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   BGH, 11.02.1954 - 4 StR 755/53   

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https://dejure.org/1954,328
BGH, 11.02.1954 - 4 StR 755/53 (https://dejure.org/1954,328)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1954 - 4 StR 755/53 (https://dejure.org/1954,328)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1954 - 4 StR 755/53 (https://dejure.org/1954,328)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 312
  • NJW 1954, 968
  • MDR 1954, 333
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

    Im Kontext des § 72 Abs. 2 StGB hat der Bundesgerichtshof deshalb wiederholt ausgeführt, die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus stelle gegenüber der Sicherungsverwahrung im Grundsatz kein geringeres, sondern ein anderes Übel dar (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 21 sowie BGHSt 5, 312 ; BGH, Beschluss vom 25. Juni 1981 - 4 StR 313/81 -, NStZ 1981, S. 390; Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 -, juris, Rn. 14).
  • BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01

    Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung);

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (oder in einer Entziehungsanstalt) ist daher gegenüber der Sicherungsverwahrung im Grundsatz "kein geringeres, sondern ein anderes Übel" (BGHSt 5, 312, 314; BGH NStZ 1981, 390), so dass deren gleichzeitige Anordnung grundsätzlich rechtlich möglich ist (§ 72 Abs. 2 StGB).

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (oder in einer Entziehungsanstalt) ist daher gegenüber der Sicherungsverwahrung im Grundsatz "kein geringeres, sondern ein anderes Übel" (BGHSt 5, 312, 314; BGH NStZ 1981, 390), so daß deren gleichzeitige Anordnung grundsätzlich rechtlich möglich ist (§ 72 Abs. 2 StGB).

  • BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

    Liegen sowohl die Voraussetzungen des § 63 StGB als auch des § 66 StGB vor, ist die kumulative Anordnung beider Maßregeln grundsätzlich möglich (st.Rspr, vgl. BGHSt 5, 312, 314; BGH NStZ 1998, 35).

    Liegen sowohl die Voraussetzungen des § 63 StGB als auch des § 66 StGB vor, ist die kumulative Anordnung beider Maßregeln grundsätzlich möglich, da die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gegenüber der Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein anderes Übel darstellt (st.Rspr, vgl. BGHSt 5, 312, 314; BGH NStZ 1998, 35).

  • BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97

    Konkurrenz zwischen Tötungsversuch und gefährlicher Körperverletzung -

    Wenn die Voraussetzungen der Maßregeln sowohl nach § 63 StGB als auch nach § 66 StGB erfüllt sind, hat der Tatrichter nach Maßgabe des § 72 StGB über die Anordnung einer von beiden - oder beider nebeneinander - zu entscheiden (vgl. BGHSt 5, 312 f; BGH NStZ 1981, 390; 1995, 284; 1995, 588; Beschl.v. 18. Dezember 1990 - 4 StR 532/90; Hanack in LK 11. Aufl. Rdn. 27 mit Verweis auf Rdn. 24-26; Tröndle a.a.O. Rdn. 2 jeweils zu § 72 StGB).

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gegenüber der Sicherungsverwahrung "kein geringeres, sondern ein anderes Übel" (BGHSt 5, 312, 314; BGH NStZ 1981, 390), so daß grundsätzlich die gleichzeitige Anordnung rechtlich möglich wäre.

  • BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher

    Eine solche, die frühere Maßregelanordnung nach § 63 StGB mitumfassende und sie damit miteinschließende bzw. ersetzende Rechtsfolge stellt die mit dem angefochtenen Urteil gegen den Angeklagten verhängte Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB nicht dar, da die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kein "geringeres", sondern ein "anderes Übel" als die Sicherungsverwahrung ist (BGHSt 5, 312, 314; BGH NStZ 1981, 390).
  • BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

    Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung

    Eine neben Strafe angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist grundsätzlich selbstständig anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578; Urteil vom 10. Januar 1961 - 1 StR 517/60, BGHSt 15, 279, 285; Urteil vom 11. Februar 1954 - 4 StR 755/53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 63 Rn. 26; Kaspar in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbarkeitshindernisse ergeben.
  • BGH, 16.12.1998 - 5 StR 407/98

