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   BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05   

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https://dejure.org/2006,1093
BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05 (https://dejure.org/2006,1093)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - 4 StR 536/05 (https://dejure.org/2006,1093)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05 (https://dejure.org/2006,1093)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 227 StGB; § 354 Abs. 1 a StPO
    Beibringung von Gift und anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (Stoffe des täglichen Bedarfs; "Salzpuddingfall"); Erstreckung des § 354 Abs. 1 a StPO auf Revisionen der Staatsanwaltschaft zu ungunsten des Angeklagten; Körperverletzung mit Todesfolge (eigentümliches Risiko ...

  • lexetius.com

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 354 Abs. 1 a

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Stoffe des täglichen Lebens als gesundheitsschädliche Stoffe im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Gefährliche Körperverletzung durch Erzwingen der Nahrungsaufnahme eines mit 32 Gramm Kochsalz versehenen Puddings; Fehlende Kenntnis über tödliche Wirkung ...

  • Judicialis

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 354 Abs. 1 a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 354 Abs. 1a
    Anwendbarkeit von § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Stoffen des täglichen Bedarfs; Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1 a StPO bei Revisionen der Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig -

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinkind stirbt an versalzenem Pudding - Lebensgefährtin des Vaters zwang das Kind, ihn aufzuessen - einfache oder gefährliche Körperverletzung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von Kochsalz in tödlicher Dosis

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kochsalz-Fall

    § 224 Abs. 1 StGB
    Gefährliche Körperverletzung; Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • juraplus.de PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 224 I Nr. 1 Var. 2 StGB
    Kochsalzintoxikation als Beibringung eines gesundheitsschädlichen Stoffes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 18
  • NJW 2006, 1822
  • NStZ 2006, 506
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16

    Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit

    Für deren Vorhersehbarkeit ist auf die konkrete Lage sowie die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters abzustellen; lag der Erfolg aus dieser Sicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, kann er dem Täter nicht zugerechnet werden (vgl. jeweils zu § 227 StGB, BGH, Urteile vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21; vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453 mwN).
  • BGH, 15.02.2017 - 4 StR 375/16

    Nachstellung mit Todesfolge (tatbestandspezifischer Zusammenhang bei Suizid des

    Erfolgsqualifizierte Delikte sollen der mit der Verwirklichung des jeweiligen Grundtatbestandes verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizierenden Todesfolge entgegenwirken und setzen deshalb einen spezifischen Ursachenzusammenhang zwischen beidem voraus (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 98; vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, jeweils für § 226 StGB (aF) bzw. § 227 StGB (i.d.F. 6. StrRG)).

    a) Da der Täter bei einem erfolgsqualifizierten Straftatbestand schon durch die schuldhafte Verwirklichung des Grunddelikts objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit der qualifizierenden Tatfolge, hier des Todes des Opfers (vgl. nur Senatsurteile vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21; und vom 15. November 2007 - 4 StR 453/07, NStZ 2008, 686, jeweils mwN; ebenso schon BGH, Urteil vom 17. März 1992 - 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708, 1709).

  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 453/07

    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdenden Behandlung);

    Zwar fehlt ein solcher Zusammenhang dann, wenn der tatsächliche Geschehensablauf, der Körperverletzung und Todesfolge miteinander verknüpft, außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt (vgl. BGHSt 7 31, 96, 100; 51, 18, 21 m.w.N.), wie etwa eine Verkettung außergewöhnlicher unglücklicher Zufälle (vgl. BGHSt 31, 96, 100).

    b) Soweit § 227 Abs. 1 StGB ferner voraussetzt, dass dem Täter hinsichtlich der Verursachung des Todes wenigstens Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (§ 18 StGB), ist alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (st. Rspr.; vgl. BGHSt 51, 18, 21 m.N.).

    Ferner ist erforderlich, dass der Eintritt des Todes des Opfers vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen vorhergesehen werden konnte (vgl. BGHSt 51, 18, 21; BGHR StGB § 227 (i.d.F. d. 6. StrRG) Todesfolge 1).

    Das Landgericht hätte demgemäß prüfen müssen, ob der Angeklagte bei der Tatausführung den Eintritt des Todes des Opfers in seiner konkreten Lage nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin führenden Kausalverlaufs hätte voraussehen können (vgl. BGHSt 51, 18, 21).

    Dass der Angeklagte nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten in seiner konkreten Situation den Tod des Opfers im Ergebnis - insoweit anders als die Angeklagte in der vom Landgericht in Bezug genommenen Senatscheidung BGHSt 51, 18, 21 - nicht hätte vorhersehen können, liegt nach den bisherigen Feststellungen fern.

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