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   BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04   

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https://dejure.org/2004,1388
BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04 (https://dejure.org/2004,1388)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2004 - 5 StR 411/04 (https://dejure.org/2004,1388)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 (https://dejure.org/2004,1388)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 72 StGB; § 62 StGB; § 63 StGB; § 66 Abs. 2 StGB; § 21 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder auf Grund verfassungsrechtlicher Schutzpflichten; mildestes Mittel); Sicherungsverwahrung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht

  • lexetius.com

    StGB § 64

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Spielsucht; Begehung von wiederholten Betrügen wegen Spielsucht; Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer planwidrigen Regelungslücke bezüglich eines straffälligen Spielers bei den Regeln über die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt; Einordnung von pathologischem Spielen oder Spielsucht zu einer die Schuldfähigkeit erheblich einschränkenden oder ausschließenden krankhaften seelischen Störung; Folgen des Führens von Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen; Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zum Vorliegen von schwersten Persönlichkeitsstörungen durch Spielsucht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Entziehungsanstalt für Spielsüchtige?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64
    Unterbringung wegen "Spielsucht"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegen Spielsucht in die Entziehungsanstalt? - Unverbesserlicher Betrüger bringt ältere Frauen um Erspartes

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 25.11.2004, 5 StR 411/04 (Entziehungsanstalt für Spielsüchtige?)" von WissAss. Dr. Edward Schramm, original erschienen in: JZ 2005, 416 - 420.

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 365
  • NJW 2005, 230
  • NStZ 2005, 207
  • NStZ 2005, 327 (Ls.)
  • StV 2005, 127
  • JR 2005, 294
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

    Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

    Dem Senat erscheint es im Übrigen angesichts des jahrelangen professionellen Agierens von A. S. auf dem Sportwettenmarkt, seines kompliziert angelegten Wett- und Manipulationssystems und des damit verbundenen erheblichen organisatorischen Aufwands ohnehin eher fernliegend, dass bei diesem Angeklagten die Steuerungsfähigkeit bei der Begehung sämtlicher Taten wegen "Spielsucht" erheblich eingeschränkt gewesen sein soll (vgl. zu den Anforderungen BGHSt 49, 365, 369 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt;

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB in Betracht kommen (Urteile vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 - DokBer B 1993, 161 und vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 1 D 11.02 - juris Rn. 33; vgl. BGH, Urteile vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - NStZ 1989, 17, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03 - NStZ 2004, 31 und vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - NStZ 2005, 207 ).
  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt Spielsucht zwar für sich genommen keine krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränken oder ausschließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 ff.; Beschlüsse vom 24. Januar 1991 - 4 StR 580/90, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 17, und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181, 182; kritisch hierzu Kellermann, StV 2005, 287).

    Wie bei der Substanzabhängigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ 1999, 448, 449, vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, und vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00, NStZ 2001, 83 und 85; vgl. MünchKomm StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 63 Rn. 24) kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31, 32, und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370 f.).

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Rechtsprechung zur Rauschmittelabhängigkeit auch vor dem Hintergrund steht, dass für rauschmittelabhängige Täter die befristete und damit weniger beschwerende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, aaO), die in Fällen der Spielsucht nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, aaO).

  • BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung

    Pathologisches Spielen oder Spielsucht stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH NJW 2005, 230, 231 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Diese durften aber nicht ohne weiteres ungeprüft hingenommen werden (vgl. BGH NJW 2005, 230, 232).

    Die vom Landgericht vorgenommene analoge Anwendung des § 64 StGB auf den Fall der Spielsucht kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2005, 230, 231 m.w.N., mit Anmerkung Schramm JZ 2005, 418, 419 f., und Bottke NStZ 2005, 327).

    Dies gilt nicht nur, wenn die Analogie (wie im Fall BGH NJW 2005, 230) zur Vermeidung schwerer wiegender Maßregeln im Ergebnis dem Angeklagten zugute kommen soll, sondern erst recht, wenn sie sich - wie im vorliegenden Fall - zu Lasten des Angeklagten auswirken würde (vgl. Schramm aaO S. 420 und Bottke aaO).

  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13

    Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord

    a) "Pathologisches Spielen" stellt - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369; Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR § 21 StGB Seelische Abartigkeit 8, und vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31).

    Eine Unterbringung nach § 64 StGB kommt aus Rechtsgründen ebenfalls nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365).

  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

    Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.
  • LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines

    Für die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB wäre darüberhinaus das Vorliegen schwerster Persönlichkeitsveränderungen oder jeweils aktuellen Suchtdrucks erforderlich (vgl. BGHSt 49, 365, 369f.; StV 1993, 241).
  • BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pathologische

    Pathologisches Spielen stellt für sich genommen noch keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, NStZ 2005, 207 f.).
  • BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06

    Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte

    Sie beruht nämlich allein auf der - regelmäßig nicht ungeprüft hinzunehmenden (vgl. BGH NJW 2003, 2179; ferner BGHSt 49, 365, 370) - Einlassung des Angeklagten S. Y., die zudem im Blick auf die Schnelligkeit des Anschlussgeschehens an Plausibilität verliert.
  • BGH, 04.10.2006 - 2 StR 349/06

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung einer

    Es bleibt auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen daher hier letztlich unklar, welcher dauerhafte "Zustand" im Sinne von § 63 StGB gegeben sein soll (vgl. auch BGHSt 49, 365, 369; BGH StraFo 2004, 390).
  • BGH, 08.06.2011 - 1 StR 122/11

    Abfassung der Urteilsgründe und sachfremde Gründe in der Strafzumessung; keine

  • BGH, 17.09.2013 - 3 StR 209/13

    Verminderung der Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit bei

  • LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09

    Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09

    Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht

  • BGH, 13.02.2007 - 5 StR 534/06

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 Ss 67/06

    Voraussetzungen einer die Schuldfähigkeit des Angeklagten nach §§ 20, 21

  • OLG München, 04.05.2012 - 1 Ws 331/12

    Führungsaufsicht bei Erledigterklärung der nicht erfolgten Unterbringung in einer

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