Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02   

Schreckschußpistole

Schreckschußwaffen sind Waffen im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
    Raub (Verwendung einer Waffe; geladene Schreckschusspistole / Schreckschusswaffe; gefährliches Werkzeug; Waffenrecht); schwere räuberische Erpressung; gefährliche Körperverletzung; Diebstahl mit Waffen; Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege; Rechtsprechungsänderung; Vertrauensschutz)

  • lexetius.com

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bedrohung des Opfers bei einer Raubtat mit einer geladenen Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt - Verwendung einer Waffe - Vorliegen eines gefährlichen Werkzeuges, wenn sich die objektive Gefährlichkeit im unmittelbaren Fortgang des konkreten Tatgeschehens in kürzester Zeit realisieren könne - Einordnung einer Schreckschusswaffe als Waffe - Bestimmung der Gefährlichkeit unabhängig von waffenrechtlichen Verboten

  • nwb

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

  • jurawelt.com

    Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
    Schwerer Raub bei Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Geladene Schreckschußwaffe ist Waffe im strafrechtlichen Sinne

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schreckschusspistole ist Waffe // Mindestens fünf Jahre Haft bei Raub mit Schreckschusswaffe

Besprechungen u.ä. (3)

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Über die Schwierigkeit, einen Raub zu begehen (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schreckschusswaffen-Fall

    § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 255 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 253 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB
    Schwere räuberische Erpressung; Waffe; geladene Schreckschusswaffe; Verwendung bei der Tat

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtvermögensdelikte, Geladene Schreckschusspistole als "Waffe" im Sinne des Strafrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 197
  • NJW 2003, 1677
  • NStZ 2003, 606
  • StV 2003, 336



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16  

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    § 252 StPO enthält - was hier als Vorfrage der Klärung durch den Großen Senat für Strafsachen obliegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 145; vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 200) - kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat (hierzu u. 1.).
  • BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07  

    Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen

    Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei aber eine "gewisse Orientierung" (vgl. BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 -, BGHSt 48, 197 m.w.N.).

    cc) Der vom Bundesgerichtshof im Kontext des § 224 Abs. 1 Nr. 2, des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendete "strafrechtliche Waffenbegriff" umfasst körperliche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGHSt 48, 197 ; vgl. auch Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 224 Rn. 9d ["Gegenstände, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen"]; § 244 Rn. 3a; § 250 Rn. 4 StGB, jeweils m.w.N.; Hervorhebungen hinzugefügt).

  • BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11  

    Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen

    Waffen im Sinne des hier in Betracht kommenden § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind (einsatzbereite) Gas- und Schreckschusswaffen nur dann, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11; SSWStGB/Kudlich § 244 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17  
    Für die Eigenschaft als "Waffe" im strafrechtlichen Sinne (zum Begriff grundlegend BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 203 ff.) könnte sprechen, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als tragbare Gegenstände gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG (i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2.) sogar als Waffen im waffenrechtlichen Sinn in Betracht kommen (MünchKommStGB/Heinrich, 2. Aufl., Band 8, WaffG § 1 Rn. 117; Gade/Stoppa, Waffengesetz, Anlage 1 Rn. 105 f.; siehe auch Mitsch aaO).
  • BGH, 12.10.2005 - 2 StR 298/05  

    Schreckschusspistole als Schusswaffe im Sinne des BtMG

    Die geladene Schreckschusswaffe, bei der - wie hier - der Explosionsdruck nach vorne austritt, ist nicht nur eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (BGHSt 48, 197 f.), sondern auch eine Schusswaffe im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.

    Durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 4. Februar 2003 (BGHSt 48, 197 f.) wird die geladene Schreckschusswaffe der geladenen Gaswaffe gleich gestellt, die schon bisher allgemein (vgl. hierzu u.a. BGH NStZ 2000, 433 m.w.N.) als Schusswaffe angesehen wurde (BGHSt 48, 197, 201).

    Sie sind deshalb gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG Waffen im technischen Sinne ("Schusswaffen"), für deren Führen es nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG auch eines Waffenscheins (Kleiner Waffenschein) bedarf (vgl. hierzu im Einzelnen BGHSt 48, 197, 204).

  • BGH, 11.06.2003 - 2 StR 83/03  

    Versuchter schwerer Raub (Schreckschusswaffe; Verwendung einer Waffe);

    Der geplante Einsatz einer geladenen Schreckschußwaffe stellt die beabsichtigte Verwendung einer Waffe i.S. von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar (Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs v. 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 (= NJW 2003, 1677)).

