Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1954 - 1 StR 230/53   

Aussagenotstand

§§ 153, 154, 35 Abs. 1, Abs. 2 StGB, Dauergefahr, 'nicht anders abwendbar'

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 371
  • NJW 1954, 1126



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02  

    Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben

    Bei einer Dauergefahr ist eine solche Verdichtung der Gefahr dann anzunehmen, wenn der Schaden jederzeit eintreten kann, auch wenn die Möglichkeit offen bleibt, daß der Schadenseintritt noch einige Zeit auf sich warten läßt (BGH NJW 1979, 2053, 2054; vgl. auch BGHSt 5, 371, 373).

    Denn auch bei Bestehen einer Dauergefahr muß die Abwehr nicht darauf beschränkt werden, die Gefahr nur hinauszuschieben (BGHSt 5, 371, 375; BGH NJW 1979, 2053, 2054).

  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88  

    Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben

    Zur äußeren Tatseite verlangt sie - außer Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und gleichartiger Tatbegehung (vgl. BGHSt 8, 34, 35; 15, 268, 273; 30, 207, 210, 212) - einen engen räumlichen und auch zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens, von denen ein jedes den Tatbestand erfüllt (vgl. OGHSt 1, 253, 255; 2, 352, 357f.; BGHSt 5, 371, 376; 26, 4, 7; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 3).
  • BGH, 15.05.1979 - 1 StR 74/79  

    Schlafzimmereindringling - §§ 34, 35 StGB, Dauergefahr

    Sie begründet einen entschuldigenden Notstand, wenn sie so dringend ist, daß sie jederzeit, also auch alsbald, in einen Schaden umschlagen kann, mag auch die Möglichkeit offenbleiben, daß der Eintritt des Schadens noch eine Zeitlang auf sich warten läßt (BGHSt 5, 371).

    Bei Bestehen einer gegenwärtigen Dauergefahr braucht sich die Abwehr nicht darauf zu beschränken, den sofortigen Eintritt des Schadens zu hindem, die Gefahr also hinauszuschieben; die einheitliche Dauergefahr ist nicht in einen gegenwärtigen und einen zukünftigen Teil zu zerlegen (BGHSt 5, 371).

  • KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02  

    Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

    Es ist mit Recht anerkannt, dass auch eine Dauergefahr gegenwärtig ist, weil sie jederzeit, also auch alsbald in einen Schaden umschlagen kann, mag sich auch nicht feststellen lassen, dass der Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht, sondern die Möglichkeit offen bleibt, dass er noch eine, unter Umständen auch längere Zeit auf sich warten lässt (BGHSt 5, 371/373 zu §§ 52, 54 StGB der damaligen Fassung; BGH LM Nr. 3 und OLG Hamm NJW 1972, 1374/1375, je zu § 904 BGB; Staudinger/Sailer, BGB, 13. Aufl., § 904 Rdn. 14 ff./18).
  • BGH, 30.06.1988 - 1 StR 165/88  

    Banküberfall: Sicherheitsverglasung - § 255 StGB, Kausalität, unwesentliche

    Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (BGH, bei Holtz, MDR 1982, 447, 448), oder wenn, anders ausgedrückt, der ungewöhnliche Zustand nach menschlicher Erfahrung und natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage jederzeit in einen Schaden umschlagen kann (BGHSt 5, 371, 373 ..).
  • BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67  
    Nach ständiger Rechtsprechung ist Fortsetzungszusammenhang bei Fahrlässigkeitstaten ausgeschlossen (vgl. BGHSt 5, 371, 376).
  • BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81  

    Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der

    Nach der Rechtsprechung reicht es auch aus, daß eine Gefahr als Dauergefahr über einen längeren Zeitraum gegenwärtig ist, sei es, daß sie jederzeit - zu einem Ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später - in einen Schaden umschlagen kann, oder sei es, daß der zu besorgende Schaden zwar nicht unmittelbar bevorsteht, aber doch nur durch sofortiges, gegenwärtiges Handeln abgewendet werden kann (BGHSt 5, 371, 373; BGH NJW 1951, 769 f; MDR 1957, 691; NJW 1979, 2053, 2054; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 34 Rdn 17).
  • BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86  

    Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben

    Auch diese Vorschrift kann den Wechsel des Rechtsbeistandes auf die Gegenseite jedenfalls hier nicht rechtfertigen, weil die den Gebrüdern Kitzsteiner drohenden Beeinträchtigungen das durch § 356 StGB geschützte Rechtsgut des Vertrauens in die Zuverlässigkeit der Anwaltschaft (BGHSt 15, 332, 336) [BGH 24.06.1960 - 2 StR 621/59] nicht wesentlich überwogen und die Feststellungen nicht ergeben, daß die drohende Gefahr nicht anders als durch Vertretung der Gebrüder K. gerade durch den Angeklagten abwendbar (vgl. BGHSt 5, 371, 375 [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311) [BGH 22.03.1963 - 2 StR 175/62]gewesen wäre.
  • BGH, 01.06.1965 - 1 StR 145/65  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Daß sich die Angeklagte in einer in diesem Sinne gegenwärtigen Leibesgefahr befand, läßt sich nicht einmal für den Zustand dauernder Bedrängnis leugnen, in den das unnatürliche - von vornherein, wie sie erkannte, auch in Zukunft zu gewärtigende - Verlangen ihres Hannes sie versetzte (RGSt 60, 318, 319; BGHSt 5, 371, 373) [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; erst recht nicht für den Augenblick, in den der Mann, wie die Jugendkammer unterstellt, das Verlangen unter gleichen Begleitumständen tatsächlich wiederholte.

    Ungeprüft ist ferner geblieben, ob polizeiliche Hilfe, wenn sie gewährt worden wäre, nachhaltige Wirkung gehabt und die Beschwerdeführerin endgültig aus ihrer Zwangslage befreit hätte (RGSt 66, 98, 102; 66, 222, 225; BGHSt 5, 371, 375) [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53].

    Gleiches hat die Rechtsprechung bei fahrlässig verschuldeten Irrtum bisher für den Fall angenommen, daß allein das vorsätzliche Kandeln strafbar ist (RGSt 66, 222, 227 f; BGHSt 5, 371, 374 f [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311, 312 [BGH 29.03.1963 - 4 StR 500/62]; wohl auch BGH Urt. vom 15. Juni 1962 - 2 StR 531/61 -).

  • BGH, 22.12.1993 - 3 StR 419/93  

    Bierflasche mit Salzsäure - § 255 StGB, Dauergefahr, § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF

    Die Gefahr war auch als Dauergefahr gegenwärtig, da sie alsbald nach Verstreichen der zur Erfüllung gesetzten kurzen Frist in einen Schaden umschlagen konnte (BGHSt 5, 371, 373; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 505/79; BGHR StGB § 255 Drohung 6).
  • BGH, 27.11.1969 - 3 StR 206/69  

    Darlegung der inneren Tatseite des § 138 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) -

  • BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62  

    Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den

  • BGH, 16.09.1986 - 5 StR 51/86  

    Absperrung eines Lagergeländes als Gehilfenbeitrag

  • BGH, 22.01.1957 - 1 StR 321/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.03.1966 - 1 StR 9/66  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Meineids - Anforderungen an die

  • BGH, 08.11.1956 - 4 StR 359/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.01.1979 - 2 StR 457/78  

    Vorliegen einer Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben bei

  • BGH, 25.10.1979 - 4 StR 505/79  

    Auslegung eines Erpressungsschreibens - Dauergefahr als gegenwärtige Gefahr -

  • BGH, 25.11.1975 - 1 StR 637/75  

    Anzeigepflicht von Straftaten aus § 138 Strafgesetzbuch (StGB) - Tatbeteiligung

  • BGH, 23.09.1969 - 1 StR 173/69  

    Zubilligung der Milderungsgründe des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) - Zufügung

  • BGH, 08.12.1964 - 1 StR 476/64  

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1974 - 5 StR 547/74  

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes sowie wegen versuchter fortgesetzter

  • BGH, 03.05.1966 - 1 StR 113/66  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen persönlicher Begünstigung -

  • BGH, 20.07.1965 - 1 StR 212/65  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit

  • BGH, 08.10.1963 - 5 StR 344/63  

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.11.1958 - 2 StR 384/58  
  • BGH, 01.03.1955 - 1 StR 526/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.10.1954 - 3 StR 161/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.08.1964 - 4 StR 263/64  

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1960 - 1 StR 451/60  

    Nichtigkeit der den angemessenen Mietziens übersteigenden Mietzinsvereinbarung

  • BGH, 29.01.1960 - 2 StR 487/59  

    Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Freiheitsberaubung - Anwendbarkeit

  • BGH, 02.09.1954 - 4 StR 259/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53  

    Rechtsmittel

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