Rechtsprechung
BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 239
- NJW 1954, 401
Wird zitiert von ... (126)
- BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (Senat…, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)). - BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
- LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
Der BGH hat hierzu bereits im Urteil vom 19.03.1953 (3 StR 765/52 ) festgestellt, dass der Gehilfe sich der strafrechtlichen Verantwortung nicht dadurch entziehen kann, dass er erklärt, er missbillige das mit seiner Unterstützung durchgeführte Unternehmen und überlasse dem Täter jede Verantwortung.Nach der Rechtsprechung genügt es bereits, dass die Tätigkeit des Gehilfen die Haupttat fördert oder erleichtert, während es nicht erforderlich ist, dass die Beihilfe für die Durchführung der Haupttat ursächlich gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1953 - 3 StR 765/52 -).
Da sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Begehung der ihm zur Last gelegten Tat als ein unter § 1 Nr. 6 der genannten Verordnung fallender Angehöriger eines Polizeiverbandes in besonderem Einsatz befunden hat, findet § 47 MStGB auf ihn sinngemäss Anwendung (vgl. BGH NJW 54, 401).
Es trifft ihn gem. § 47 Abs. 1 S.2 Nr. 2 MStGB daher die Strafe des Teilnehmers (vgl. BGHSt 5, 239 ff.).
- BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56
Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …
In letzterer Eigenschaft hat er jeweils auf Befehl gehandelt und kann daher nur in den Grenzen des § 47 MStGB zur Verantwortung gezogen werden; dieser setzt "sicheres Wissen um den verbrecherischen Zweck des Befehls" voraus; blosse Zweifel an seiner Rechtmässigkeit oder gar Fahrlässigkeit in dieser Hinsicht genügen nicht (BGHSt 5, 239, 244 und die ständige Rechtsprechung). - BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …
Es durfte ihn deshalb nach der Vorschrift des § 47 MilStG nicht verurteilen (BGHSt 5, 239). - LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67
Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …
Die Kenntnis des Untergebenen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 MilStGB bedeutet aber dessen sicheres Wissen um den verbrecherischen Zweck des Befehls und damit auch um die Rechtswidrigkeit (BGHSt 5, 239 ff; 10, 303).Dies bedeutet sicheres Wissen um den verbrecherischen Zweck des Befehls und damit auch um die Rechtswidrigkeit (BGHSt 5, 239 ff; 10, 303.) Ein blosser Zweifel an der Rechtmässigkeit genügt ebensowenig wie es ausreicht, dass der Untergebene den verbrecherischen Charakter des Befehls hätte erkennen können und müssen (BGHSt 5, 244).
die Begehung der als Verbrechen mit Strafe bedrohten Handlung, was ausreicht (BGH - 3 StR 765/52 - Urteil vom 19.3.1953 -).
- LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62
Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
Er kann sich nicht darauf berufen, er habe das mit seiner Unterstützung durchgeführte Verbrechen missbilligt (RGSt. 56, 176; BGHSt 5, 239).Denn nach § 3 der Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für Angehörige der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz vom 17.Oktober 1939 (RGBl. I S.2107) i.V. mit den Erlassen des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 9.April 1940 und vom 8.August 1942 galt das Militärstrafrecht auch für sie (vgl. BGHSt 5, 239, 240).
Die allgemeinen Grundsätze des Verbotsirrtums sind nämlich im Rahmen des § 47 MStGB mit Rücksicht auf die Eigenart des militärischen Befehlsverhältnisses unanwendbar (BGHSt 5, 239; BGH, Urteil vom 10.6.1955 - 1 StR 558/54 - und vom 14.3.1957 - 4 StR 44/57 - ).
- OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
Gegen die Rechtsgültigkeit der VO vom 17.10.1939 und des Erlasses vom 04.09.1940 bestehen keine Bedenken (vgl. insoweit BGH NJW 1954, 401).In diesem Zusammenhang wird von der Rechtsprechung das sichere Wissen des Befehlsempfängers von dem verbrecherischen Zweck des Befehls verlangt (vgl. BGHSt 5, 239, 244; 10, 294).
In diesem Zusammenhang wird von der Rechtsprechung das sichere Wissen des Befehlsempfängers von dem verbrecherischen Zweck des Befehls verlangt (vgl. BGHSt 5, 239, 244; 10, 294).
