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   BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02   

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https://dejure.org/2002,258
BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02 (https://dejure.org/2002,258)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2002 - 1 StR 115/02 (https://dejure.org/2002,258)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02 (https://dejure.org/2002,258)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73a Satz 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB.
    Verfall als Präventionsmaßnahme eigener Art; Bruttoprinzip; Strafe; Verfall bei Drittbegünstigten; verfallener Wertersatz; unbillige Härte

  • lexetius.com

    StGB § 73

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Anwendung des Bruttoprinzips bei der Verfallsanordnung auch gegenüber Drittbegünstigten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfall - Bruttoprinzip - Maßnahme - Strafe - Abschöpfung - Nettogewinn - Drittbegünstigter - Anordnung - Umfang

  • RA Kotz

    Verfallsprinzip - Abschöpfung über dem Nettogewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73
    Verfall als Maßnahme eigener Art (keine Strafe); Verfall gegen Drittbegünstigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Staat darf Bruttoerlös bei Wirtschaftsstraftaten abschöpfen // Einziehung von Investition in Straftat

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsrecht; Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 369
  • NJW 2002, 3339
  • NStZ 2003, 37
  • StV 2002, 601
  • DB 2003, 334
  • JR 2003, 335
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Nur in solchen Fällen ist es deshalb gerechtfertigt, als das "Erlangte" i. S. von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den gesamten vereinbarten Kaufpreis anzusehen (vgl. BGH NStZ 2000, 480; BGHSt 47, 369).
  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    Dies war für den Verfall nach altem Recht, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.; BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369).
  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und

    Hiernach sind Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 18, jew. m.w.N.).

    Eine Auslegung der Vorschriften über den Verfall, nach der die Tatbegehung unter finanziellen Gesichtspunkten weitgehend risikolos bleibt, genügt diesem Zweck nicht (vgl. hierzu BGH aaO 67; ferner BGHSt 47, 369, 374; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).

    Im Rahmen des Beurteilungsspielraums, den der Tatrichter für den Rechtsbegriff der unbilligen Härte hat, kann dabei insbesondere ins Gewicht fallen, dass ein Drittbegünstigter - anders als hier die O. über die für sie verantwortlich Handelnden - gutgläubig ist (vgl. BGHSt 47, 369, 376; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215; 2007, 109, 110; vgl. auch BGH, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02 - Umdr. S. 45 f.: kein Absehen bei bewusst verfallsvereitelnder Weitergabe von Vermögenswerten).

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