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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1953 - 4 StR 150/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Preisüberschreitungen als eine Wirtschaftsstraftat im Wege des Fortsetzungszusammenhanges - Täterschaft der natürlichen Personen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bei Erzielung eines preisrechtlich unzulässigen Mehrerlöses durch ihren Bevollmächtigten - Anordnung oder Vollstreckung der Anordnung der Abführung des Mehrerlöses gegen einen Dritten - Begriff des Erzielens eines Mehrerlöses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 95
  • NJW 1954, 240



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1-78/12  

    Falschbeurkundung im Amt: Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im

    Denn nicht jede durch einen Amtsträger innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches abgegebene urkundliche Erklärung, die den äußeren Erfordernissen einer öffentlichen Urkunde entspricht, kann Gegenstand eines Vergehens nach § 348 Abs. 1 StGB sein (BGHSt 5, 95, 96 m.w.N.).
  • BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65  

    Verfahren wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen - Antrag auf

    Etwa entstandene notwendige Auslagen muß der Einziehungsbeteiligte selbst tragen (BGHSt 5, 95, 100) [BGH 12.11.1953 - 4 StR 150/53].
  • BGH, 02.12.1955 - 1 StR 237/55  

    Rechtsmittel

    Die Einziehungsbeteiligten haben die ihnen erwachsenen notwendigen Auslagen selbst zu tragen, da sie weder Angeschuldigte noch Beschuldigte im Sinne der §§ 467 Abs. 2, 473 Abs. 1 Satz 2 StPO sind (BGH 4 StR 150/53 vom 12. November 1953; RGSt 22, 351, 353 f; 53, 124, 127; BayObLG St NF Bd. 3, S. 58).
  • BGH, 07.10.1954 - 4 StR 294/54  

    Rechtsmittel

    Verfahren wegen der Anordnung der Mehrerlösabführung kann eine Kostenentscheidung gegen den Angeklagten nicht mehr ergehen (vgl RGSt 74, 326, 334; BGHSt 5, 95, 100) [BGH 12.11.1953 - 4 StR 150/53].
  • BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53  

    Rechtsmittel

    Damit hat er nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - vgl. das für die Entscheidungssammlung des BGH vorgesehene Urteil 4 StR 150/53 vom 120 November 1953 - den Mehrerlös erzielt.
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