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

    Bei Verneinung der genannten Frage hätte nach § 72 Abs. 2 und 3 Satz 1 StGB entschieden werden müssen (vgl. zu alledem BGHSt 5, 312, 314; BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 1 und 4; BGH NStZ 1981, 390 und 1995, 284).
  • BGH, 06.08.1965 - 4 StR 387/65

    Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Betruges bei "Zechprellerei" -

    Welche der beiden Maßregeln am geeignetsten ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, wird das Landgericht, gegebenenfalls nach Anhörung eines Sachverständigen, unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten und seines Zustands genau zu prüfen haben (HGSt 73, 44, 47; vgl. auch BGHSt 5, 312, 315) [BGH 11.02.1954 - 4 StR 755/53].

    Das Verbot der Schlechterstellung des § 358 Abs. 2 StPO nimmt der Strafkammer nicht die Freiheit der Entscheidung (§ 358 Abs. 2 Satz 2; vgl. BGHSt 5, 312, 316, 317) [BGH 11.02.1954 - 4 StR 755/53].

  • BGH, 25.10.1972 - 2 StR 422/72

    Verbot der Schlechterstellung - Ersetzung der Unterbringung in einer Heilanstalt

    Ob das auch dann gilt, wenn der Austausch dem Antrag des Angeklagten entspricht (vgl. BGHSt 5, 312), bleibt dahingestellt.

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in der von der Strafkammer herangezogenen Entscheidung vom 11. Februar 1954 (BGHSt 5, 312) eine Ausnahme von den dargelegten Grundsätzen zugelassen.

  • BGH, 01.09.1970 - 1 StR 196/70

    Verurteilung wegen eines Verbrechens der Notzucht, zweier Verbrechen der

    Bei der Entscheidung, ob die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nach § 42 b StGB oder die Sicherungsverwahrung (§ 42 e StGB) oder beides nebeneinander (§ 42 p StGB) anzuordnen ist, hat die Verschiedenartigkeit der Ziele und Behandlungsarten der Anstalten im Vordergrund der Erwägungen zu stehen (BGHSt 5, 312, 314) [BGH 11.02.1954 - 4 StR 755/53].

    Die Belange der Kranken brauchen grundsätzlich vor denen des Hangtäters nicht zurückzutreten (BGHSt 5, 312, 316) [BGH 11.02.1954 - 4 StR 755/53].

  • BGH, 05.02.1965 - 4 StR 490/64

    Schwachsinnigkeit als strafmildernder Umstand - Innerer Hang zur Begehung von

  • BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01
  • BGH, 25.06.1981 - 4 StR 313/81

    Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten - Zur Vorzugswürdigkeit

  • BGH, 01.12.1955 - 3 StR 419/55
  • BGH, 10.01.1956 - 1 StR 546/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.12.1967 - 1 StR 520/67

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeten und versuchten schweren

  • BGH, 21.05.1963 - 5 StR 139/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.06.1958 - 4 StR 140/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.04.1956 - 5 StR 57/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.12.1955 - 1 StR 482/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.03.1970 - 4 StR 39/70

    Voraussetzung eines Verlöbnisses zur Verweigerung des Zeugnisses -

  • BGH, 18.09.1962 - 5 StR 341/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.11.1961 - 4 StR 383/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.10.1961 - 4 StR 362/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.01.1961 - 5 StR 536/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.01.1960 - 5 StR 589/59

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 15.01.1960 - 4 StR 525/59

    Verfehlung des rechten Ausgangspunktes und Irrtum der Strafkammer zum Nachteil

  • BGH, 23.06.1959 - 1 StR 281/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.11.1958 - 2 StR 405/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.11.1957 - 5 StR 528/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.03.1955 - 3 StR 35/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.02.1955 - 5 StR 680/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.02.1955 - 4 StR 561/54

    Rechtsmittel

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