Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 244 StPO; § 255a Abs. 2 StPO; § 147 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 337 StPO; § 169 GVG; Art. 6 EMRK
  Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung ohne teilweise oder vollständige Akteneinsicht; ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung nach Maßgabe der richterlichen Aufklärungspflicht ...

• lexetius.com

  StPO § 255a Abs. 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vom Ausschluss der Öffentlichkeit umfasste Verfahrensvorgänge bei Beschränkung des Ausschlusses auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt; Zulässigkeit der Vereidigung und Entlassung eines Zeugen während des beschränkten Ausschlusses der Öffentlichkeit von der ...

• Judicialis

  StPO § 255a Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 255a Abs. 2
  Anforderungen an vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Hauptverhandlung - Bild-Ton-Aufzeichnung: Keine Akteneinsicht vor der Vorführung einer früheren richterlichen Vernehmung

Papierfundstellen

• BGHSt 48, 268
• NJW 2003, 2761
• NStZ 2003, 613
• StV 2003, 650
• StV 2004, 468 (Ls.)
• Rpfleger 2003, 531
• JR 2004, 212

Wird zitiert von ... (33)

• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 460/08

  Anfrageverfahren; Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …

  Dort wird "die Vernehmung" im Sinne des entsprechenden Verfahrensabschnitts verstanden; hierzu rechnen alle Verfahrensvorgänge, die mit der eigentlichen Vernehmung eng in Zusammenhang stehen oder sich aus ihr entwickeln (BGH NJW 1996, 2663, insoweit in BGHSt 42, 158 nicht abgedruckt; BGH NJW 2003, 2761, insoweit in BGHSt 48, 268 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 254/04).
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

  Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

  Darf das Gericht nach § 251 StPO Urkunds- statt Zeugenbeweis erheben und deckt das vernehmungsersetzende Schriftstück die behaupteten Beweistatsachen ab, so ist über die Anhörung des Zeugen nur noch nach dem Maßstab der Aufklärungspflicht zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/79, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95 (für eine Behördenauskunft nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO);… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 145;… KK/Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 116; ferner BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273 (für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO)).
• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08

  Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des …

  Danach wird "die Vernehmung" im Sinne des entsprechenden Verfahrensabschnitts verstanden; hierzu rechnen alle Verfahrensvorgänge, die mit der eigentlichen Vernehmung eng in Zusammenhang stehen oder sich aus ihr entwickeln (BGH NJW 1996, 2663, insoweit in BGHSt 42, 158 nicht abgedruckt; BGH NJW 2003, 2761, insoweit in BGHSt 48, 268 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 254/04).

 
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …

  Der Erreichung dieses Untersuchungszwecks ist es abträglich, wenn Beschuldigte, Zeugen oder sonstige Dritte bei Kenntnis relevanter Informationen nachteilig auf das Ermittlungsverfahren einwirken, indem sie dieses Wissen zur Verdunkelung oder zur Beeinflussung von Zeugen nutzen oder ihr Aussageverhalten darauf einstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 1995 - StB 54/95 - NJW 1996, 734 , vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03 - BGHSt 48, 268 …und vom 22. September 2009 - 3 StB 28/09 - juris Rn. 19;… Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 13;… Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168c Rn. 15;… Wessing, in: BeckOK StPO, § 147 Rn. 5a;… Schlothauer, in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 3 Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 ).
• BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03

  Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch …

  Der Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen ist im Zusammenhang mit seiner Vernehmung zulässig (Fortführung von BGHSt 48, 268).

  In Fällen dieser Art kommt auch § 255a StPO als Rechtsgrundlage für die Vorführung nicht in Betracht, weil diese Bestimmung nur die vernehmungsersetzende Vorführung regelt (vgl. BGHSt 48, 268).

  Im Ausnahmefall kann danach die ergänzende Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung nach Maßgabe der Aufklärungspflicht oder auch des Beweisantragsrechts erforderlich werden (dazu BGHSt 48, 268).

• BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22

  Strafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat

  Hieran könnten gegebenenfalls deshalb Zweifel bestehen, weil Angeklagte und Verteidiger bei der eingeführten früheren Vernehmung keine Mitwirkungsmöglichkeit hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273; weitergehend BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, NStZ 2018, 740, 742. Allerdings beruht das Urteil nicht auf einer möglicherweise unzulänglichen Ablehnungsentscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 480/18, juris Rn. 11 f.;… Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604 Rn. 15 mwN).
• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08

  Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …

  Dort wird "die Vernehmung" im Sinne des entsprechenden Verfahrensabschnitts verstanden; hierzu rechnen alle Verfahrensvorgänge, die mit der eigentlichen Vernehmung eng in Zusammenhang stehen oder sich aus ihr entwickeln (BGH NJW 1996, 2663, insoweit in BGHSt 42, 158 nicht abgedruckt; BGH NJW 2003, 2761, insoweit in BGHSt 48, 268 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 4 StR 254/04).
• BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03

  Richterausschluss (Tätigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer …

  Auf der Unterbrechung der Hauptverhandlung in nicht öffentlicher Sitzung kann schließlich schon denkgesetzlich das Urteil nicht beruhen (vgl. BGH, Beschl. vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03 - BA S. 4 f.;… Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 2, 50b).
• BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15

  Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen …

  Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er nach ständiger Rechtsprechung alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - 5 StR 246/84, NStZ 1985, 206 bei Pfeiffer/Miebach, und vom 25. Januar 1994 - 5 StR 508/93, NStZ 1994, 354, zur Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO; vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190, zur Augenscheinseinnahme;… vom 9. November 1994 - 3 StR 420/94, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 8, zur Anordnung weiterer Zeugenvernehmungen; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663, zur Entscheidung über die Vereidigung; Beschlüsse vom 2. Februar 1999 - 1 StR 636/98, NStZ 1999, 371, zum Hinweis auf eine veränderte Sachlage und zur Stellung eines Beweisantrages; vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, NJW 2003, 2761, zur Entlassung eines Zeugen; vom 20. September 2005 - 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117, zu Erklärungen des Angeklagten nach § 257 StPO;… siehe auch KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 172 GVG Rn. 3;… Meyer-Goßner StPO, 58. Aufl., § 172 GVG Rn. 17).
• BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10

  Abwesenheit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung; …

  Solche Vorgänge sind jedoch vom Schutzbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes von vornherein nicht erfasst, so dass es bereits an einer Rechtsverletzung fehlt (BGH NStZ 2002, 106, 107; NJW 2003, 2761; 2004, 865, 867).
• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08

  Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …
• BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18

  Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)
• BGH, 31.05.2017 - 2 StR 428/16

  Beweiskraft des Protokolls (vorgeschriebene Förmlichkeiten: Wiederherstellung der …
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 359/10

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen …
• BayObLG, 09.04.2020 - 205 StRR 1779/19

  Richter müssen Vorgänge in Der Hauptverhandlung regungslos verfolgen
• LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 446/08

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 160/22

  Ausschöpfungsrüge (Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge); …
• LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
• BGH, 10.11.2004 - 1 StR 463/04

  Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a StPO nur bei …
• LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 448/08

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
• LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 455/08

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
• LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 453/08

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankkheitsfall - …
• OLG Hamburg, 08.12.2015 - 1 Rev 58/15

  Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht über die Verlesung des Protokolls der …
• BGH, 20.07.2004 - 4 StR 254/04

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Reichweite des Ausschlusses der Öffentlichkeit für die …
• LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 454/08

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
• LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10

  Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer …
• BGH, 26.02.2013 - 4 StR 518/12

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur …
• KG, 30.06.2021 - 3 Ss 28/21

  Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den …
• OLG Hamm, 13.02.2020 - 5 RVs 5/20

  Absoluter Revisionsgrund; Öffentlichkeit; Beruhen
• OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 3 (9) Ss 182/09

  Antrag auf Einvernahme eines Tatopfers nach ersetzender Vorführung einer …
• KG, 23.04.2018 - 3 Ws 70/18

  Strafrechtliches Revisionsverfahren: "Austausch" des Ablehnungsgrunds im Rahmen …
• OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde …
• KG, 30.06.2021 - 161 Ss 61/21

  Keine Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den …