    Zudem wäre die Strafe nach der Änderung der Rechtsprechung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2003 (aaO) dem nach § 30 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (zwei Jahre bis elf Jahre drei Monate) zu entnehmen, der schärfer ist als der von der Strafkammer angewandte, nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (sechs Monate bis elf Jahre drei Monate).

  • OLG Schleswig, 16.06.2003 - 1 Ss 41/03  

    Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB

    Die darauf ergangene Entscheidung des Großen Senats (BGH NJW 2003, 1677) hat indes auch keine Klärung herbei geführt, weil er das der Vorlage zu Grunde liegende Tatmittel, eine Schreckschusspistole, als Waffe angesehen hat und nicht als gefährliches Werkzeug wie der vorlegende Senat.
  • BGH, 11.11.2003 - 3 StR 345/03  

    Schwerer Raub (ungeladene Schreckschusspistole; Waffe; Verwendung eines anderen

    Allerdings ist eine geladene Schreckschußpistole, wie der Große Senat für Strafsachen in seinem Beschluß vom 4. Februar 2003 (GSSt 2/02) klargestellt hat, stets als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen; maßgebend dafür ist, daß die geladene Schreckschußwaffe, bei der beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt, nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (NStZ 2003, 606 f.; in BGHSt 48, 197 zum Abdruck vorgesehen).
  • BGH, 15.08.2007 - 5 StR 216/07  

    Abgrenzung von schwerer räuberischer Erpressung und schwerem Raub nach

    Dies ist aber Voraussetzung, um den vom Landgericht angenommenen - besonders schweren - "bewaffneten Raub" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründen zu können (vgl. BGHSt 48, 197, 201 ff.).
  • BGH, 22.07.2003 - 4 StR 265/03  

    Schwerer Raub (Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges;

    Sofern sich in der neuen Hauptverhandlung feststellen läßt, daß die Schreckschußpistole des Angeklagten bei der Tat geladen war, hätte er nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 - (StV 2003, 336) den qualifizierten Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch in eigener Person durch die bloße Bedrohung des Tatopfers mit dieser Waffe erfüllt.
  • BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10  

    Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige

  • BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06  

    Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte

  • OLG Hamm, 09.02.2005 - 3 Ss 520/04  
  • BGH, 20.01.2015 - 3 StR 523/14  

    Notwendigkeit von Feststellungen zu Beschaffenheit und Bauweise einer

  • KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09  

    Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer

  • BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10  

    Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug);

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 94/15  

    Besonders schwerer Raub (Begriff der Waffe)

  • OLG Hamm, 26.09.2003 - 2 Ss 519/03  

    gefährliche Körperverletzung, Schusswaffe, Schreckschusswaffe, Gaspistole,

  • BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12  

    Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei

  • BGH, 11.11.2014 - 3 StR 451/14  

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Feststellungen zum

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 57/11  

    Besonders schwere räuberische Erpressung (Schreckschusswaffe, bei der der

  • BGH, 06.04.2004 - 3 StR 29/04  

    Schwerer Raub (Einsatz einer ungeladenen Maschinenpistole als Drohmittel;

  • BGH, 11.11.2003 - 3 StR 394/03  

    Schwerer Raub (Waffe: Schreckschusswaffe; Schreckschussrevolver; Drohung mit

  • BGH, 18.07.2012 - 5 StR 327/12  

    Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole als Waffe)

  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 83/12  

    Raub (besonders schwerer Raub; Begriff der Waffe); Strafzumessung (mögliche

  • BGH, 25.07.2012 - 2 StR 138/12  

    Besonders schwere räuberische Erpressung (Verwendung einer Waffe: Beschaffenheit

  • KG, 16.11.2009 - 1 Ss 448/09  
  • BGH, 15.03.2005 - 3 StR 56/05  

    Schwerer Raub (Verwendung einer Waffe)

  • BGH, 15.02.2011 - 3 StR 8/11  

    Einziehung; Schusswaffe (notwendige Feststellungen)

  • BGH, 12.09.2006 - 3 StR 328/06  

    Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz

  • BGH, 13.03.2012 - 5 StR 73/12  

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff

  • BGH, 10.05.2017 - 4 StR 167/17  

    Überprüfung der Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer

  • BGH, 16.07.2015 - 2 StR 12/15  

    Schwere räuberische Erpressung (Verwenden einer Waffe: Schreckschusspistole;

  • OLG Frankfurt, 16.03.2012 - 3 Ws 63/12  

    Sicherungsverwahrung - schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung

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