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   BGH, 10.12.1953 - 3 StR 620/53   

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https://dejure.org/1953,286
BGH, 10.12.1953 - 3 StR 620/53 (https://dejure.org/1953,286)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1953 - 3 StR 620/53 (https://dejure.org/1953,286)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1953 - 3 StR 620/53 (https://dejure.org/1953,286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 267
  • NJW 1954, 519
  • JR 1954, 188
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Da nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nunmehr eine Bestrafung des Angeklagten möglich ist, wenn sich seine Schuldfähigkeit herausstellen sollte, lässt sich die Wirksamkeit einer isolierten Anfechtung der Maßregelanordnung nicht mehr mit der Erwägung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) unabhängig von der Bewertung der Schuldfrage in jedem Fall wieder auf Freispruch erkannt werden müsste (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1953 - 3 StR 620/53, BGHSt 5, 267, 268).
  • BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Auch sie ist jedoch - mit BGHSt 5, 267, 268 [BGH 10.12.1953 - 3 StR 620/53] (ebenso Eb. Schmidt Lehrkommentar Vorbem. 20 und KM 4. Aufl. Vorbem. 3 b je vor § 296 StPO; Meyer MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; Bech NJW 1959, 1840) - zu verneinen.
  • OLG Frankfurt, 11.05.2010 - 3 Ws 412/10

    Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten

    Dies gilt selbst dann, wenn der Freispruch wegen Schuldunfähigkeit erfolgt (BGHSt 5, 267, 268; 16, 374; BGH, NStZ-RR 1999, 137; BGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 3 StR 595/99 bei Nack, insoweit nicht abgedr.
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