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   BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03   

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https://dejure.org/2003,1049
BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03 (https://dejure.org/2003,1049)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2003 - 1 StR 274/03 (https://dejure.org/2003,1049)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 1 StR 274/03 (https://dejure.org/2003,1049)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 46 StGB
    Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes Ausmaß; Gesetzesbestimmtheit; objektive Bestimmung); Subventionsbetrug; Mittäterschaft (Beurteilungsspielraum); tatbestandsrelative Auslegung; Strafzumessung

  • lexetius.com

    StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Vermögensverlustes für einen besonders schweren Fall des Betruges; Anforderungen an einen Vermögensverlust "großen Ausmaßes"; Handeln zweier Personen jeweils wechselseitig als Ergänzung des eigenen Tatanteils

  • Judicialis

    StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1
    Besonders schwerer Fall wegen großen Schadens nicht unter 50.000.- EURO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 360
  • NJW 2004, 169
  • NStZ 2004, 155
  • StV 2004, 20
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 360; BGH wistra 2004, 262, 263; StV 2007, 132) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als 50.000 EUR beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal "in großem Ausmaß".

    Dazu hatte der Senat in BGHSt 48, 360 ausgeführt:.

    Zwar ist anerkannt, dass die Auslegung tatbestandsspezifisch zu erfolgen hat; gleichwohl ist bei von der Begehungsweise und vom Unwertgehalt ähnlichen Delikten wie dem Betrug und der Steuerhinterziehung eine einheitliche Grenzziehung in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 48, 360, 364).

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Jedoch hat sich die Auslegung an dem jeweiligen Tatbestand zu orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; BGHSt 53, 71, 83).

    Denn anders als die nach objektiven Maßstäben zu bestimmenden Merkmale des großen Ausmaßes in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364) und § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; BGHSt 53, 71, 83) ist der Anreiz für Korrumpierbarkeit abhängig von den jeweiligen Verhältnissen des Vorteilnehmers, mithin von individuellen Kriterien.

    Ob es im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit der Anwendung der kodifizierten Strafzumessungsregel (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364) dennoch der Festlegung einer betragsmäßig festgelegten Untergrenze als Begrenzung für den Einfluss individueller Kriterien bedarf, braucht der Senat im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.

    Denn diese Untergrenze müsste angesichts der gesetzgeberischen Vorgabe unter der für § 264 Abs. 2 Nr. 1 StGB geltenden Größenordnung (ab etwa 50.000 EUR, vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, wistra 1991, 106: 100.000 DM als Grenze; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03) liegen.

  • AG München, 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19

    Jura-Hochstapler verurteilt: "Das Geld war es nicht, das war es nie. Es war die

    Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen; er liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn er einen Wert v. 50.000,00 EUR nicht erreicht (ausf. BGH NJW 2004, 169).
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