Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 295
• NJW 1954, 608

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 28.04.1899 - 1158/99

  Aus welchen Gesichtspunkten ist die Frage zu entscheiden, ob verschiedene …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Rechtsirrig ist es weiter allerdings, dass die Strafkammer die Fälle, in denen es dem Angeklagten gelang, die Paketkarten vor ihrer Eintragung an sich zu bringen, als in Tateinheit mit der Unterdrückung und dem Diebstahl der zugehörigen Kaffeepakete begangen ansieht; denn die Behandlung der Pakete einerseits und der Paketkarten anderseits fiel nur im Beweggrund, nicht aber insoweit zusammen, dass ein Teil einer einheitlichen Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beider Vergehen beitrug (vgl. RGSt 32, 137, 139 f; 72, 120, 123).
• RG, 04.03.1938 - 1 D 852/37

  1. Zur Frage der Straffreiheit, wenn die Devisenzuwiderhandlung mehrere …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Rechtsirrig ist es weiter allerdings, dass die Strafkammer die Fälle, in denen es dem Angeklagten gelang, die Paketkarten vor ihrer Eintragung an sich zu bringen, als in Tateinheit mit der Unterdrückung und dem Diebstahl der zugehörigen Kaffeepakete begangen ansieht; denn die Behandlung der Pakete einerseits und der Paketkarten anderseits fiel nur im Beweggrund, nicht aber insoweit zusammen, dass ein Teil einer einheitlichen Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beider Vergehen beitrug (vgl. RGSt 32, 137, 139 f; 72, 120, 123).
• RG, 12.01.1885 - 3158/84

  Thatbestandsmerkmale der fälschlichen Anfertigung einer Urkunde und des …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Dem entspricht es, dass die im wesentlichen gleichliegende Herstellung einer Urkunde durch Verwendung eines echten Stempels ohne Wissen und Willen des Stempelinhabers von der Rechtsprechung seit jeher als Urkundenfälschung beurteilt worden ist (RGSt 12, 17).

 
• RG, 03.03.1930 - III 66/30

  Sind die amtlichen Verschlußplomben an Meßuhren in Branntweinbrennereien Urkunden …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Die Urkundeneigenschaft der Karten steht ausser Frage, da sie dazu bestimmt und geeignet sind, den Abschluss eines Beförderungsvertrages mit der Bundespost zu erweisen (vgl. RGSt 64, 48 f).
• RG, 07.02.1929 - III 1140/28

  Wann liegt eine Blankettfälschung im Sinne des § 269 -- in Verbindung mit §§ 267, …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Täter unter anderem Voraussetzungen, im vorliegenden Falle bei Entrichtung der tarifmässigen Gebühren, zur Herstellung von Urkunden solcher Art ermächtigt war; denn das Wesen der Unechtheit liegt eben darin, dass der angebliche Urheber unter den obwaltenden Umständen die Herstellung dieser konkreten Urkunde nicht wollte (vgl. RGSt 63, 39).
• RG, 24.09.1937 - 1 D 1035/36

  Ein Postbeamter, der eine Nachnahmesendung ohne Bezahlung des Nachnahmebetrages …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Dass ein Nichtbeamter sich bei Anstiftung zu einem echten Beamtendelikt nach der für den Täter geltenden Vorschrift strafbar macht, steht in der Rechtsprechung fest (RGSt 28, 100, 101 f; 71, 330, 332).
• RG, 09.01.1896 - 4825/95

  1. Erfordert das Unterdrücken eines der Post anvertrauten Briefes durch einen …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Dass ein Nichtbeamter sich bei Anstiftung zu einem echten Beamtendelikt nach der für den Täter geltenden Vorschrift strafbar macht, steht in der Rechtsprechung fest (RGSt 28, 100, 101 f; 71, 330, 332).
• RG, 07.03.1927 - III 976/26

  1. Setzt Untreue nach § 266 Abs. 1 Nr. 2 StGB. eine Vertretungsbefugnis des …

  Auszug aus BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53

  Nicht gerechtfertigt ist dabei nur die Annahme des Diebstahls; denn da es dem Angeklagten insoweit offenbar nicht auf die Gewinnung des wirtschaftlichen Wertes der Karten, sondern lediglich darauf ankam, sie als Beweismittel zu beseitigen, fehlte ihm die Absicht, sich diese Paketkarten zuzueignen (vgl. RGSt 61, 228, 232 f).

