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   BGH, 16.03.1954 - 5 StR 552/53   

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BGH, 16.03.1954 - 5 StR 552/53 (https://dejure.org/1954,460)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1954 - 5 StR 552/53 (https://dejure.org/1954,460)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1954 - 5 StR 552/53 (https://dejure.org/1954,460)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 358
  • NJW 1954, 890
  • JR 1954, 189
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

    Insbesondere sei die obergerichtliche Rechtsprechung (BGHSt 5, 358 und BGH GA 1956, 121) überholt; ein Vermögensschaden liege nicht vor, wenn der Staat mit dem ordnungsgemäßen Arbeitspensum ein vollwertiges Äquivalent erhalte.

    Hätte er wegen des Fehlens solcher fachlicher Voraussetzungen schlechthin nicht angestellt werden dürfen, liegt grundsätzlich ein Vermögensschaden vor (BGHSt 1, 13; BGHSt 5, 358; BGH, Urteil vom 10. Januar 1961 - 5 StR 353/60 - vgl. auch BGHSt 17, 254; BGH NJW 1961, 2027; BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 5 StR 115/55 -).

  • BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95

    Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch eine strafgerichtliche Verurteilung

    In den Fällen der Erschwindelung einer Beamtenposition wird so trotz ausreichender Leistungen und disziplinarisch tadelloser Führung ein Vermögensschaden und damit Betrug bejaht, wenn sich der Täter persönlich der Stellung "unwürdig" erweist oder die laufbahnrechtlich erforderliche - nicht zuletzt für die Höhe seiner Besoldung nach den einschlägigen Besoldungsgesetzen maßgebliche - Vorbildung nicht besitzt (vgl. bereits RGSt 65, 281 sowie BGHSt 1, 13 und 5, 358 ).
  • BGH, 04.05.1962 - 4 StR 71/62

    Bauingenieur - § 263 StGB, Anstellungsbetrug, privater Dienstvertrag, Äquivalenz,

    Die für Beamte aufgestellten Grundsätze, wonach es nicht so sehr auf den geldlichen Wert der übernommenen Dienste, als vielmehr darauf ankommt, ob der Beamte die durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften bestimmten Anstellungs- oder Beförderungsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Ausbildung erfüllt (vgl. BGHSt 5, 358, 361 f), sind nur dann auf Angestellte, mit, denen ein Privatdienstvertrag abgeschlossen worden ist, anwendbar, wenn die dem Dienstverpflichteten gestellten Aufgaben eine besondere Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit erfordern (vgl. RGSt 73, 268) oder wenn Anstellung und Höhe der Bezüge - ähnlich wie beim Beamten - eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzen oder von Art und Sauer früherer Beschäftigungen abhängen (vgl. RGSt 64, 33, 36 f).
  • BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54

    Rechtsmittel

    Diese Rechtsprechung hat auch der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl BGH 1 StR 398/52 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951; 5 StR 58/52 vom 26. Juni 1952 und 4 StR 320/53 vom 13. August 1953; BGHSt 5, 358).
  • BGH, 11.11.1958 - 1 StR 452/58

    Rechtsmittel

    Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden des Staates auch dann gegeben ist, wenn die Anstellungsbehörde durch Täuschung veranlaßt wird, einen Bewerber einzustellen, der nach seiner Persönlichkeit, insbesondere wegen charakterlicher Schwächen und Mangel, für sein Amt ungeeignet ist (RGSt 65, 281; RG HRR 1939 Nr. 1491; OGH 2, 82; BGH 1 StR 389/51 vom 23. Oktober 1951; 2 StR 110/55 vom 31. August 1955 = GA 1956, 121; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; vgl. BGHSt 5, 358).
  • BGH, 27.02.1958 - 4 StR 742/57

    Rechtsmittel

    Die eingehend begründete Ansicht des Landgerichts steht im Einklang mit den von diesem selbst angeführten Grundsätzen der Rechtsprechung (RGSt 65, 281; BGHSt 5, 358).
  • BGH, 03.12.1957 - 1 StR 486/57

    Rechtsmittel

    Die Ausführungen des Landgerichts zum Merkmal des Vermögensschadens stützen sich auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, des obersten Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zu der Frage des Betrugs durch die Erschleichung einer Beamtenstellung oder beamtenähnlichen Stellung (RGSt 65, 281; RG HHR 1939, 1491; OGHSt 2; 85; BGHSt 5, 358; BGH 1 StR. 398/51 vom 23. Oktober 1951), Hieran hält der Senat fest.
  • BDH, 01.06.1965 - I D 3/65

    Rechtsmittel

    Die Rechtsprechung nimmt an, daß derjenige einen Betrag begeht, der die Laufbahnvoraussetzungen für eine Beamtenstellung vortäuscht, ohne diese zu besitzen, und zwar auch dann, wenn die später gezeigten Leistungen den gestellten Anforderungen entsprechen (RGSt 65, 281, OGHSt 2, 85, BGHSt 5, 358; Urteil des BGH v. 8. November 1955, Goltdammers Archiv für Strafrecht 1956 S. 122; Urteil des Senats v. 7. Oktober 1959 - I D 36/58 -).
  • BGH, 13.11.1962 - 5 StR 554/61

    Freispruch wegen fortgesetzten Betruges - Beachtung der Grundsätze für den so

    Auszugehen ist insoweit auch für den Angeklagten als Richter von den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts für den sogenannter Anstellungsbetrug eines Beamten aufgestellt hat (s. BGHSt 5, 358, 360) [BGH 16.03.1954 - 5 StR 552/53], der die durch Gesetz oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt.
  • BGH, 10.01.1961 - 5 StR 353/60

    Strafbarkeit wegen Betruges - Gesetzliche Voraussetzung für die Wahl zum

    Durch die Einstellung eines Beamten, der zwingende gesetzliche Voraussetzungen in Bezug auf seine Vorbildung nicht erfüllt, erleidet die einstellende Körperschaft stets einen Schaden, weil die Dienste dieses Beamten bei ihr keinen "Preis" haben (BGHSt 5, 358,362) [BGH 16.03.1954 - 5 StR 552/53].
  • BGH, 01.12.1959 - 5 StR 515/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.11.1957 - 1 StR 430/57

    Rechtsmittel

  • BDH, 13.01.1956 - II D 9/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.08.1955 - 2 StR 110/55

    Ausschluss aus der NSDAP kraft einstweiliger Verfügung - Schwere

  • BDH, 19.10.1965 - II D 23/65

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.11.1956 - 2 StR 476/56

    Rechtsmittel

  • BDH, 06.06.1956 - II D 84/55

    Wortgleiche Übernahme des Berichtes eines Untersuchungsführers i.R.e.

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