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   BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53   

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https://dejure.org/1953,50
BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53 (https://dejure.org/1953,50)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1953 - 5 StR 294/53 (https://dejure.org/1953,50)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1953 - 5 StR 294/53 (https://dejure.org/1953,50)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis von einem Raub - Formale Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss - Behinderung der Strafverfolgung durch einen Kriminalbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 225
  • NJW 1954, 1009
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

    1. Auschwitz-Prozess

    Deshalb muss die begangene Tat durch bestimmte Tatumstände konkret so gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit besteht, welche Handlung dem Angeklagten zur Last gelegt wird (BGHSt 5, 225, 227).
  • BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

    Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der

    Dies gilt jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Frage einer Garantenstellung und einer daraus resultierenden Handlungspflicht für einen zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten, wenn er außerhalb seines Dienstes Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; 38, 388 ; BGH, JR 1987, S. 335; BGH, JR 1989, S. 430 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332 f.).

    Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Polizeibeamter verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (vgl. BGHSt 38, 388 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; weiter die früher herrschende Ansicht, vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 158 Rn. 6).

    Anders als in der Sachverhaltskonstellation, die der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung BGHSt 5, 225 (229) zu Grunde liegt, hat G. sich ihm nicht anvertraut; der Beschwerdeführer hat vielmehr heimlich Daten vom Computer des G. kopiert und damit den Straftatbestand des § 202 a StGB verwirklicht.

  • BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

    Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach

    So ist es zwar zulässig, zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückzugreifen (st. Rspr., vgl. BGHSt 5, 225, 227; BGH GA 1973, 111; 1980, 108, 109).
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