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   BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53   

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https://dejure.org/1954,258
BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53 (https://dejure.org/1954,258)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1954 - 1 StR 476/53 (https://dejure.org/1954,258)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1954 - 1 StR 476/53 (https://dejure.org/1954,258)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe des vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen im verlesenen Eröffnungsbeschluss - Beeinflussung des Beweisergebnisses der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 261
  • NJW 1954, 483
  • MDR 1954, 310
  • JR 1954, 189
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

    Opel Kapitän - § 323c StGB, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher

    Unbegründet ist die - auf die Entscheidung BGHSt 5, 261 gestützte - Auffassung der Revision, der in der Hauptverhandlung verlesene Eröffnungsbeschluß widerspreche dem Gesetz, weil er einen Sachverhalt enthalte, der die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat in einer bestimmten, vom Gericht bereits festgelegten Darstellung wiedergebe und deshalb den Schuldspruch vorwegnehme.

    Er verfällt besonders nicht in die Fehler, die in BGHSt 5, 261 als gegen § 207 StPO verstoßend beanstandet worden sind.

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von der in BGHSt 5, 261 entschiedenen Sachlage und nähert sich im Ergebnis den in 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 und 1 StR 145/59 vom 12. Mai 1959 entschiedenen Fällen, in denen die gleiche Verfahrensrüge verworfen wurde.

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof schon früh die Zurückweisung eines hinsichtlich des Umfangs der begehrten Beweisaufnahme ähnlichen (Hilfs-)Beweisantrags eben wegen dieses Umfangs mit folgender Begründung gebilligt hat: "Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags der Verteidigung, "sämtliche Inserenten" - etwa 7.000 - als Zeugen zu verhören, verletzt die §§ 244, 245 StPO (aF) schon deshalb nicht, weil er ... auf Unmögliches gerichtet ist" (BGH, Urteil vom 4. Januar 1954 - 1 StR 476/53).
  • BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74

    Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB:

    Bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen ist ein Fortsetzungszusammenhang nicht möglich (für den Fall der Erpressung vgl. RG HRR 1937, 981; BGH, Urteil vom 5. Januar 1954 - 1 StR 476/53 -, in NJW 1954, 483 nur mit dem Leitsatz abgedruckt).
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