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14

  Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende …

  Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn. 11, wistra 2014, 392;… Beschluss vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 22;… Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 348/86, BGHR StGB § 1 Nachtat, mitbestrafte 1; Urteil vom 22. April 1954 - 4 StR 807/53, BGHSt 6, 67, 68; Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53, BGHSt 5, 295, 297;… Rissing-van Saan aaO Vor § 52 Rn. 153;… Sternberg-Lieben/Bosch aaO Rn. 131).
• BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

  Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …

  Urkunden im Sinne des Strafrechts sind nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (BGHSt 4, 60, 61 [BGH 19.02.1953 - 3 StR 896/52]; 4, 284, 285 [BGH 18.06.1953 - 3 StR 166/53]; 5, 295, 296 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 13, 235, 239 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 191/59]; 16, 94, 96) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].
• BGH, 27.08.2008 - 2 StR 329/08

  Hehlerei; Betrug; Konkurrenzen (mitbestrafte Nachtat; Sicherungsbetrug)

  Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hin aus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; BGH NStZ 1987, 23; 2008, 396;… Rissing-van Saan aaO vor § 52 Rdn. 153).

 
• BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07

  Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines …

  Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68;… Rissing van Saan aaO Vor § 52 Rdn. 153).
• LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2023 - 12 KLs 572 Js 178731/17

  Keine Hochrechnung des Schadens auf die gesamte Abrechnung wegen einzelner …

  Zudem ist auch unklar, ob die besonderen Voraussetzungen einer Blankettfälschung (dazu BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53, NJW 1954, 608 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 23. Januar 2017 - 2 (4) Ss 401/1, juris Rn. 12) in jedem einzelnen Fall vorlagen.
• BGH, 24.09.1986 - 3 StR 348/86

  Bankrott als mitbestrafte Nachtat der Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für …

  In der vom Revisionsführer zur Unterstützung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidung BGH GA 1955, 149, 151 ist ausgeführt, Voraussetzung für die Annahme einer mitbestraften Nachtat sei nicht nur, daß die Geschädigten der beiden Straftaten dieselben Personen sind, sondern daß die Nachtat den Schaden nicht erweitert (BGHSt 5, 295, 297 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 6, 67, 68) [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53]und daß kein neues Rechtsgut durch die Nachtat verletzt wird (vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 5 StR 435/81; RGSt 49, 405, 407; 60, 371).
• BGH, 16.06.1964 - 1 StR 111/64

  Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung - Unterschlagung von Forderungen - …

  Wollte er nicht mehr, so fehlte ihm der Zueignungswille (…BGH GA 1953, 83, 84; BGH Urt. vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53 -).
• BGH, 28.04.1964 - 1 StR 18/64

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Gerichtsverhandlung in der …

  Die Revision des Angeklagten H. bezweifelt zu Unrecht, daß abredewidriges Ausfüllen von Blanketten als Ausstellen unechter Urkunden unter den Tatbestand des § 267 StGB fällt (BGHSt 5, 295).
• BGH, 11.12.1969 - 2 StR 500/68

  Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung - Aufhebung eines …

  Der Beschwerdeführer hat entweder selbst eine unechte Urkunde dadurch hergestellt, daß er die von seinen Kunden blanko unterschriebenen Wechselformulare oder Darlehensanträge anders ausfüllte als vereinbart (vgl. BGHSt 5, 295 - Fälle 2, 12, 13, 14, 15, 76, 79) oder durch seine Vertreter die Formulare unterschreiben und ausfüllen ließ (Fälle 34, 57, 58, 61), um die Banken, Sparkassen und Kreditinstitute im Rechtsverkehr zu täuschen.
• BGH, 09.02.1956 - StR 431/55

  Rechtsmittel

  Zwischen Amtsunterschlagung und Verwahrungsbruch (§ 133, gegebenenfalls Abs. 2 StGB) kann Tateinheit bestehen (BGHSt 5, 296 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]).
• BGH, 21.09.1965 - 1 StR 264/65

  Vermögensgefährdung als Vermögensschaden bei einem Betrug durch Hingabe einer …
• BDH, 13.07.1960 - II D 123/59

  Strafrechtliche Verurteilung eines als Sperrschaffners tätigen Beamten wegen drei …
• BGH, 08.05.1959 - 4 StR 503/58

  Rechtsmittel
• BGH, 07.03.1957 - 4 StR 545/56

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1954 - 3 StR 253/54

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1954 - 4 StR 315/54

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1970 - 3 StR 79/70

  Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug - Betrug in einem …
• BGH, 28.09.1965 - 1 StR 187/65

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Anstiftung zur …
• BGH, 13.10.1955 - 4 StR 141/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.03.1960 - 2 StR 106/60

  Verurteilung wegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit …