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   BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01   

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https://dejure.org/2001,282
BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01 (https://dejure.org/2001,282)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2001 - 1 StR 66/01 (https://dejure.org/2001,282)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 (https://dejure.org/2001,282)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 176a Abs. 2 StGB; § 184 Abs. 3 StGB; § 5 Abs. 1 TDG; § 11 Abs. 3 StGB; § 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt StGB
    Verbreiten und Zugänglichmachen im Internet (Körperlichkeitserfordernis); Verantwortlichkeit für eigene Inhalte; Datenspeicher; Upload; Download; Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes; Pornographie; Begriff des Kindes (Altersangabe im Internet; Verständiger ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Kinderpornographie im Internet

Kurzfassungen/Presse (9)

  • heise.de (Pressebericht, 27.06.2001)

    Härtere Strafen für Handel mit Kinderpornografie im Netz

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Unterscheidung von "Verbreiten" und "Zugänglichmachen" von Kinderpornografie im Internet - Ein Verbreiten benötigt nicht zwingend eine körperliche Weitergabe

  • ius-it.de (Kurzinformation)

    "Verbreiten" und "Zugänglichmachen" von Kinderpornographie im Internet

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Kinderpornografie im Internet

  • beck.de (Leitsatz)

    Verbreitung von Kinderpornografie im Internet

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2001)

    BGH verschärft Strafbarkeit von Internethandel mit Kinderpornos // Künftig mindestens zwei Jahre Haft

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 55
  • NJW 2001, 3558
  • NStZ 2001, 596
  • StV 2001, 619
  • MMR 2001, 676
  • MMR 2001, XVIII
  • afp 2001, 396
  • JR 2002, 204
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09

    Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

    Nach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern - wozu auch Arbeitsspeicher gehören (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) - festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu früherem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329; zum geltenden Recht vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs. 13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95; BGHR StGB § 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41; a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, § 11 Rdn. 62).

    Ein solcher Ansatz ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt; so hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 55, 59) einen aus den Besonderheiten der unkörperlichen Datenübertragung im Internet abgeleiteten spezifischen Verbreitensbegriff entwickelt.

    So wenig wie das Verbreiten einer Datei im Internet erfordert, dass sie körperlich ihrer Substanz nach beim Empfänger vorliegt (BGHSt 47, 55), kann der Besitz einer Datei deren körperliches Vorliegen beim Internetnutzer erfordern.

  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13

    Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen

    a) Für die Besitzverschaffung genügt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten - wenn auch nur vorübergehend - in den Arbeitsspeicher beim Empfänger gelangen (Laufhütte/ Roggenbuck in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 8 mwN; vgl. zur Verbreitung i.S.d. § 184 Abs. 5 aF bereits BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55; entsprechend zum Cache-Speicher vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).
  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Der Senat kann daher offenlassen, ob der zu der Vorgängerregelung des heutigen § 176a Abs. 3 StGB ergangenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 58 ff.), die sich für das Internet von dem herkömmlichen Verständnis des Verbreitens von Schriften als einem Akt deren körperlicher Übergabe löst und die gespeicherten Daten mit dem Datenspeicher gleichsetzt (kritisch hierzu Kudlich, JZ 2002, 310, 311; SK-StGB/Rudolphi/Stein, 40. Lfg., § 11 Rn. 61 f.), zu folgen wäre, zumal angesichts der weiteren Tathandlungsvariante des öffentlichen Verwendens im Rahmen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB hierzu ein Bedürfnis nicht besteht.
  • LG Bayreuth, 13.01.2006 - 2 Ns 118 Js 12007/04

    Frauenarzt darf nicht mit Schwangerschaftsabbruch werben

    Denn der Angeklagte hat sein Angebot in das Internet eingegeben, um Interessenten den Zugriff zu ermöglichen (vgl. BGHSt 47/55 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl., § 11 Rndnr. 36, 36 a) .
  • BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08

    Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften

    Überträgt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55 ; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 184b Rn. 6; Schönke-Schröder, StGB, 27, Aufl. 2006, § 184b Rn. 3) auf § 184c Abs. 1 StGB neuer Fassung, so ergibt sich daraus zwar in der Tat, dass das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" - also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen - mitwirken, unter die neue Strafvorschrift fällt.
  • LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10

    Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an

    Damit sind auch elektronische Bilddateien bzw. digitalisierte Fotos und Videos "pornographische Schriften" (vgl. BGH, NJW 2001, 3558 ff.).