- BGH, 08.11.1956 - 4 StR 359/56
Stutthof-Prozesse
Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des § 47 MilStGB in Verbindung mit der in ihrem sachlich-rechtlichen Teil ebenfalls noch anwendbaren Verordnung über Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und der Polizeiverbände bei besonderen Einsatz vom 17. Oktober 1939 (RGBl I, 2107; BGHSt 5, 239 f) sowie eine unverschuldete Notstandslage.Durch den dienstlichen Befehl seines Vorgesetzten wurde H. ebenfalls nicht von der strafrechtlichen Verantwortung befreit; denn er erkannte nach der mit Rechtsgründen nicht angreifbaren Überzeugung des Tatrichters mit Sicherheit, daß die befohlene Massentötung verbrecherisch war (§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MilStGB; BGHSt 5, 239 [244]).
- LG Dortmund, 28.05.1954 - 10 Ks 1/54
'Verschärfte Vernehmung' von Verdachtspersonen, um Aussagen über …
- LG Kiel, 20.05.1968 - 2 Ks 3/66
Erschiessung von aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …
- LG Bochum, 12.09.1974 - 16 Ks 1/68
Deportation von Juden aus dem Ghetto Tarnow ins KL Belzec sowie Erschiessungen im …
- BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
- OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07
Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im …
- BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
- LG Bochum, 17.07.1956 - 17 Ks 2/53
Erschiessung von etwa 20 Gestapohäftlingen in 4 Exekutionen im Keller des …
- LG Darmstadt, 22.10.1954 - 2 Ks 1/52
- LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69
Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …
- LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66
Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …
- BGH, 30.11.1954 - 1 StR 350/53
Dietrich Bonhoeffer
- LG Köln, 11.02.1980 - 59-44/78
Ernst Heinrichsohn
- LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63
Teilnahme an der Tötung der Lodzer Juden durch den Leiter der Staatspolizeistelle …
- LG Gießen, 15.11.1976 - 7 Ks 1/74
Tötung von Juden und der 'Sabotage', Widerstandstätigkeit, Wirtschaftsverbrechen …
- LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
Deportation von Juden aus dem ZAL Lublin ins KL Majdanek. Tötung von Insassen der …
- BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.05.1963 - 1070 Ks 7/62
Tötung einzelner Juden in den Ghettos Sdolbunow und Misocz durch Erschiessen und …
- LG Tübingen, 10.05.1961 - Ks 2/61
Massen- und Einzelerschiessungen mehrerer tausend Juden und Kommunisten (Männer, …
- BGH, 10.06.1955 - 1 StR 558/54
Freispruch Tolsdorff
- BDH, 05.11.1957 - I D 26/57
Rechtsmittel
- LG Baden-Baden, 30.06.1967 - Ks 1/67
Deportation von 532 norwegischen Juden ins KL Auschwitz. Anordnung der Ermordung …
- BGH, 30.04.1963 - 1 StR 60/63
Rechtsmittel
- LG Hagen, 08.01.2014 - 31 Ks 11/12
Siert Bruins: Niederländer wegen NS-Verbrechen vor Gericht
- LG Wuppertal, 30.04.1970 - 11 Ks 1/69
Erschiessung der Angehörigen zweier ziviler Arbeitskommandos nachdem mehrere …
- LG Darmstadt, 18.04.1969 - Ks 1/68
Massentötung von Juden durch Vergasen mittels 'Gaswagen' . Erschiessung …
- LG München I, 21.01.1965 - 110 Ks 3/64
Mitwirkung an der Massentötung von Juden im KL Belzec durch Rampendienst sowie …
- BGH, 08.10.1954 - 5 StR 125/54
Rechtsmittel
- OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94
Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
- BGH, 22.01.1986 - 3 StR 475/85
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung eines Tötungsdelikts - Eintritt der …
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 22/63
Rechtsmittel
- BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55
'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
- BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54
Erschiessung von 4 aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …
- LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73
Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
- LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67
Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
- LG München II, 24.02.1967 - 12 Ks 1/66
Wilhelm Zoepf
- BGH, 20.05.1963 - 2 StR 594/62
Beteiligung an der Entrechtung, Ghettoisierung und schliesslich Deportation der …
- BGH, 04.10.1955 - 1 StR 634/54
Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
- BGH, 27.07.1971 - 1 StR 107/69
Franz Rademacher
- LG Bonn, 27.12.1965 - 8 Ks 2/64
Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …
- BGH, 07.07.1964 - 1 StR 37/64
Gemeinschaftliche Beihilfe zum Totschlag - Verjährungsfrist für Mord - Vorliegen …
- LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63
Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …
- LG Gießen, 16.09.1976 - 7 Ks 1/74
Tötung von insgesamt 15 Polen, davon 2 ehemaligen V-Personen der Gestapo, durch …
- LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70
Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
- LG Düsseldorf, 24.01.1973 - 8 Ks 2/71
Tötung alter und gebrechlicher Juden des Ghettos Krynki sowie Erschiessung von …
- BGH, 28.03.1972 - 5 StR 60/72
Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
- LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70
Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch …
- LG Hannover, 14.10.1971 - 2 Ks 3/68
Tötung von mindestens 3000 Juden, Kommunisten, Zigeunern und Geisteskranken in …
- LG Kiel, 11.04.1969 - 2 Ks 1/68
Vergasung von Juden mittels 'Gaswagen'
- LG Köln, 08.07.1968 - 24 Ks 1/68
Massenerschiessung der jüdischen Bevölkerung von Mitau und Umgebung
- LG Münster, 06.05.1968 - 5 Ks 4/65
Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von tausenden von Juden sowie von …
- LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Paul Wenneker
- LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64
Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …
- BGH, 14.03.1957 - 4 StR 44/57
Erschiessung von etwa 20 Gestapohäftlingen in 4 Exekutionen im Keller des …
- BGH, 24.06.1955 - 1 StR 55/55
Teilnahme eines Schutzhaftlagerführers an der Erhängung von Häftlingen auf dem …
- LG Frankfurt/Main, 12.02.1982 - 4 Ks 1/74
Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
- LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67
Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
- LG Köln, 30.10.1967 - 24 Ks 1/66
Tötung von tausenden von Häftlingen durch Erschiessen, Misshandeln, Vergasen und …
- LG Bochum, 22.07.1966 - 16 Ks 1/65
Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von Juden, die im Bereich der …
- LG Stuttgart, 15.07.1966 - Ks 7/64
Einzel- und Massenerschiessungen in drei grossen Aktionen sowie Deportation ins …
- BGH, 21.11.1958 - IV ZR 105/58
Rechtsmittel
- LG Mönchengladbach, 28.01.1972 - 8 Ks 5/71
Abriegelung des Warschauer Ghettos nach der Niederschlagung des Ghettoaufstandes …
- BGH, 11.09.1968 - 2 StR 327/67
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Berichtigung eines Schuldspruchs
- LG Darmstadt, 28.07.1967 - 2 Ks 1/66
Massen- und Einzeltötungen sowie Deportationen ins KL Belzec
- LG Detmold, 16.02.1967 - 2 Ks 2/66
Erschiessung von mindestens 30 Juden am 4. März 1942 in Grodsjanka sowie …
- LG Koblenz, 12.06.1961 - 9 Ks 1/61
Massenerschiessung von zirka 6000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern des …
- BGH, 22.11.1957 - 4 StR 164/57
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1955 - 3 StR 81/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 165/54
Rechtsmittel
- LG Köln, 09.07.1954 - 24 Ks 3/53
Mitwirkung an der Deportation von mehr als 11.500 Kölner Juden nach Lodz, Lublin, …
- BGH, 02.02.1954 - 2 StR 587/53
Erschiessung eines russischen Fremdarbeiters wegen Plünderns
- LG München I, 30.05.2001 - 1 Ks 320 Js 30188/00
- LG Braunschweig, 23.06.1999 - 32 KLs 703 Js 19606/97
- LG Köln, 19.12.1997 - B. 104/97
Erschiessung von 19 "Mischlingskindern" anschliessend an der Erschiessung der …
- LG Düsseldorf, 21.01.1983 - XVI - 29/80
Tötung von Häftlingen durch Tottreten, tödliche Injektionen und als Folge …
- LG Köln, 28.02.1980 - 57-10/78
Erschiessung von mindestens 250 Untersuchungs- und Strafgefangenen des …
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 152/72
Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Notwehr gegenüber …
- LG Freiburg, 18.03.1966 - 1 Ks 2/64
Einzelerschiessung von 15 zuvor bei der Enterdung von Massengräbern (SK 1005) …
- LG Hannover, 29.10.1964 - 2 Ks 4/63
Deportation von mindestens 6700 jüdischen Männern, Frauen und Kindern aus …
- LG Karlsruhe, 06.03.1964 - III Ks 4/63
Einzelerschiessung von insgesamt 5 Juden und einem Zigeuner aus Gorlice sowie …
- LG Stuttgart, 02.10.1962 - Ks 27/61
Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
- BGH, 18.07.1961 - 5 StR 101/61
Exekution von mindestens 300 in der ehemaligen Panzerkaserne-Süd in Berditschew …
- LG Berlin, 09.03.1960 - 3 PKs 1/57
Exekution von mindestens 300 in der ehemaligen Panzerkaserne-Süd in Berditschew …
- BGH, 10.04.1958 - 2 StR 16/58
Rechtsmittel
- LG Memmingen, 27.10.1956 - Ks 2/56
Erschiessung von 2 niederländischen KL-Häftlingen, die einem Transport entwichen …
- LG Regensburg, 27.07.1955 - Ks 5/53
Überprüfung tausender russischer Kriegsgefangener in den Kriegsgefangenenlagern …
- LG Bochum, 11.04.1979 - 7 Ks 45 Js 3/61
Erschiessung von mehreren hundert Juden in mehreren Orten in Weissruthenien
- LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72
Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …
- LG Düsseldorf, 05.08.1966 - 8 I Ks 1/66
Massen- und Einzeltötung von jüdischen Männern, Frauen und Kindern in …
- LG Kiel, 26.11.1965 - 2 Ks 1/65
Tötung von insgesamt mindestens 145.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, …
- BGH, 28.07.1964 - 1 StR 215/64
Vorliegen einer Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - …
- LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63
Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
- BGH, 23.08.1961 - 2 StR 384/61
Zulässigkeit der Verwertung von Niederschriften über die richterliche Vernehmung …
- BGH, 26.04.1957 - 1 StR 412/56
Erschiessung von 3 Mitarbeitern der Wackerwerke in Burghausen wegen Teilnahme an …
- BGH, 26.03.1956 - 3 StR 478/55
Rechtsmittel
- LG München I, 30.09.1954 - 1 Ks 2/50
Antrag an das Reichssicherheitshauptamt, mindestens 20 von der Gestapo München …
- LG München I, 19.12.1980 - Ks 314 Js 15264/78
Tötung in Krasnodar inhaftierter Partisanen, Angehöriger von Partisanen - …
- LG Kiel, 24.06.1977 - 2 Ks 11/76
Vernichtung dreier Ortschaften und Erschiessung sämtlicher Einwohner dieser Orte …
- LG München II, 20.11.1975 - 12 Ks 1/72
Medizinische Versuche mit Todesfolge an 12 Geistlichen in der …
- LG München I, 29.03.1974 - 115 Ks 6/71
Erschiessung und Vergasung (mittels 'Gaswagen') von Juden auf der Krim und im …
- LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
Erschiessungen, Vergasungen (mittels 'Gaswagen') und Selektion von mehreren …
- LG Heilbronn, 24.05.1973 - Ks 8/72
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden sowie eines partisanenverdächtigen …
- LG München II, 22.12.1969 - 1 Ks 1/69
Erschiessung sowjetischer Kriegsgefangener in der Genickschussanlage des KL …
- LG Tübingen, 31.07.1969 - Ks 1/68
Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der …
- LG Stuttgart, 11.06.1968 - Ks 21/67
Tötung der etwa 6000 jüdischen Häftlinge des KL Semlin mittels 'Gaswagen' . …
- LG Bochum, 14.02.1967 - 16 Ks 1/65
Mitwirkung - als Adjutant des SSPF Krakau - an der Deportation von mindestens …
- LG Kleve, 05.07.1966 - 5 Ks 2/63
Tötung einer Mutter und ihrer beiden Töchter, die bei der Ghettoliquidierung der …
- LG Detmold, 22.12.1965 - 2 Ks 1/65
Erschiessung von mindestens 30 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, die von …
- LG Freiburg, 25.06.1965 - 1 Ks 1/64
Deportation, Massen- und Einzelerschiessung von jüdischen Männern, Frauen und …
- LG München I, 22.01.1964 - 111 Ks 2/63
Erschiessung von mindestens 65 kranken russischen Kriegsgefangenen, angeblich als …
- LG Regensburg, 15.03.1963 - Ks 3/62
Erschiessung eines Zivilisten zur Vorbeugung gegen den Verrat eines deutschen …
- LG Berlin, 20.11.1961 - 3 PKs 2/59
Vergiftung und Erschiessung von 26 geistesschwachen Patienten bei der Räumung des …
- LG Mosbach, 24.04.1961 - Ks 2/61
Einzelerschiessung mehrerer jüdischer Zwangsarbeiter aus verschiedenen Gründen. …
- LG Fulda, 23.12.1960 - 3 Ks 1/60
Straftaten im Häftlingsrevier des KL Steyr und, ab August 1944, im …
- BGH, 08.05.1957 - 2 StR 163/57
Teilnahme an wiederholten Massenerschiessungen von insgesamt mindestens 300 …
- LG München I, 21.03.1957 - 3 Ks 9/56
'Verschärfte Vernehmung', die u.a. den Tod eines Angehörigen einer …
- LG Traunstein, 26.06.1956 - Ks 6/56
Erschiessung von 3 Mitarbeitern der Wackerwerke in Burghausen wegen Teilnahme an …