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   BGH, 20.09.2002 - 2 ARs 265/02, 2 AR 145/02   

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https://dejure.org/2002,2377
BGH, 20.09.2002 - 2 ARs 265/02, 2 AR 145/02 (https://dejure.org/2002,2377)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2002 - 2 ARs 265/02, 2 AR 145/02 (https://dejure.org/2002,2377)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2002 - 2 ARs 265/02, 2 AR 145/02 (https://dejure.org/2002,2377)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 98 Abs. 2 Satz 4 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO; § 111 b Abs. 1 StPO; § 111 c Abs. 1 StPO; § 111 e Abs. 1 StPO; § 14 StPO; Art. 101 GG
    Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO (Zeitpunkt der richterlichen Untersuchungshandlungen; Gleichzeitigkeit; konkret gestellter Antrag; gesetzlicher Richter)

  • lexetius.com

    StPO §§ 98 Abs. 2 Satz 4; 162 Abs. 1 Satz 1 und 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeitskonzentration - Beschlagnahme - Zeitpunkt der Antragstellung - Gleichzeitige Beantragung von richterlichen Untersuchungshandlungen

  • Judicialis

    StPO § 98 Abs. 2 Satz 4; ; StPO § 162 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 162 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 98 Abs. 2 S. 4 § 162 Abs. 1 S. 1, 2
    Zuständigkeitskonzentration bei einem Ermittlungsrichter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 23
  • NJW 2002, 3787
  • NStZ 2003, 163
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 135/04

    Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Staatsanwaltschaft; Einheitlichkeit des

    Dass dieser dritte Antrag auf Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung den beiden bereits gestellten Anträgen zeitlich nachfolgt, steht der Annahme der Zuständigkeitskonzentration ebenso wenig entgegen (vgl. BGHSt 48, 23) wie der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 4. Oktober 1990 zwischenzeitlich eingestellt worden war (SA Bd. I Bl. 229 bis 239).
  • BGH, 13.07.2005 - 2 ARs 184/05

    Zuständigkeitsbestimmung; Zuständigkeitskonzentration (mehrere Anträge auf

    Das Gericht am Sitz der Staatsanwaltschaft ist dann ausschließlich für die Anordnung von Untersuchungshandlungen örtlich zuständig (Senat, BGHSt 48, 23).
  • BGH, 01.09.2004 - 5 ARs 55/04

    Zuständigkeit zur Bescheidung des Antrages auf Erlass von Pfändungsbeschlüssen

    Da die beantragten Forderungspfändungsbeschlüsse in mehreren Amtsgerichtsbezirken zu bewirken sind, ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hagen nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO gegeben (vgl. BGHSt 48, 23, 25).
  • OLG Stuttgart, 31.10.2003 - 4 Ws 270/03

    Örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls in

    Auch steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zu einer Zeit erfolgte, zu der der Durchsuchungsbeschluss bereits erlassen war (BGHSt 48, 23).

    Dieser Zweck kann in einem Fall, in dem die einzelnen Anträge für die Vornahme von richterlichen Untersuchungshandlungen nicht gleichzeitig gestellt werden, was zulässig ist (vgl. BGHSt 48, 23), zunächst ohnehin nicht erreicht werden.

  • BGH, 13.07.2005 - 2 AR 106/05

    Erlass eines Durchsuchungsbefehls bei Unzuständigkeit; Zuständigkeit der

    Das Gericht am Sitz der Staatsanwaltschaft ist dann ausschließlich für die Anordnung von Untersuchungshandlungen örtlich zuständig (Senat, BGHSt 48, 23).
  • BGH, 20.09.2002 - 2 AR 145/02

    Zuständigkeitskonzentration - Beschlagnahme - Zeitpunkt der Antragstellung -

    2 ARs 265/02 2 AR 145/02.
  • LG Arnsberg, 29.08.2006 - 2 Qs 145/06

    Diebstahl im besonders schweren Fall; Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für

    Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass richterliche Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren regelmäßig eilbedürftig sind; sie entspricht dem Grundsatz der Sachnähe und trägt zur Rechtsklarheit bei (BGH, NJW 2002, 3787).
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