    Das ist bei elektronischen Bilddateien, die über das Internet übersandt oder bezogen werden, ohne Weiteres dann der Fall, wenn der Empfänger eine ihm übersandte Bilddatei dauerhaft auf seinem Rechner speichert, aber auch bereits dann, wenn er den ihm zugänglich gemachten Link zu dem Bild (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 3558 ff. sub II. 3.b.bb) aktiviert, um sich das Bild anzuschauen, und in den Arbeits- oder Cache-Speicher seines Rechners lädt (vgl. BGH, NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, StV 2009, 469 ff.; OLG Schleswig, NStZ-RR 2007, 41 ff.) oder dieses auch nur versucht (OLG Schleswig a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

    Erkennungsdienstliche Behandlung

    Zum einen sollen durch Austrocknen des Marktes für kinderpornographisches Material, der immer neue und "härtere" Bilder fordert, potenzielle kindliche "Darsteller" vor Missbrauch geschützt werden (vgl. BT-Drs. 12/3001, S. 5; BGH, Urteil vom 27.06.2001 - 1 StR 66/01 -, BGHSt 47, 55 ; König, a.a.O., Rn. 109; Hörnle in: MK-StGB, § 184b Rn. 2, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

    Die bloße Zugriffsmöglichkeit genügt; nicht erforderlich ist, dass ein Zugriff eines Internetnutzers erfolgt (BGHSt 47, 55, 60).

    Eine Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 JgefSchrG scheitert jedoch - obwohl nach § 1 Abs. 3 JgefSchrG Datenspeicher den Schriften gleichstehen und ein Zugänglichmachen vorliegt (§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3a i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 JgefSchrG; vgl. auch BGHSt 47, 55) - daran, dass angesichts der gegebenen Sozialadäquanz und der oben dargelegten Erwägungen weder Dokumentation (Fall 1) noch Satire (Fall 2) offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    II. 127/87 - RGZ 19, 382 - Briefversand; BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 - BGHSt 47, 55 - Datenübertragung im Internet; KG, Urteil vom 16. März 1999 a.a.O. S. 3502 - Verbreitung von Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB unter Ausnutzung des Fernsehens) den Schluss, dass jedenfalls in vergleichbaren Fallgestaltungen von einem weiten Handlungsbegriff mit der Folge der Möglichkeit mehrerer Handlungsorte im Rahmen eines Handlungskomplexes auszugehen sei und bereits mit der Vornahme nur eines Teilaktes in Deutschland ein inländischer Handlungsort für die darüber hinausgreifende Gesamthandlung begründet werde.
  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Entscheidend ist, daß die Schrift, nicht etwa bloß ihr geistiger Inhalt, so vielen Personen zugänglich gemacht wird, daß es sich bei den Empfängern um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (vgl. dazu BGHSt 13, 257, 258; 18, 63, 64; 19, 63, 71; 47, 55, 59; BGH MDR 1966, 687; BGH NJW 1999, 1979, 1980 insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt; BayObLG …
  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Entfernung eines Beamten der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in

  • BGH, 18.01.2012 - 2 StR 151/11

    Bandenmäßiges Verbreiten kinderpornographischer Schriften (öffentliches

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • BGH, 24.05.2011 - 5 StR 161/11

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung pornografischer Schriften;

  • VGH Bayern, 02.02.2009 - 7 CS 08.2310

    Darstellung eines Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung

  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

    Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen

  • BGH, 12.11.2013 - 3 StR 322/13

    Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften im Internet

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07

    Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer

  • BGH, 29.01.2003 - 2 StR 519/02

    Sexueller Missbrauch eines Kindes; Verbreitung pornographischer Schriften

  • BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

    Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender

  • LG Hamburg, 02.09.2013 - 629 Qs 34/13

    Beschlagnahme von gehosteten Daten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
  • OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

    Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des

  • LG Kiel, 13.05.2011 - 10 KLs 11/11
  • LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09

    Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 3 A 11032/12

    Disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer

  • OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05

    Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen

  • BGH, 04.07.2019 - AK 33/19

    Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

  • LG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Qs 24/04

    Besitz pornographischer Schriften: Sichverschaffen kinderpornographischer

  • OLG Hamm, 13.07.2006 - 4 Ss 307/06

    Abspeichern pornografischer Darstellungen; Vorsatz

  • VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.658

    Telemedien-Angebot; Kommission für Jugendmedienschutz (KJM);

  • BayObLG, 14.05.2004 - 4St RR 52/04

    Rechtmäßigkeit der Gleichstellung der verbotswidrigen Einstellung von Texten in

  • VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791

    Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch nach nur einer

  • VG Würzburg, 27.04.2009 - W 1 S 09.302

    Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe; Besitz kinderpornographischer

  • LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
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