227, S. 19671 f.; BGHSt 46, 36, 40; 47, 278, 280).
  • BGH, 24.05.2006 - 2 ARs 199/06

    Volksverhetzung im Rahmen von Verteidigerhandeln

    Die Achtung der rechtsstaatlich notwendigen effektiven Strafverteidigung - auch im Blick auf Art. 12 GG - gebietet erhebliche Zurückhaltung bei gerichtlicher Inhaltskontrolle von Verteidigerverhalten; dies muss gerade auch für die Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verteidigerverhalten gelten (vgl. BGHSt 47, 278, 282).

    Liegt - wie hier - zum Beispiel ein Leugnen des gesamten Holocaust vor, drängt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei Äußerungen auch im Rahmen von Beweisanträgen oder sonstigen Prozesserklärungen auf, da diese zur Sachaufklärung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermögen (vgl. BGHSt 47, 278, 283).

  • OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

    Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur

    Ein Verharmlosen liegt hingegen vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert (BGHSt 46, 36 (40); BGHSt 47, 278 = NJW 2002).

    Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die einzelnen Tathandlungen des § 130 Abs. 3 StGB nicht völlig isoliert nebeneinander stehen, sondern sich regelmäßig überschneiden können (BGH, Urteil vom 06. April 2000 - 1 StR 502/99 -, BGHSt 46, 36-48; BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 -, BGHSt 47, 278-285; OLG Hamm, Beschluss vom 01. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 080/06 I 42/06 -, juris).

  • VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

    Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

    Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 10.4.2002 (BGHSt 47, 278), das die Verurteilung des Klägers wegen Leugnung des Völkermords an den Juden in einem Beweisantrag zum Gegenstand gehabt habe, zu § 130 Abs. 3 StGB ausgeführt, vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands erscheine als Reaktion auf jenes nach Begehungsweise, Motivation und Ausmaß alle historischen Dimensionen sprengende Verbrechensgeschehen allein die Einsicht und der unbedingte Wille angemessen, jegliche Gefahr eines Wiederaufkeimens seiner Ursachen zu bannen.
  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 190/19

    Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

  • LG München II, 25.02.2009 - 2 KLs 11 Js 42142/07

    Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler wegen Volksverhetzung

  • LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
  • OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06

    Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung

  • OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

    Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

  • OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06

    Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fußballfans

  • OLG Nürnberg, 10.05.2006 - 2 St Olg Ss 13/06

    Verteidigerhandeln als Volksverhetzung

  • BGH, 31.03.2004 - 5 StR 498/03

    Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust - Verurteilung eines Hamburger

  • LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06

    Sylvia Stolz

  • BGH, 16.12.2011 - AnwSt (R) 11/11

    Verwerfung einer Revision gegen ein Urteil des 3. Senats des Bayerischen

  • LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07

    Mahler muss ins Gefängnis

  • VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
  • AGH Bayern, 21.03.2011 - BayAGH II - 27/09

    Sylvia Stolz

  • OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 53 Ss 67/10

    Mindestanforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • OLG München, 10.01.2007 - 4St RR 244/06
  • AG Berlin-Tiergarten, 08.04.2004 - 351 Gs 745/04

    Berufsverbot für Horst Mahler

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