Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 265 Abs. 3 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 138 StGB; § 264 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
  Unterbrechung / Aussetzung der Hauptverhandlung (Ermessen; zwingende Anwendung; neu hervorgetretene Umstände; Vorbereitung; wirksame Verteidigung); Tat im prozessualen Sinne (Nichtanzeige einer Straftat; Mittäterschaft und Anstiftung); Kettenanstiftung

• lexetius.com

  StPO § 265 Abs. 3

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Mangelnde Vorbereitung des Angeklagten auf eine Strafverteidigung; Ermessensausübung bei richterlicher Aussetzung der Hauptverhandlung; Überprüfungspflicht der Behauptung ungenügender Verteidigungsvorbereitung; Aussetzung der Hauptverhandlung; Ermessensausübung

• Judicialis

  StPO § 265 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 265 Abs. 3
  Pflicht zur Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den Mitangeklagten aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den Mitangeklagten aufgehoben

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Urteil zu Mord von Bad Kreuznach teilweise bestätigt // Ehemann gab Ermordung von Frau und Angehörigen in Auftrag

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Hauptverhandlung - Aussetzung der Hauptverhandlung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Strafprozessrecht, Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung; Identität der "Tat"

Papierfundstellen

• BGHSt 48, 183
• NJW 2003, 1748
• NStZ 2003, 444
• NStZ 2004, 395 (Ls.)
• StV 2003, 269

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …

  Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).
• BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09

  Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …

  Zwar ist in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB zugleich - im Sinne prozessualer Tatidentität (§§ 264, 155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204).
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

  Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung auch im Rahmen der sich sachlich an die Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO anschließenden Regelung des § 265 Abs. 3 StPO anerkannt, dass als neu hervorgetretene Umstände nur Tatsachen oder tatsächliche Verhältnisse in Betracht kommen, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein kommen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02, BGHSt 48, 183, 184).

 
• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann (BGH StV 2002, 235; NJW 2002, 2190, 2191; NJW 2003, 1748, 1751 f; NJW 2005, 300, 308; jeweils mwN).
• BGH, 07.07.2005 - StB 12/05

  Freispruch von dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein; …

  Dies ist aber nicht etwa schon dann der Fall, wenn die Angaben des Beschwerdeführers Anhaltspunkte dafür ergäben, daß er Mitwisser der dem Angeklagten W. angelasteten Straftaten gewesen sein und sich daher nach § 138 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben könnte; denn auch ein derartiger Tatvorwurf wäre von dem durch den rechtskräftigen Freispruch bewirkten Strafklageverbrauch erfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 204; BGHSt 48, 183 ff.), so daß entsprechende Ermittlungen nicht mehr aufgenommen werden dürften.
• BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18

  Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu …

  Als neu hervorgetretene Umstände kommen dabei nur Tatsachen oder tatsächliche Verhältnisse in Betracht, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein kommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02, BGHSt 48, 183, 184; Urteil vom 7. Dezember 1960 - 2 StR 325/60, S. 3; RG, Urteil vom 22. Mai 1906 - V 142/06, RGSt 39, 17, 18).
• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

  Ergibt sich in der Hauptverhandlung jedoch, dass ohne Kenntnis aller oder einzelner Akteninhalte dem Angeklagten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich oder eine solche erschwert ist, ist die Hauptverhandlung, falls dem Informationsanspruch des Angeklagten nicht durch deren bloße Unterbrechung genügt werden kann, auf Antrag oder von Amts wegen nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen (OLG Köln VRS 85, 443;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 265 Rn. 44 und 45; vgl. auch BGHSt 48, 183).
• BGH, 14.10.2010 - 5 StR 299/10

  Aussetzung der Hauptverhandlung (neu hervorgetretene Umstände); unzulässige …

  Anders als in dem weitaus gewichtigeren Fall des 2. Strafsenats in BGHSt 48, 183 dürfte bei dem hier in Frage stehenden Übergang von § 29a BtMG auf die Qualifikation des § 30a BtMG in einem von mehr als zehn angeklagten Fällen eine angemessene Unterbrechung der Hauptverhandlung in sachgerechter erweiterter Auslegung der Verfahrensvorschrift als ausreichend anzusehen sein (…vgl. Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl. § 265 Rdn. 37).
• OLG Köln, 20.04.2010 - 1 RVs 71/10

  Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers hinsichtlich der bei Dunkelheit …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 2003, 1748; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 82, 358; SenE v. 02.01.2001 - Ss 537/00 B - = VRS 100, 140).
• BGH, 07.07.2005 - 2 StE 8/03

  Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftigem Freispruch des Zeugen

  Dies ist aber nicht etwa schon dann der Fall, wenn die Angaben des Beschwerdeführers Anhaltspunkte dafür ergäben, daß er Mitwisser der dem Angeklagten W. angelasteten Straftaten gewesen sein und sich daher nach § 138 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben könnte; denn auch ein derartiger Tatvorwurf wäre von dem durch den rechtskräftigen Freispruch bewirkten Strafklageverbrauch erfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 204; BGHSt 48, 183 ff.), so daß entsprechende Ermittlungen nicht mehr aufgenommen werden dürften.
• BGH, 30.06.2015 - 3 StR 183/15

  Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs beim Bestreiten neuer Tatsachen
• BGH, 05.04.2006 - 5 StR 35/06

  Anhörungsrüge
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 232/18

  Voraussetzungen einer mittäterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln …
• BGH, 17.12.2004 - 2 StR 486/04

  Aussetzung der Hauptverhandlung (neue Umstände)
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• BGH, 07.07.2005 - StB 8/05
• OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04

  Tat
• OLG Köln, 14.08.2007 - 82 Ss 1114/07