Rechtsprechung
BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 30 StGB; § 211 StGB; § 78 StGB; Vor § 13 StGB
Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze; Grundsätze der Beurteilung von "Mauerschützen"; Heimtückemord; Verjährung; Vorrang des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland auf eine Tötung an der innerdeutschen Grenze; Tötung eines Demonteurs von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze auf Befehl; Strafbarkeit einer Tötung in der ehemaligen DDR nach dem zur Tatzeit ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 30 § 211
Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Freispruch durch den Bundesgerichtshof im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze
- nomos.de
, S. 44 (Kurzinformation)
§§ 30, 211 StGB
Verjährung von DDR-Systemunrecht (Fall Gartenschläger)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 70 Js 612/98
- BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04
Papierfundstellen
- BGHSt 50, 16
- NJW 2005, 1287
- NStZ-RR 2005, 310
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12
Verletzung des Dienstgeheimnisses (Geheimnisbegriff: Negativauskünfte über …
Da insoweit ergänzende tatrichterliche Feststellungen in einer neuerlichen Hauptverhandlung, die noch zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen könnten, auszuschließen sind, war der Angeklagte nach § 354 Abs. 1 StPO freizusprechen (vgl. zum Vorrang des Freispruchs gegenüber einer Verfahrenseinstellung nach § 260 Abs. 3 StPO in Fällen tateinheitlichen Zusammentreffens unterschiedlich schwerer Tatvorwürfe BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 30 mwN). - BGH, 10.05.2007 - 4 StR 11/07
Heimtückemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschränkungen
b) Zum subjektiven Tatbestand einer "heimtückisch" begangenen Tötung gehört, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (vgl. BGHSt 50, 16, 28; BGH NStZ 2005, 688, 689). - BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …
Das Landgericht hat in der vorliegenden Fallkonstellation zu Recht auf Freispruch und nicht auf Einstellung des Verfahrens erkannt (vgl. BGHSt 50, 16, 30;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 260 Rn. 46).
- BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung …
Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere, hier der der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen, nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 30 mwN). - BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20
Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …
Auch im Fall VI 4 hat das Oberlandesgericht trotz der Annahme, der Angeklagte habe vorsätzlich eine kriminelle Vereinigung unterstützt, zu Recht auf dessen Freispruch erkannt; denn es hat, was der Senat freibeweislich anhand der Sachakten überprüft hat, zutreffend angenommen, dass hinsichtlich dieses als erwiesen erachteten Delikts das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) besteht (zum Vorrang des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung beim rechtlichen Zusammentreffen zweier Tatvorwürfe vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 30;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 260 Rn. 39 ff.). - BGH, 14.06.2017 - 2 StR 10/17
Mord (Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit …
Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1957 - GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 144; Urteil vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 368; Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 28). - BGH, 13.04.2021 - 5 StR 14/21
Verjährung beim Totschlag (Unterbrechung; Verfahrenshindernis; Freispruch); …
b) Rechtsfolge ist in dieser Konstellation nicht die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses, sondern der Freispruch des Angeklagten, weil der angeklagte schwerer wiegende Tatvorwurf des (unverjährten) Mordes nicht erweislich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2013 - 5 StR 144/13, und vom 29. Januar 2013 - 2 StR 510/12; Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 30). - BGH, 25.04.2013 - 5 StR 144/13
Sexueller Missbrauch von Kindern (fehlende Feststellung der subjektiven Tatseite …
In den Fällen 3 und 7 führt dies zur Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO, im Fall 5 zum Freispruch, weil das Landgericht den ursprünglich in der zugelassenen Anklageschrift erhobenen - schwereren - Vorwurf der sexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB) als nicht erwiesen angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 30). - LG Hagen, 08.01.2014 - 31 Ks 11/12
Siert Bruins: Niederländer wegen NS-Verbrechen vor Gericht
Arglos ist ein Opfer dann, wenn es zum Zeitpunkt des Versuchsbeginns weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (BGH, Urteil vom 15.02.2007 - 4 StR 467/06, BeckRS 2007, 03789; BGH, Urteil vom 16.2.2005 - 5 StR 14/04 in NStZ-RR 2005, 310; BGH, Urteil vom 3.9.2002 - 5 StR 139/02 in NStZ 2003, 146).Heimtückisch handelt, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (st. Rspr.; so etwa BGH, Urteil vom 16.2.2005 - 5 StR 14/04 in NStZ-RR 2005, 310; BGH, Urteil v. 20.10.1993 - 5 StR 473/93 in NJW 1994, 267; BGH, Urteil v. 04.07.1984 - 3 StR 199/84 in NJW 1985, 334; BGH (Gr. Sen.), Beschluss vom 2.12.1957 - GSSt.
- BGH, 31.07.2019 - AK 37/19
Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus …
(b) Auch das Mordmerkmal der Heimtücke ist gegeben, da der Attentäter eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst zur Tat ausnutzte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 18). - BGH, 10.11.2021 - 5 StR 103/21
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung bei Freispruch des Angeklagten
- LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, …
- LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10
Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer …
- LG Deggendorf, 28.03.2022 - 1 Ks 8 Js 5270/21
Leistungen, Hauptverhandlung, Aufenthaltserlaubnis, Einreise, Cannabis, …
- LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20
Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, …
- AG Worms, 25.04.2016 - 1 Ds 3220 Js 550/16
Freispruch bei Rücknahme des Strafantrags hinsichtlich Beleidigung