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   BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03   

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https://dejure.org/2004,386
BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03 (https://dejure.org/2004,386)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - 3 StR 218/03 (https://dejure.org/2004,386)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - 3 StR 218/03 (https://dejure.org/2004,386)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 96 StPO; § 54 StPO; § 261 StPO
    Faires Verfahren (Recht auf Vernehmung eines Entlastungszeugen und Offenlegungsanspruch: Zurückhaltung durch die Exekutive, einen ausländischen Staat, Gesamtbetrachtung; Regulativ und Kompensation; Unerreichbarkeit des Zeugen; Gefahr der Steuerung durch selektive ...

  • lexetius.com

    StPO § 54, § 96, § 261; MRK Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung El Motassadeqs wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord; Im Wesentlichen auf Indizien gestützte Verurteilung; Vernehmung des Zeugen Ramzi Binalshib zur Tatbeteiligung des Angeklagten; Verkürzung der Beweisgrundlage; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geheimhaltungsinteresse des Staates - nachteilige Auswirkung für Angeklagten

  • Judicialis

    StPO § 54; ; StPO § 96; ; StPO § 261; ; MRK Art. 6 Abs. 1; ; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beweiswürdigung im Strafprozeß und Geheimhaltungsinteressen des Staates - Motassadeq

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 54 96 261; MRK Art. 6 Abs. 1, 3 lit. d
    Beweiswürdigung bei unerreichbarem Zeugen nach insbesondere ausländischer Sperrerklärung - Anschlag vom 11.9.2001

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung El Motassadeqs vom Bundesgerichtshof aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung El Motassadeqs vom Bundesgerichtshof aufgehoben

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.3.2004)

    Erster Hamburger Terrorismusprozess muss neu aufgerollt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • archive.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    The Hamburg Terror Trials - American Political Poker and German Legal Procedure: An Unlikely Combination to Fight International Terrorism (Loammi Blaauw-Wolf; German Law Journal 2004, 791-828)

  • strate.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Justiz und Terrorismus - am Beispiel der Fälle Padilla, Hamdi, Moussaoui und Motassadeq (RA Gerhard Strate)

  • ac.uk PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Anti-Terror-Kampf der USA und die Grundrechte (PD Stefan Talmon)

In Nachschlagewerken (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 112
  • NJW 2004, 1259
  • NStZ 2004, 343
  • StV 2004, 192
  • JR 2004, 519
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 führten die Landespolizeibehörden unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen durch, nachdem bekannt geworden war, dass einige der Attentäter zuvor in Deutschland gelebt hatten (vgl. zur Frage der Vorbereitung der Anschläge von Deutschland aus BGHSt 49, 112 ; BGH, NJW 2005, S. 2322 ).
  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGHSt 49, 112).

    Den insoweit zu stellenden Anforderungen (BGHSt 49, 112) ist die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts, das sich der Verkürzung der Beweisgrundlage bewusst war, gerecht geworden.

  • BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05

    Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände;

    Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. März 2004 das Urteil des Oberlandesgerichts mit den zu Grunde liegenden Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurück (vgl. BGH, NJW 2004, S. 1259).
  • BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

    Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung);

    Sollte sich im Einzelfall dennoch ergeben, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Umstandes von solchem Gewicht ist, dass sie die Zurückweisung einer Frage erfordert, obgleich die Aufklärungspflicht an sich deren Beantwortung gebieten würde, so wird der Tatrichter dieses Aufklärungsdefizit ähnlich wie bei gesperrten Zeugen oder sonstigen Beweismitteln durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes auszugleichen haben (vgl. BGHSt 49, 112).
  • BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77

    Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen

    Bleiben diese ohne Erfolg, wird dies gegebenenfalls bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sein (BGHSt 49, 112, 116 ff.).
  • AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

    Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren

    Da eine unmittelbare Befragung der Zeugin nicht möglich war, ist eine besonders sorgfältige Würdigung der Aussagen des Zeugen vom Hörensagen erforderlich (BGHSt 49, 112, 119: "sorgfältigste Überprüfung").
  • BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02

    Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei

    Nachdem der Senat das Urteil vom 19. Februar 2003 am 4. März 2004 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte (BGH NJW 2004, 1259), änderte dieses mit Beschluss vom 7. April 2004 den Haftbefehl dahin ab, dass der Angeklagte lediglich noch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig sei; gleichzeitig setzte es den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug.
  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob für den Fall, dass tatsächlich einmal überragend wichtige Gemeinschaftsgüter der skizzierten Qualität im Widerstreit zur unerlässlich gebotenen Durchführung eines Strafverfahrens stehen sollten, der Angeklagte eine schwer wiegende Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten hinnehmen müsste und ihm als Schutz nur das Gebot zu außerordentlich zurückhaltender belastender Beweiswürdigung verbliebe (vgl. BGHSt 49, 112).
  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06

    Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die

    Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239).
  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei

    Auch ein Fall, in dem aufgrund der Sperrung eines potentiell entlastenden Beweismittels ausnahmsweise eine hypothetisch entlastende Aussage des gesperrten Zeugen in die Beweiswürdigung einzustellen sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 3 StR 218/03, BGHSt 49, 112), liegt nicht vor.
  • BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09

    Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich

  • BGH, 16.09.2010 - AK 12/10

    Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen

  • BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10

    Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers;

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 1 Ss 133/04

    Beweisführung zum Nachtrunk - Trunkenheitssymptome und Schweigen des Angeklagten

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

  • VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017

    Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten

  • BGH, 28.10.2005 - StB 15/05

    Voraussetzungen des neuerlichen Vollzugs der Untersuchungshaft; Folgerungen aus

  • OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

    Anordnung für Gewinnung von Telefongesprächen, SMS und Urkunden

  • VG Hamburg, 22.06.2005 - 5 E 1467/05

    D (A), Ausländer, Duldung, Nebenbestimmungen, Auflage, Strafverfahren,

  • VG Hamburg, 13.06.2005 - 19 K 2452/04

    Klage gegen Exmatrikulation und Begehren der Durchführung der Diplom-Hauptprüfung

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